„Sozialer Opposition die Zweitstimme geben“
Wahlempfehlung zugunsten der Linkspartei
Politisch Engagierte aus allen Teilen des Landes, aus der Wissenschaft und aus parteienunabhängigen sozialen Initiativen, politischen Gruppen und Publikationen, rufen zur Wahl der LINKEN bei der Landtagswahl am 13. Mai auf. Zur Vorstellung des Aufrufs mit dem Titel „NRW sozialer gestalten – Druck auf die Landesregierung ausüben – für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen“ sagt der Kölner Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach: „Wir brauchen DIE LINKE, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Landtag Gehör zu verschaffen. Die sozialen Politikansätze der rot-grünen Minderheitsregierung waren nicht zuletzt der Konkurrenz von links zu verdanken. Deshalb werben wir um Zweitstimmen für DIE LINKE und hoffen, dass sie ihren Wiedereinzug in den Landtag ermöglichen. Nach unserem Eindruck zögern bislang viele Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die aus ähnlichen Gründen wie wir DIE LINKE wählen wollen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Dazu wollen wir sie ermutigen.“
Verkehrspolitik: LINKE empfiehlt Tallinn als Vorbild für Aachen
Während im Aachener Verkehrsverbund die nächste Preiserhöhung ins Haus steht, wird die estnische Hauptstadt im kommenden Jahr Fahrpreise im Nahverkehr abschaffen, wie ein Bürgerentscheid am Wochenende ergab. In Tallinn können dann Busse und Straßenbahnen kostenlos benutzt werden. Auch in der Euregio Maas-Rhein gibt es seit langem so ein Beispiel: den Innenstadtbereich von Hasselt, Hauptstadt der belgischen Provinz Limburg. Vertreter der Partei DIE LINKE in der Städteregion Aachen sehen sich bestätigt: Nur mit solch drastischen Maßnahmen könne auch bei uns der „Verkehrskollaps“ verhindert werden.
€uropa im Krisendomino?
Die Attac-Gruppe der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lädt die wirtschafts- und globalisierungskritische Organisation für den 27. März zu einem Jubiläumsvortrag ein. Im Europasaal des Ministeriums der DG spricht Prof. Dr. Elmar Altvater von der Freien Universität Berlin. »€uropa im Krisendomino?« – unter diese Leitfrage haben die Veranstalter (Attac DG und Miteinander Teilen) den Vortragsabend gestellt.
Afghanistanprotestkonferenz: „Statt eines Gegners haben wir nun drei“
Fast 400 Friedensbewegte, darunter auch eine ganze Reihe AktivistInnen aus Afghanistan waren am Sonntag zur alternativen Afghanistankonferenz ins rheinische Landesmuseum nach Bonn gekommen, und damit mehr als die Veranstalter zu hoffen gewagt hatten. In drei Hauptpodien und zahlreichen Kleingruppen wurde um die richtige Einschätzung der politischen Lage und die Forderungen zur Afghanistanpolitik gerungen. Dabei kam auch die Sorge um einen Iran-Krieg zum Ausdruck - und vor dessen möglichen atomaren Folgen.
NRW als Werbeträger privatwirtschaftlicher Interessen
Nordrhein-Westfalen wird auf den Sommerfesten der Landesvertretung in Berlin zu einem großflächigen Werbeträger privatwirtschaftlicher Sponsoren. Dies sieht die Linksfraktion in der Antwort der Landesregierung auf ihre vierte Anfrage zum Thema Sponsoring bestätigt: „Im Gegenzug stellen die Sponsoren für die Sommerparty der rot-grünen Landesregierung über 250 Euro pro Gast zur Verfügung“, erklärt Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, unter Verweis auf Zahlen der Landesregierung.
Castor-Entscheidung in Jülich „schwarzer Tag für NRW“
Mit großer Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich, Ahaus und dem Münsterland auf die Entscheidung des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich, auf dem Abtransport der 152 „West-Castoren“ von Jülich nach Ahaus zu bestehen. Sollten die West-Castoren in LKW-Konvois à zwei Castoren über die NRW-Autobahnen rollen, so wären 76 (!) Einzeltransporte nötig, also über einen Zeitraum von 1,5 Jahren jeweils einer pro Woche!
Kriegserklärung an die Aachener Bürger
In scharfem Ton kritisiert der Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtat, Andreas Müller, die Vorbereitungen für die Baumfällungen am Templergraben. „Die offenbar für morgen früh geplante, vorgezogene Fällaktion ist eine Kriegserklärung an die Bürger“, so Müller in einer Pressemitteilung vom Sonntagmittag.
Müller geht davon aus, dass Fakten geschaffen werden sollen, um dem immer stärker werdenden Protest gegen den geplanten Kahlschlag zuvorzukommen. Die Zusage der Verwaltung an die Kritiker, einen vorliegenden Alternativentwurf zu prüfen, erscheine in diesem Zusammenhang als Ablenkungsmanöver.



