Grüne und Rechtsextremisten legen in Ostbelgien zu

Bei den belgischen Föderalwahlen verzeichnet in Ostbelgien die grüne Partei Ecolo die größten Stimmgewinne und löste bei den Senatswahlen sogar die Sozialisten als drittstärkste Partei ab. Trotz Verlusten holten die Christlich-Sozialen diesmal die meisten Stimmen und lösten damit die Liberalen knapp an der Spitze ab. Die Rechtsextremisten konnten deutlich zulegen und kamen bei der Senatswahl in der DG sogar auf etwa 6%.

Ecolo verbesserte sich bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer im Kanton Eupen, dem nördlichen Teil der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), von 10,7% auf 17%, in der Süd-DG (Kanton St. Vith) von 6,3% auf 11%.

Als stärkste Partei in der DG lösten die Christlich-Sozialen (CSP/CDH) mit 29% die Liberalen (PFF/MR) mit 27,5% ab. Beide Parteien verloren leicht gegenüber 2003. Die (sozialdemokratischen) Sozialisten legten in der Kammer leicht zu und wurden mit 18,3% erneut drittstärkste Partei in der DG, allerdings nur dank des klaren Vorsprungs im Kanton St. Vith. Im Kanton Eupen setzte sich Ecolo deutlich vor die SP und bei den Senatswahlen überholte Ecolo die SP auch im Ergebnis für die Gesamt-DG.

Die rechtsextreme Front National erhielt für die Abgeordnetenkammer im Kanton Eupen 6,5%, vor vier Jahren waren es noch 3,75%. In der Eifel steigerte sie sich von 2,2 auf 3,7%. In Flandern erreichte der fremdenfeindliche Vlaams Belang 19% der Stimmen, das ergibt 12% landesweit. Die Nachfolgepartei des verbotenen Vlaams Block verlor damit gegenüber diesem einen Sitz in der Kammer, aber wurde zweitstärkste Partei Flanderns.

Das Komitee für eine andere Politik (CAP), eine hoffnungsvolle Neugründung ähnlich der WASG, erhielt nur 0,17% der Stimmen in der DG, landesweit 0,3%. Die Partei Vivant, die sich ganz einem bedingungslosen Grundeinkommen und Ersetzung von Lohnsteuern durch Konsumsteuern verschrieben hat, fiel in der DG um über 4 Prozentpunkte auf 2,8%.

Weitere Ergebnisse:

• Grenz-Echo aktuell
• Nachrichten des Belgischen Rundfunks

Bei der Interpretation ist zu beachten, dass in Belgien Wahlpflicht besteht. Die Ergebnisse sind also nicht ohne Weiteres mit Deutschland zu vergleichen. 12,8% der Stimmzettel in der DG wurden leer oder ungültig abgegeben.