"Sittenwidrige Löhne": Offener Brief an CDU-Düren

In den Dürener Nachrichten hat CDA Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef der Dürener CDU- Stadtratsfraktion K. A. Eßer sich gegen "sittenwidrige Löhne" ausgesprochen und die Schuld für Dumpinglöhne den Tarifparteien zugeordnet.

Die Linke Jülich und Düren haben ihn und seine Parteifreunde beim Wort genommen und erwarten deshalb, dass die Dürener CDU sowohl im Kreis als auch in der Stadt auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue für Aufträge der öffentlichen Hand wieder einführt.

In einem offenen Brief werden Kreistag und Stadtrat Düren aufgefordert, in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue für den Kreis und die Stadt Düren wieder einzuführen.

Siegfried Faust

Sprecher LAG betrieb&gewerkschaft, DIE LINKE.NRW

Steinbachweg 3

52428 Jülich eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Tel: 0163/76 81 628

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An den Fraktionschef der CDU Fraktion im Kreistag Düren Herrn Karl Schavier

An den Fraktionschef der CDU Fraktion im Stadtrat der Stadt Düren Herrn Karl-Albert Esser

An den Landrat des Kreises Düren Herrn Wolfgang Spelthahn Kreisverwaltung Düren 52348 Düren

An den Bürgermeister der Stadt Düren Herrn Paul Larue Rathaus 52348 Düren

 

Düren, 08.Juni 2007

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Schavier, sehr geehrter Herr Eßer, sehr geehrter Herr Spelthahn, sehr geehrter Herr Larue,

einem Beitrag der Dürener Nachrichten vom 5.Juni 2007 zu Folge sprechen sich die drei Dürener Delegierten Karl-Albert Eßer, Peter Rubel und Bernd Wenge, die am Bundestag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)am letzten Wochenende teilnahmen, einmütig gegen „sittenwidrige" Löhne aus.

Wir als DIE LINKE. können Ihnen bei Ihrer Feststellung: „Wer arbeitet muss unter dem Strich mehr haben" ausdrücklich beipflichten. Wir möchten aber in Anlehnung an die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Europäischen Union von 1989, Titel 1, Absatz 5, ihre Aussage noch durch den Zusatz, „wer arbeitet, muss von seinem Arbeitseinkommen auch angemessen leben können," ergänzen.

Die Dürener CDA hat öffentlich betont, dass für sie die Verantwortung für leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in erster Linie bei den Tarifparteien liegt. Diese Aussage widerspricht allerdings der schwarz-gelben Realpolitik in NRW. Die Landesregierung hat nämlich im Oktober 2006 das Tariftreuegesetz für unser Bundesland außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz hatte bis dahin die öffentliche Hand verpflichtete, ihre Aufträge ausschließlich nur an solche Firmen zu vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihre Mitarbeiter und Angestellten nach geltendem Tarif entlohnen.

Seit dem erhalten immer öfter auch solche Firmen öffentlichen Aufträge, die die Arbeit ihrer Mitarbeiter und Angestellten weit unterhalb der geltenden Tarifregelungen vergüten. Zunehmende Tarifflucht von Arbeitgebern und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (MOT) in einigen Arbeitgeberverbänden haben die Grauzone von Unternehmen, die eine Entlohnung weit unterhalb der Tarifverträge praktizieren, auch in unserer Region immer größer werden lassen.

Wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, fordern Sie auf, Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen und mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Tariftreue für öffentliche Aufträge des Kreises Düren und der Stadt Düren wieder einzuführen bzw. künftig öffentliche Aufträge ausschließlich nur noch an solche Firmen zu vergeben, die an die geltenden Tarifverträge gebunden sind.

 

Ernst Rabe, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Kreistag Düren

Lothar Böling, Düren, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Offene Liste (noch PDS-Offene Liste) im Stadtrat Düren.

Siegfried Faust, Jülich, Sprecher der LAG „betrieb&gewerkschaft, DIE LINKE.NRW" und Sprecher DIE LINKE. Altkreis Juelich