Linkspartei Aachen verurteilt "Repressionen und Verfassungsbruch anlässlich der G8-Proteste"

Käfighaltung von Demonstranten in Heiligendamm, Foto: indymedia

Allzu viele Fragen sind ungeklärt: Dürfen Demonstranten in Käfige gesperrt werden? Darf die Bundeswehr bei solchen Einsätzen mit militärischem Gerät intervenieren? Gab es agents provocateurs? Was war eigentlich mit dem C4-Plastiksprengstoff, der in einem Auto gefunden wurde und dessen Insassen sich als us-amerikanische Geheimdienstleute auswiesen? Wurden Gewaltexzesse inszeniert?

Der Republikanische Anwaltsverein, dem auch vier Aachener Anwälte angehören, ruft zusammen mit attac, der Gipfelsoli Infogruppe und dem Netzwerk Friedenskooperative für kommenden Dienstag nach zu einem hearing "Was geschah in Heiligendamm?" nach Berlin.

Derweil verurteilte die Aachener Linkspartei auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig "Repressionen und Verfassungsbruch" in Heiligendamm und fordert auch weitere Aufklärung:

Linkspartei Aachen verurteilt Repressionen und Verfassungsbruch anlässlich der G8-Proteste

Zu den skandalösen Folgen der Politik der G8-Staaten kommen jetzt noch skandalöse Verletzungen der Grundrechte in Deutschland hinzu.

Anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden verfassungswidrig Panzerwagen und Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Dies ist unvereinbar mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Februar 2006 (1 BvR 357/05), dass die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei keine typisch militärischen Waffen einsetzen darf.

Die Linke Aachen verurteilt diese Tendenz zum Bundeswehreinsatz im Innern auf das Schärfste.

Ebenso verurteilen wir die entwürdigende Festsetzung von Teilnehmer durch die „Käfighaltung" während der Demonstrationen und die fortlaufenden Repressionen gegen Demonstrationsteilnehmer, so die erneuten Hausdurchsuchungen in der linken Szene und die Pläne zu Errichtung einer „Autonomendatei".

Stattdessen fordert Die Linkspartei Aachen Aufklärung über die Aktivitäten staatlicher „Agents Provocateuers" und Geheimpolizisten, deren Einsatz mittlerweile bestätigt wurde und die nach vielen Augenzeugenberichten bei den Demonstrationen zu Gewalttaten angestachelt haben.

(Einstimmiger Beschluss vom 14. Juni 2007)