Schulz stolz auf erfolgreiche "Folterung" der polnischen Regierung

Der Fraktionsvorsitzende der SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz aus Würselen, hat sich gegenüber den Medien mit instinktlosen Vergleichen gerühmt, wie man die polnische Regierung zum Einlenken in der EU-Verfassungsfrage bewegt habe. Ein Kommentar.

Erst vor wenigen Tagen war die Empörung in deutschen Medien groß. Da hatten die vielgeschmähten "polnischen Zwillinge" doch tatsächlich gewagt, gegen die Vormachtstellung der großen EU-Staaten das Unrecht aufzurechnen, das Polen durch die millionenfache Ermordung durch Deutschland während des zweiten Weltkriegs widerfahren ist. Das sei rückwärtsgewandte Politik, trompeteten deutsche Politiker, es gehe doch ums 21. Jahrhundert.

Wie feinfühlig sich deutsche Politik im Gegensatz dazu artikuliert, machte der Würselener Sozialdemokrat und Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Martin Schulz laut Medienberichten deutlich. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schulz, "dieser Herr Jaroslav Kaczynski" sei "eingeknickt", nachdem "die Folterwerkzeuge" gezeigt wurden:

Genau in dem Moment hat dieser Herr Jaroslav Kaczynski, über den man sich sicherlich noch mal unterhalten muss, ist er eingeknickt. Und das ist, glaube ich, schon ein Erfolg, weil die Folterwerkzeuge sind gezeigt worden.

Ohne die polnische Regierung verteidigen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass eine solche - gewiss nur metaphorisch gemeinte - positive Bezugnahme auf das Instrument der Folter aus dem Munde eines führenden Sozialdemokraten völlig geschmacklos ist. Das gilt im Allgemeinen und unter Verweis auf die elementarsten Menschenrechte, aber im Besonderen für die SPD, schließlich hatten sich erst vor wenigen Monaten SPD-Politiker wie Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz und in Bezug auf die so genannten "CIA-Folterflüge" fragen lassen müssen, inwieweit sie das Foltersystem der USA unterstützten.

Der Vergleich des Martin Schulz illustriert aber auch, mit welchem Verständnis von Demokratie offenbar in EU-Kreisen Politik gemacht wird.