Die Linke Aachen: Neuer Schwung für Fraktion vor der Gründungsversammlung im August

Unter dem Eindruck steigender Umfragewerte und des Mitgliederzustroms seit der Gründung der Partei Die Linke sind auch in Aachen die Fraktionsgespräche der drei linken Ratsherren Andreas Müller, Horst Schnitzler und Marc Treude wieder aufgenommen worden.

Beobachter zeigen sich zuversichtlich, dass noch vor der Gründungsversammlung am 16. August die Fraktion Realität werden könnte. Damit könnte eine lange Auseinandersetzung doch noch zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Langer Prozess

Aachen im Spätsommer 2004: Jeden Montag zogen im Vorfeld der Kommunalwahl Hunderte Menschen durch die Stadt um gegen die Einführung von Hartz IV zu protestieren. Mit dabei die vier linken Kandidaten, die sich um einen Sitz im Stadtrat bemühten: Andreas Müller für die PDS, Horst Schnitzler für die UWG, Marc Treude für das Bündnis „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" und Georg Georgiadis für die „Internationale Liste". Die ersten drei erhielten die erforderliche Stimmenanzahl, die Internationale Liste scheiterte knapp.

Einen Tag nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 wurde auf der Montagsdemo unter großem Beifall die Forderung nach einer Fraktionsbildung erhoben, um die Interessen insbesondere in der Sozialpolitik wirkungsvoller vertreten zu können: Drei Ratsmitglieder können in Aachen eine Fraktion bilden, mit entsprechenden Rechten und Mitteln; dies solle sich wieder zum Nutzen der sozialen und gesellschaftlichen Initiativen auswirken.

BLUES

Unter dem Label „BLUES" (Bündnis Linker und Unabhängiger Einzelpersonen im Stadtrat) trafen sich fortan monatlich unter reger Beteiligung der sozialen Bewegungen die drei Ratsmitglieder. Der anfängliche Schwung erlahmte jedoch bald, als vor allem von PDS-Seite immer neue Gründe gegen eine linke Fraktion aufgeführt wurden: Es handele sich um eine technische Fraktion, die angreifbar sei; sogar die tatsächlich skandalöse Fraktion der PDS mit der neonazistischen NPD, die im Rhein-Sieg-Kreis gebildet worden war, musste als Gegenargument herhalten.

Auch die erfolgreiche Gründung einer Fraktion im Kölner Stadtrat, die das gleiche politische Spektrum umfasst (PDS + „Gemeinsam gegen Sozialraub"), konnte in Aachen keine Impulse setzen.

Parallel bildete sich in Aachen die WASG. Das Wahlbündnis „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" schloss sich der neuen Partei ebenso an, wie Ratsmitglied Horst Schnitzler. Da WASG und PDS bundesweit die Vereinigung zu einem neuen „gesellschaftlichen Linksbündnis" beschlossen hatten, stellte sich die Fraktionsfrage erneut. Wie sollten die Wähler auch nachvollziehen, dass man zwar eine neue Partei anstrebt, deren Akteure im Stadtrat aber keine gemeinsame Fraktionsarbeit machen.

Zerwürfnis

Dennoch kamen die Gespräche im Januar 2006 zum Erliegen. Aus der Zeitung erfuhren die beiden WASG-Ratsmitglieder, dass der damalige Linkspartei.PDS-Vorstand eine Fraktion vor 2009 ablehnt; vor allem die unterschiedliche Haltung zum Prestigeprojekt „Bauhaus Europa" wurde geltend gemacht. Ihr Ratsvertreter Andreas Müller machte sich dafür stark, die WASG lehnte das „Millionengrab" (Schnitzler) ab. Erst Anfang 2007 verurteilte die Mitgliederversammlung der Linkspartei das Festhalten Müllers an diesem Projekt. Mittlerweile hatte die Aachener Bevölkerung das „Bauhaus" per Bürgerentscheid gekippt.

Seit der Gründung der Partei Die Linke vor wenigen Wochen sind Müller, Schnitzler und Treude nun Mitglieder derselben Partei. Am 16. August wird die formelle Konstituierung in Aachen sein. Man darf gespannt sein, ob die drei Ratsmitglieder im Vorfeld ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen.