Willkürliche Hausdurchsuchung in Bonn soll Widerstand einschüchtern

Wie gestern bekannt wurde, wurde am Donnerstag, 16.08.2007 von 6:50 bis 7:50 in Bonn die Wohnung des Domainverantwortlichen der Webseite http://www.antiatombonn.de/ im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durchsucht, um den/die AutorIn des Artikels "Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben" zu ermitteln.

Es handelt sich nach ersten Einschätzungen um eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Maßnahme, die bundesweit einmalig und bisher beispiellos ist.

Die Richterin hatte am 17.07.2007 diese Durchsuchung angeordnet, weil in dem Artikel zu "offenen aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte durch gewaltsames Wegdrücken aufgerufen wird".

Das Ermittlungserfahren geht um den "Verdacht zur Aufforderung von Straftaten".

Bei der Durchsuchung wurden Papiere und Computerdateien in den Räumen des Domainverantwortlichen gesichtet - und dann der Computer mit den Hinweis, dass er wohl erst nächstes Jahr zurückgegeben wird, mitgenommen.

Der beanstandete Artikel der Anti-Atom-Gruppe Bonn findet sich unter:

http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=16

Der Artikel besteht aus einer Einleitung und fünf Abschnitten. Im fünften Abschnitt heißt es: "5) Dokumentation Massenblockadekonzept Block G8". Es wird ein Text von Block-G8 zitiert, der durch Anführungszeichen und Quellenlink am Ende gekennzeichnet ist. In diesem Text kommt zweimal ein Bezug zum "Drücken" vor. Folgend die Zitate:

"Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen überwinden, sie wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und steigen nicht auf mögliche Eskalationsstrategien der Polizei ein. Unser Ziel ist die Blockadepunkte zu erreichen."

"Es gibt zudem viele Menschen, die in Ketten stehen bleiben, sich ebenfalls fest unterhaken und festhalten und auch körperschützende Materialien wie Polster oder Ballons verwenden. Einige werden auch durch Gegendrücken und Schieben eine Räumung erschweren."

Bundesweit haben sich zahlreiche Organisationen, Gruppen und Verbände über die Bonner Hausdurchsuchung empört und die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gefordert. Attac Deutschland nahm heute gemeinsam mit dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV)Stellung. "Hier geht offensichtlich erneut darum, die G8-Protest-Szene auszuspähen und zu kriminalisieren", sagte Werner Rätz, Mitglied der Bonner Attac-Gruppe und des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. In diesen Zusammenhang gehörten auch die Razzien gegen G8-Gegner im Mai und die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej H. wegen angeblichen Terrorismusverdachts. "Die Willkür, mit der einzelne Personen und Gruppierungen Repressionen ausgesetzt werden, soll offenbar ein Klima der Angst schaffen, um politisch engagierte Menschen mundtot zu machen", meinte Rätz.

"Die Vorwürfe der Bonner Staatsanwaltschaft sind angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Massenblockaden während des G8-Gipfels besonders absurd und eine massive Verletzung der Demonstrationsfreiheit", betonte der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck. Gewalt sei während der Blockaden von der Polizei ausgegangen. So erlitten mindestens zwei Personen schwere Augenverletzungen, weil die Polizei ihre Wasserwerfer verbotenerweise auf Kopfhöhe einsetzte. Gewaltfreie Blockaden sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Auch das Bündnis "Block G8" wird sich über seinen Presseverteiler und über Mailinglisten an die Öffentlichkeit wenden. Die zahlreichen Organisationen von Gewerkschaftsjugend bis Junge Grüne, die den Aufruf "Block G8" unterstützt haben, sollen aufgerufen werden, über ihre Kanäle auf diesen Kriminalisierungsversuch aufmerksam zu machen und die Einstellung des Verfahrens zu fordern.

Kontakt und weitere Infos über

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http://www.antiatombonn.de/