Veranstaltung in Köln: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Am Dienstag, dem 4. September fand in Köln unsere Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan statt. Organisatoren war ein Bündnis aus isl, NLO, RSB, SALZ e.V., SAV und Sympathisanten der il sowie Radikale Linke.

Als Referentin hatten wir Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gewinnen können. Die Moderation der Veranstaltung hatten Danny (SAV) und Ralf (RSB) übernommen.

Claudia unterteilte ihren Vortrag in zwei Teile zu je 20 Minuten. Dazwischen fand eine Pause statt, in der dann auch Fahrkarten zum Zug nach Berlin verkauft wurden. Danach gab es für die 56 Besucher Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.

In alter Wehrmachtstradition

Im ersten Teil des Vortrags ging die Referentin auf die historische Dimension des Konflikts ein. Für viele war es schockierend, zu erfahren, dass die ersten deutschen Truppen bereits in der Zeit des Hitlerfaschismus in Afghanistan anwesend waren. Bewusst in diese Tradition der „Brandenburger" hatte sich auch der Kommandeur der KSK gestellt und nach einer Veröffentlichung, die diese Kontinuität positiv darstellte, musste er seinen Posten räumen. Und doch werden bis heute, die Gräber faschistischer Offizieren von Teilen der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten gepflegt. Darauf wird auch in offiziellen Verlautbarungen hingewiesen.

Das Kontingent der Bundeswehr beträgt nun 3600 Soldaten plus die 200 im Zusammenhang mit den Tornados eingesetzten Truppen. Als die Mandatierung durch die UN im Jahre 2001 erfolgte, war Kabul grade eingenommen worden und in Bonn eine provisorische Regierung mit Hilfe des damaligen Außenministers Fischer gebildet worden. Der deutschen Bevölkerung wurde dieser Einsatz mit dem Schlagwort der „Demokratisierung und Entwicklung" des Landes verkauft.

Deutsche als fremde Besatzer

Wurden nach dem Sturz der Taliban 2001 tatsächlich die Deutschen Truppen zunächst begrüßt, so hat sich diese Einstellung bis heute stark gewandelt. Die Einsatzgebiete wurden und werden ständig erweitert, so dass die Trennung in verschiedene kämpfende und nicht kämpfende Truppenteile heute obsolet ist.

Die Auseinandersetzungen sind seit 2006 dramatisch eskaliert. Der Widerstand gegen die Besatzer wächst - ebenso die Unterstützung für diesen Widerstand in der Bevölkerung. Der Grund liegt in der zunehmenden Zahl toter Zivilisten, der fehlenden Entwicklungsperspektive, aber auch in der Arroganz und Ignoranz der Besatzer.

Mittlerweile sollen über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer befürworten. Eine Reduzierung hiesiger Medienberichte auf „Taliban" oder „Al-Kaida" ist in diesem Zusammenhang eine grobe Verkürzung, die der Realität nicht gerecht wird.

Die Kriegspropaganda hierzulande lügt

Die Rechtfertigungsargumente hiesiger Politik entpuppten sich als haltlos:

Die zunehmende Unsicherheit für die Bevölkerung führte zu einer drastischen Abnahme der Schülerzahlen. Die UN weist auf die katastrophale Lage der Flüchtlinglager hin, in denen die Hälte der Menschen mangels Trinkwasser den nächsten Winter nicht überleben dürfte.

Die gebauten oder in Stand gesetzten Stromversorgungsanlagen dienen den Bedürfnissen der Besatzungsarmee bei der Kriegführung und kommen in keiner Weise der Bevölkerung zugute.

Afghanistan ist das einzige Land der Welt, in dem 50% aller Gefängnisinsassen weiblichen sind (ansonsten liegt diese Rate um die 10%)

Die explosionsartig expandierende Drogenökonomie dient heute den mächtigen Warlords, während die Konkurrenz der Kleinbauern mit Hilfe der afghanischen Armee durch Feldverbrennungen beseitigt wird.

Als eine Aufgabe der Bundeswehr bezeichnete Lothar Rühl (CDU) die „Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan". Im Rahmen der Besatzung wurden Afghanistan hierfür umfangreiche „Wirtschaftsreformen" diktiert und ein „Investitionsschutzabkommen" verabschiedet, das hundertprozentigen Firmenbesitz von Ausländern, Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und hundertprozentigen Gewinntransfer ins Ausland vorsieht.

Die Erhebung der Opferzahlen ist bezüglich des Militärs kein Problem: die Nato spricht heute von 360 toten Natosoldaten. Die afghanische Armee, die der Nato als „Schutzschild" dient, gibt etwa 7000 bis 8000 Tote an.

Kein gesichertes Material gibt es dagegen über die Zivilopfer. Verschiedene Erhebungsmethoden - Krankenhausstatistiken oder NGO-Berichte - schwanken zwischen 50 000 und 100 000 Opfern.

Was tun?

In der vertiefenden Diskussion wurde auf die problematische Rolle der NGOs Eingegangen. Während einige dieser Nichtregierungsorganisationen als logistische Hilfe des Militärs zu betrachten sind, sind andere verdeckte christliche Missionsorganisationen. Daneben gibt es dann auch ernsthafte Entwicklungshilfe. Die deutschen NGOs der katholischen und evangelischen Kirchen nehmen gegenüber der Rolle der Bundeswehr mittlerweile eine ausgesprochen kritische Haltung ein.

Das Hauptargument der Befürworter des Militäreinsatzes arbeitet mit dem Stereotyp der Kolonialzeit: ohne uns bricht dort das Chaos aus. Diese Argumentation übersieht völlig, dass das Chaos bereits da ist und durch die Militärbesatzung verschlimmert wird. Wir müssen darauf hinweisen, dass eine Aufbauarbeit überhaupt erst nach Abzug fremder Truppen möglich wird.

Das strategische Interesse eines Natostützpunktes an der chinesisch, russisch, indischen Grenze muss als wahres Motiv dieser Besatzung enttarnt werden.

Der Druck auf die Abgeordneten des deutschen Bundestages muss in jeder denkbaren Weise erhöht werden. Darum ist die Teilnahme an der DEMO am 15. in Berlin ausgesprochen wichtig.

Am Ende der Veranstaltung wurde die Initiative zur Gründung einer Kölner IMI-Gruppe ergriffen, die die Aktivitäten des Militärs im Kölner Raum untersuchen will.