Offener Brief von Marc Treude an OB Linden

Z-ac dokumentiert an dieser Stelle einen offenen Brief von Marc Treude an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden. Dies ist keine Parteinahme in dem Streit zwischen OB Linden und Ratsmitglied Treude.

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Dr. Jürgen Linden

Aachen, den 8. 9. 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich nehme mit diesem Brief bezug auf ihre beiden Schreiben vom 28.08. und 05.09.2007 und auf die Presseberichte vom 08.09. Auf Ihren ersten Brief habe ich Ihnen Auskunft erteilt, welche Äusserungen ich während der Demonstration am 24.08. gemacht habe und eine Richtigstellung im Internet-Auftritt des Journalisten Michael Klarmann veranlasst.
Ihr jetziges Vorgehen werte ich als einen weiteren Versuch, Mitglieder des Rates der Stadt zu „disziplinieren“, insbesondere, wenn dies “Linke“ sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorgänge rund um die Karlspreis-Verleihung, als mein Kollege Horst Schnitzler Ihnen zuerst ein Schriftstück unterschreiben musste, dann mit einer Leibesvisitation bedroht und anschließend im Krönungssaal von mehreren Sicherheitskräften umgeben wurde.
Es wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen, diesen Umgang mit Mitgliedern des Rates fortzusetzen. Ich lasse mich durch die Androhung rechtlicher Schritte, weder durch Sie oder irgendjemand anderen, nicht einschüchtern. Dass Sie mir aber Ihrerseits eine “unterschwellig-beleidigende Tendenz“ unterstellen wollen, muss ich in aller Schärfe zurückweisen. Ich habe keinen Ihrer leitenden Mitarbeiter beleidigt und schon gar nicht die Arbeitnehmer der Stadt Aachen, die, wie sie selbst sagen, „sich in Gewerkschaften, Initiativen und demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus engagieren“.
Stattdessen hätten Sie selbst oder Ihre Vertreter der zweieinhalbstündigen Kundgebung und Demonstration selbst Auskunft über den Kenntnisstand der Verwaltung geben können, die rund 150 Demonstrantinnen und Demonstranten standen vor dem Rathaus. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung tragen keine Verantwortung für Ihre Politik. Sie tragen auch nicht die Verantwortung für die Art Ihres Kampfes gegen Rassismus
und Neonazis, genausowenig wie für die Stellenstreichungen und Sozialkürzungen der letzten Jahre.
Ebenso können Sie mir nicht vorwerfen, wegen meines Alters erst seit rund 15 Jahren politisch aktiv sein zu können. Fast mein halbes Leben widme ich einen Großteil meiner Aktivitäten dem Kampf gegen Neonazis und Rassismus. Ich stelle allerdings keineswegs infrage, dass Sie und andere bereits gegen Faschismus und Rassismus gekämpft haben, als ich dies altersbedingt noch nicht konnte. Allerdings glauben weder ich, noch viele der Opfer von rassistischen und neonazistischen Übergriffen daran, dass diese Politik der etablierten Parteien sehr erfolgreich war.
Auch meine Generation sieht sich mit erstarkenden Neonazi-Strukturen, auch und gerade in der Region Aachen, konfrontiert. Daher begrüße und unterstütze ich jeden Schritt gegen Neonazis, bin aber trotzdem der Meinung, dass zum Beispiel die antirassistische Erziehung in Schulen und Kindergärten nicht die Ursachen des Erstarkens der Neonazis heute zurückdrängen kann. Auch die heutigen Aktivisten der Neonazi-Szene hatten mit Sicherheit Migranten als Mitschüler.
Es ist vielmehr die vorherrschende neoliberale Politik, die weitergehende Umverteilung von Unten nach Oben, die Einführung von Hartz IV,
Unternehmenssteuerreformen, die einem Millionär pro Monat rund 8000 Euro zusätzlich verschaffen, die die Menschen den Scheinargumenten der Neonazis in die Arme treiben.
Aufrufe seitens der Politik und auch der Polizei zu mehr Zivilcourage kann ich also nur begrüßen. Die Stadt Aachen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürgerinnen und Bürger hierin unterstützen. Dies könnte die unentgeltliche Bereitstellung von Räumen und finanzieller Mittel für antirassistische und antifaschistische Organisationen, Initiativen und Veranstaltungen sein.
Ebenso könnte die Stadtverwaltung alle ihr bekannten Informationen über Aktivisten der Neonazi-Szene, über geplante Veranstaltungen, Kundgebungen usw. veröffentlichen und so den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben einzuschreiten, und sich selbst gegen Neonazis zu schützen. Sagen Sie den Bürgern, wer die Übeltäter sind. Wenn die Anführer der Neonazis geoutet würden, könnten sie einfacher isoliert werden.
Ich bin froh darüber, dass Sie die Debatte über einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus und Neonazis in die Öffentlichkeit tragen.
Mit freundlichen Grüßen

Marc Treude