Bürgerinitiative sieht Ergebnis des Bürgerentscheids missachtet

In einem Offenen Brief hat sich die Bürgerinitiative "Bauhaus Europa? Nein danke!" an den Oberbürgermeister gewandt. Die Initiative ist der Auffassung, dass die Pläne zur sogenannten "Route Charlemagne" der Versuch sind, das per Bürgerentscheid mit haushoher Mehrheit abgelehnte "Bauhaus Europa" durch die Hintertür doch noch zu verwirklichen.

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Jürgen Linden
Rathaus Markt

52058 Aachen

z. K. Fraktionsvorsitzende von SPD und Grüne
Herrn Heiner Höfken, SPD
Herrn Roland Jahn, Grüne



Betr.: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom Mittwoch, den 12.09.2007, zur Umfunktionierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof im Rahmen der „Route Charlemagne“


OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die Bürgerinitiative „Bauhaus Europa? – Nein danke!“ legen hiermit im Namen des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids vom vergangenen Herbst Widerspruch gegen den bei der Sondersitzung am Mittwoch, dem 12. 9. 2007, gefassten Ratsbeschluss zum Umbau und zur Umfunktionierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof ein. Wir sehen uns dazu auch verpflichtet im Namen der 56.532 Aachener Bürger und Bürgerinnen, die bei dem Bürgerentscheid zum sog. „Bauhaus Europa“ am 10. 12. 2006 ein klares Votum gegen die Pläne der Verwaltung und der Ratsmehrheit abgegeben haben.

Zeitungsberichten zufolge werden die reinen Umbaukosten für das Verwaltungsgebäude am Katschhof mit 10 Millionen Euro veranschlagt. Ohne laufende Betriebskosten, wohlgemerkt. Geplant ist demzufolge, das Verwaltungsgebäude zur zentralen Anlaufstelle mit einer Quasi-Museumsfunktion für das gesamte Projekt „Route Charlemagne“ umzubauen und umzufunktionieren.

Diese Planungen verstoßen gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 10. 12. 2006. Die Frage des Bürgerentscheids lautete unmissverständlich: „Sind Sie für den Verzicht auf das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Aachener Katschhof, das so genannte ‚Bauhaus Europa’?“ Diese Frage wurde von 56.532 Aachener Bürger und Bürgerinnen, also rund 80 % derjenigen, die sich am Bürgerbegehren beteiligten, mit einem klaren Ja beantwortet. Sie war unabhängig davon formuliert, ob das Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude durch Abriss oder Entkernung des Verwaltungsgebäudes entstünde, und implizierte bereits, dass der Beschluss unabhängig vom vorläufigen Namen gilt.

Wir verstehen, dass Sie sicher nicht gerne an dieses Datum und an dieses überwältigende Bürgervotum erinnert werden, das mehr Stimmen erhielt als die rot-grüne Ratsmehrheit bei den letzten Kommunalwahlen. Wie dem auch sei, sowohl am Abend des Bürgerentscheids als auch in den nachfolgenden Tagen haben Sie unisono mit allen RatsvertreterInnen immer wieder erklärt, dass Sie die demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger und Bürgerinnen Ihrer Stadt respektieren würden.

Den impliziten „Auftrag“, der sich für Sie aus dem Bürgerentscheid ergab, schienen Sie vor einem dreiviertel Jahr auch noch klar verstanden zu haben. Am Dienstag, den 12.12.2006, nach dem Bürgerentscheid war in den Zeitungen zu lesen, dass Sie als Oberbürgermeister „die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Auftrag gegeben“ haben:

Aachener Zeitung: „‚Das Bauhaus ist passé‘, zieht OB Dr. Jürgen Linden einen Schlussstrich. ‚Ich bin enttäuscht, aber wir schauen jetzt nach vorn.‘ Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof hat er am Morgen in Auftrag gegeben. Fassade, Sanitär und Heizung – drei Posten, die laut Linden 2,1 bis 2,5 Millionen Euro verschlingen ...“

Aachener Nachrichten: „Erste Amtshandlung des OB am Montagmorgen, wenige Stunden nach dem für ihn äußerst betrüblichen Bürgerentscheid: Er gab die dringend nötige Sanierung des maroden Verwaltungsgebäudes am Katschhof in Auftrag. Kostenpunkt: 2,1 bis 2,5 Millionen Euro ...“

In den Aachener Nachrichten hieß es dazu am Mittwoch, den 13.12.2007, nochmals ergänzend: „OB Linden hatte am Tag nach dem Bürgerentscheid bekannt gemacht, dass sie Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof unmittelbar in Auftrag gegeben worden sei. Die Kosten unter anderem für die Renovierung der Fassade und für den Sanitär- und Heizungsbereich wurden auf 2,1 bis 2,5 Millionen Euro beziffert.“

Genau dies war der Auftrag, den die 56.532 Aachener Bürger und Bürgerinnen Ihnen gegeben hatten.

Nun erstaunt es schon, dass entgegen allen Versicherungen, die Aufträge zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof offensichtlich doch nicht erteilt worden sind. Setzen Sie auf ein kurzes Gedächtnis der Bürger und Bürgerinnen? Wir wüssten gerne, wie Ihre Erklärungen, die über die Presse am 12. und 13. Dezember 2006 veröffentlicht wurden, im „Politikerdeutsch“ zu erklären sind.

Unabhängig davon halten wir den jetzigen Ratsbeschluss für rechtswidrig. In der Gemeindeordnung §26 heißt es zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: (8) „Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ (Vgl. http://nrw.mehr-demokratie.de/1686.html)

Wir fordern Sie hiermit dringlichst auf, den Auftrag der Aachener Bürger und Bürgerinnen vom 10. 12. 2006 zum Erhalt und zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Katschhof endlich auszuführen und nicht weiter zu verschleppen, und erst recht darauf zu verzichten, ihn zu missachten, indem Sie sich darüber hinwegsetzen und Ihr ursprünglich geplantes „Europa- und Karlsmuseum“ am Katschhof durch die Hintertür doch noch durchsetzen wollen.

Fest steht im Übrigen, dass sich an der desolaten sozialen Lage sehr vieler Bürger und Bürgerinnen sowie sehr vieler Kinder in Aachen bisher nicht viel geändert hat. Sofern Ihr Ratsbeschluss vom 12. 9. 2007 signalisieren sollte, dass die Stadt 10 Millionen Euro und mehr übrig hat, dann her damit: Decken Sie Aachener Kindern den Tisch damit. Sorgen Sie für Schulbücher. Investieren Sie das Geld in sinnvolle soziale Projekte, wo es dringend benötigt wird.

Wir erlauben uns, Sie daran zu erinnern, dass rund 80 % der Beteiligten beim Bürgerentscheid klar gesagt haben: Wir brauchen in Aachen keine Prestigeobjekte, solange das Geld an anderen Stellen schmerzlich fehlt!

Den Ratsbeschluss vom 12. 9. 2007 können wir nur als selbstherrliches und arrogantes Handeln der Politik und als Missachtung des Willens der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt empfinden. Sollten Sie an Ihrem Vorhaben festhalten, werden wir uns rechtliche Schritte vorbehalten.

Wenn Sie auf das Projekt immer noch nicht verzichten wollen, gehen Sie doch den juristisch – und vor allem demokratisch – einwandfreien Weg: Die Gemeindeordnung sagt klipp und klar, dass eine Änderung dessen, was mit dem Bürgerentscheid Beschlusskraft erlangt hat, nur durch einen neuen Bürgerentscheid möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Darius Dunker, Dr. Michael Schiek, Wolfgang Weißhuhn

Vertreter des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids „Bauhaus Europa? – Nein Danke!“
gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW