Solana betätigt sich als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg

Während die Vorbereitungen der USA für einen Krieg gegen den Iran auf Hochtouren laufen, ist die Haltung innerhalb der EU uneinheitlich. Ein Teil der Mitgliedsstaaten setzt auf Diplomatie, ein anderer Teil auf die militärische Eskalation. In dieser Situation verschickte der „Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)", Javier Solana, vergangene Woche ein Papier an die Mitgliedsstaaten der EU, das laut Financial Times den „Nutzen diplomatischer Bemühungen" gegenüber Teheran in Frage stelle und „den Befürwortern eines Militärschlags gegen den Iran als Argument dienen könnte".

Die EU könne demnach den Iran auf diplomatischem Wege nicht daran hindern, Atomwaffen in seinen Besitz zu kriegen. Konkret bedeutet das die angelaufen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu unterstützen.

Besonders brisant ist das Papier auch deshalb, weil Solana auf der Münchener „Sicherheitskonferenz" mit der „Friedensmedaille" ausgezeichnet wurde und im Mai mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen" ausgezeichnet werden soll. In München hatten mehrere tausend Menschen gegen die alljährliche Zusammenkunft hochrangiger Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten demonstriert. Gegen die öffentliche Ehrung eines Militärpolitikers hat sich auch in Aachen ein breites Protestbündnis formiert. Dem ehemaligen NATO-Generalsekretär wird u.a. vorgeworfen, 1999 den Angriffsbefehl zur Bombardierung Jugoslawiens erteilt zu haben und zur Militarisierung der EU beizutragen.