Jusos gegen Konformitätszwang auf Aachens Straßen

Die Aachener Jusos sprechen sich für massive Nachbesserungen am Entwurf der neuen Straßenverordnung der Stadt Aachen aus. „Im Paragraph 6 finden sich zwei für uns absolut untragbare Änderungsvorschläge. Es geht dabei um das Verbot des Alkoholkonsums und die Teilnahme an Ansammlungen von drei oder mehr Personen“ erläutert Anne Hoffmann, stellvertretende Juso-Vorsitzende. Die Jusos sehen in der Novelle eine weitere Erhöhung des Konformitätsdrucks auf die Aachenerinnen und Aachener.

„Aufgabe des Ordungsamts der Stadt Aachen ist es Ordnung zu schaffen und nicht eine biedere Postkartenromantik zu garantieren – auf den Strassen und Plätzen soll vor allem gelebt werden!“ erläutert Juso Pressesprecher Michael Servos. Die Jusos kritisieren, dass die Teilnahme an Ansammlungen von drei oder mehr Personen verboten sein soll, wenn dadurch Behinderungen von Passanten möglich sind. „Das heißt doch in der Praxis, dass sich drei Elitestudenten vor dem Elisenbrunnen auf die Stufen setzen dürfen, drei Punks aber wohl kaum, da sich sicherlich jemand findet, den das stört“, ist Tobias Winchen, Juso-Geschäftsführer, sauer. Ebenso wollen die Jusos die Verantwortung für den Einzelfall nicht auf das ohnehin stark belastete Ordnungsamt abgeschoben wissen, „da durch die fehlende Differenzierung der Vorschrift der einzelne Mitarbeiter schnell in Teufels Küche käme“.

„Wir sind sicher, das bestehende Gesetze ausreichen, wenn es um Nötigung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung geht und wollen keine polizeilichen Aufgaben auf das Ordnungsamt übertragen sehen“, erklärt der Juso-Vorsitzende Mathias Dopatka abschließend. Die Jusos wollen an ihren monatlichen Infoständen auf das Thema aufmerksam machen sowie bei den anstehenden Beratung in den Bezirksvertretungen Ihre Positionen in die SPD-Fraktionen einbringen.