Die Zeichen stehen auf Streik

Für den morgigen Donnerstag hat die GDL ab 12 Uhr einen Streik im Güterverkehr angekündigt. Für denselben Tag ruft Verdi im Zuge des anhaltenden Arbeitskampfes im Einzelhandel alle Beschäftigten der etwa hundert zum Metro-Konzern gehörenden Real-Märkte in NRW zum Streik auf.

Und auch bei Kronenbrot könnte es bald zu Streiks kommen: Die Gewerkschaft NGG teilte soeben mit, dass bei der Urabstimmung am Mittwoch über die Aufnahme des Arbeitskampfes 92,1% zugestimmt haben.

Vertrauensbeweis für die NGG

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung und ihr klares Ergebnis sei „ein eindeutiger Vertrauensbeweis für die Gewerkschaft NGG und ihren gradlinigen Kurs“, meint Peter Mogga, Verhandlungsführer der Gewerkschaft.

Die Geschäftsleitung habe mit allen Mitteln versucht, die Mitarbeiter zu verängstigen und das Urabstimmungsergebnis zu verhindern. „Jetzt sollten sie ganz schnell die Kurve kriegen. Die Arbeitgeberseite ist nun dringend gefordert, auf uns zuzukommen und sich zu bewegen, und zwar mit einem deutlich korrigierten Angebot. Tut sie dies nicht, werden wir sie bewegen, und dann wird ein Streik bei Kronenbrot kaum noch abwendbar sein“, so Mogga weiter.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die zirka 1250 Beschäftigten mehrheitlich auf unserer Seite haben. Dies haben die erfolgreichen Warnstreiks, das Urabstimmungsergebnis und die vielen Solidarbekundungen gezeigt,“ so Rolf Muckel, Gesamtbetriebsratvorsitzender für alle drei Werke. „Gleichzeitig appellieren wir ganz dringend an die Vernunft der Geschäftsleitung, ihre starre Haltung in Richtung Ungleichbehandlung und Flucht ins Bäckerhandwerk aufzugeben.“

Die Geschäftsleitung hatte zuletzt noch versucht, mit juristischen Mitteln eine Urabstimmung der Beschäftigten zu verhindern, war damit aber vor dem Arbeitsgericht Aachen gescheitert.

Leiharbeiter als Streikbrecher bei Real

Auch bei Real versucht die Konzernleitung, Streiks zu verhindern. Verdi berichtet, dass offenbar versucht wird, LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen einzusetzen. Etwa 150 Arbeitsstunden pro Filiale sollen demnach durch Leiharbeitnehmer abgedeckt werden.

Die Gewerkschaft wirft Real vor, dabei bewusst auf solche Verleiher zurückzugreifen, die nicht Mitglied im Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) oder Interessenverband Deutscher Zeitunternehmen (IZG) sind. Während BZA und IGZ in Manteltarifverträgen festgelegt hätten, „dass Arbeitnehmer nicht in Betrieben eingesetzt werden, die von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sind“, gebe es solche Regelungen in anderen Verleih-Firmen nicht, kritisiert Verdi. Ins Leere laufe auch die Vorschrift des Paragraphen 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach „ein Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet ist, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist“. Aufgrund ihrer geringen Bezahlung und dem ausgeübten Druck seien die Leiharbeitnehmer gar nicht in der Lage, die Arbeit als Streikbrecher zu verweigern, so die Gewerkschaft.

Verdi hat deshalb am Mittwoch in einem Schreiben an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ein eindeutiges gesetzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in Streikzeiten gefordert.

Am Donnerstag erwartet Verdi etwa 2000 Real-MitarbeiterInnen zu einer Demonstration in Düsseldorf.

(Fotos: NGG)