Attac ruft auf zum Protest gegen Bahnprivatisierung

Mit dem Beschluss auf dem SPD-Parteitag über die Ausgabe von „Volksaktien“ sind die Privatisierungsspläne der Regierung keinesfalls vom Tisch. Die Bahnprivatisierung reiht sich nahtlos ein in eine Vielzahl teils bereits erfolgter, teils geplanter Privatisierungen: Bundespost, Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, Kanalsysteme, kommunale Wohnungen, Flugsicherung, Sparkassen, Stadtplätze, etc. Darum darf man die Bahnprivatisierung keinesfalls isoliert betrachten. Das, was die Bahnprivatisierung aus allen bisherigen Privatisierungen heraushebt, ist die Größenordnung des Vorhabens.

Privatisierungen sind das Herzstück des neoliberalen Staatsumbaus, ses entfesselten Kapitalismus. Die Privatisierung sämtlicher staatlicher Leistungen und Wertschöpfungsprozesse steht im Zentrum der „neoliberalen Revolution von oben“. Der große Ausverkauf macht vor nichts Halt und schließt die Privatisierung der Bildung, der Kultur, des Gesundheitswesens, des Wassers und der Atmosphäre ein.

Die neoliberalen Täter sitzen in den etablierten Parteien, der Regierung, der EU-Kommission, der Finanzindustrie, in Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und in Medienkonzernen, die die öffentliche Meinung weitgehend beherrschen. Ein wesentlicher Akteur der neoliberalen Revolution in Deutschland ist die als Parallelregierung wirkende Bertelsmann-Stiftung. Die Akteure arbeiten zum Nutzen Weniger und zum Schaden der Allgemeinheit. Die zwischen den Partnern der Privatisierungen ausgehandelten Verträge unterliegen der Geheimhaltung und sind damit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit und der Gerichtsbarkeit entzogen.

Alle Privatisierungen sind ein Angriff auf die staatliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und eine gleichzeitige Kampfansage an die Demokratie. Denn auf privatisierte Unternehmen können die Bürgerinnen und Bürger keinen Einfluss mehr nehmen. Nach den Vorstellungen der neoliberalen Akteure sollen sie das auch nicht.

Herr Mehdorn und seine politischen Freunde, die ihn eingesetzt haben, um die Deutsche Bahn zu einer international operierenden Aktiengesellschaft umzubauen, belügen mit Hilfe ihrer Medienfreunde die Öffentlichkeit nach besten Kräften. Gemäß ihrer marktradikalen Wettbewerbsideologie wollen sie die Deutsche Bahn zu einem
„Europäischen Champion“ machen, der als weltweit tätiger Logistikkonzern in der obersten Liga mitspielt. Gekaufte „Gutachter“ rechnen den Wert der Deutschen Bahn auf einen minimalen Buchwert ganz im Sinne ihrer Auftraggeber herunter. Nur so können sie die Bahn in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Würden sie den wahren Wert der
Bahn zugrunde legen, käme die Bahnprivatisierung nie zustande. Täuschung, Manipulation der Öffentlichkeit sind integraler Bestandteil aller Privatisierungsvorhaben. Keine Privatisierung ohne Betrug der Öffentlichkeit.

Attac Aachen ruft deshalb auf zu einer Kundgebung gegen die Bahnprivatisierung am Samstag ab 11 Uhr vor dem Aachener Hauptbahnhof.