Eine megagroße Koalition will ein Exempel statuieren

Weil der Streik der Lokomotivführer Mut macht, soll eine kleine Gewerkschaft plattgemacht werden - als Warnung an alle Gewerkschaften

Am Ende des zweiten Streiktags im Schienengüterverkehr und am Ende des ersten Streiktags im Nah- und Fernverkehr auf Schienen kann man oberflächlich besehen sagen: Es läuft gut! Die Streikfront bei den Triebfahrzeugführern, die streiken dürfen, steht.

Die Ausfälle bei den Zügen sind beträchtlich. Erste Produktionsstockungen bei Autokonzernen, so bei Audi, lassen erahnen, welche Potenz in dem Streik steckt. Die Gelassenheit der (gebeutelten) Fahrgäste ist beeindruckend.

Die Sympathie in der Bevölkerung für den Streik überwiegt weiterhin. Bei den verbeamteten Lokführern schnellte der Krankenstand steil nach oben, was selbstverständlich dem frostigen spätherbstlichen Klima und natürlich nicht dem Betriebsklima geschuldet ist.

Doch die Zwischenbilanz wird getrübt. Die mutigen Männer und Frauen in den Triebfahrzeugen bzw. in den Streiklokalen sind in zweifacher Weise isoliert - und sie sehen sich einer großen Gefahr gegenüber.

Erstens gibt es die Isolation der GDL bei den traditionellen Gewerkschaften. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften folgen derzeit fast ausschließlich einem engstirnigen bürokratischen Kalkül: Die GDL ist Konkurrenz. Wir verlieren Mitglieder, die GDL wächst. Das gilt nicht nur für Transnet. Vor wenigen Wochen sind mehr als 100 Lokführer bei den Münchner S-Bahnen von ver.di zur GDL gewechselt. Das Gemeinsame - Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen; Bedrohung durch Streikverbote - wird ausgeblendet. Es herrscht die Denke vor: Verliert der Konkurrent GDL, gewinnt der DGB. Doch das ist nicht nur streikbrecherisch. Es ist auch falsch. Eine Niederlage der GDL wird eine Niederlage aller Gewerkschaften und aller Lohnabhängigen sein. Sie wird im übrigen die Mitgliederverluste bei den DGB-Gewerkschaften beschleunigen.

Zweitens gibt es die Isolation der GDL in der Politik. Dass Merkel sich hinter den Schröder-Freund Mehdorn und gegen den CDU-Parteifreund Schell stellt, konnte man ahnen. Dass der SPD-Fraktionschef Peter Struck Mehdorn auffordert, "hart zu bleiben", ist bereits erstaunlich; der Mann konterkariert damit elementare Zielsetzungen des neuen SPD-Grundsatzprogramms, das vor drei Wochen in Hamburg beschlossen wurde. Dass die Partei DIE LINKE. in der Frage GDL-Streik weitgehend paralysiert ist, dass in derselben Gewerkschafts-Traditionalisten wie Bodo Ramelow relativ erfolgreich zur Entsolidarisierung aufrufen, ist tragisch - und hoffentlich in Bälde korrigierbar. Dass die DKP postuliert, die GDL erfülle "die ihr zugedachte Rolle der Spaltung der Arbeiterbewegung", ist dann bereits nur noch peinlich.

Diese doppelte Isolation weist auf die große Gefahr: Am Beispiel der GDL soll ein Exempel statuiert werden.

Wir leben in einer Klassengesellschaft, die seit 1999 auf der einen Seite einem Bahnmanagement eine Versechsfachung der Bezüge und auf der anderen Seite vielen Bahnbeschäftigten eine Reduktion der Einkommen um bis zu 10 Prozent brachte. Eine erfolgreiche Gegenwehr gegen diese angeblich "naturgesetzliche" Entwicklung darf es nicht geben. Schon gar nicht durch Streiks. Schon gar nicht getragen von einer Sympathiewelle in der Bevölkerung. Die latente Ost-West-Spaltung sollte hier nicht übersehen werden: Eine solche erfolgreiche Gegenwehr darf es erst recht nicht geben getragen von einer Gewerkschaft, in der eine Mehrheit der Streikenden Ostdeutsche sind und deren zweiter Vorsitzender sächselt.

Diejenigen, die hierzulande die Macht haben, haben bei dieser brutalen Machtpolitik auch ihre geschichtsbewussten Stichwortgeber.

Wie festigte der US-Präsident Ronald Reagan 1981 seine Macht, nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl? Richtig! Er ging mit Polizei- und militärischer Gewalt gegen einen Fluglotsenstreik vor, ließ den führenden Gewerkschafter in Handschellen abführen, ersetzte die Fluglotsen durch militärische Kräfte und erließ ein lebenslanges Berufsverbot für 11.300 entlassene Fluglotsen. Die Niederschlagung dieses Arbeitskampfes war der historische Anfang einer langen Periode der Entsolidarisierung, des Rückgangs gewerkschaftlicher Gegenmacht und der brutalen Mischung von Aufrüstung und "Sparpolitik"

Wie wurde 1987 die Privatisierung der japanischen staatlichen Eisenbahnen (Japan National Railways - JNR) durchgesetzt? Richtig! Man schlug den Widerstand der Gewerkschaft Kokuro, die die Bahnprivatisierung strikt ablehnte, nieder. In die neuen privaten Bahngesellschaften wurden Kokuro-Eisenbahner nicht mehr aufgenommen. Dadurch wurde erreicht, dass zwei Jahrzehnte lang die Lohnkosten drastisch gesenkt, die Profite der neuen privaten Eigentümer gesteigert und der Umbau des japanischen Transportsektors hin zum Autoverkehr und zur Luftfahrt realisiert werden konnte.

Die Kolleginnen und Kolleginnen der GDL kämpfen nicht nur für eine gerechte Sache - für ihre gerechtfertigten Forderungen. Ihr Kampf hängt eng zusammen mit dem Kampf aller Lohnabhängigen und aller Ausgegrenzten in diesem Land.

Wir fordern mit unserer Initiative "Bahnstreik-Solidarität" dazu auf, die gemeinsamen Interessen aller Gewerkschaften und aller Lohnabhängigen in diesem Kampf zu erkennen und diese - gemeinsam mit der GDL - zu verteidigen.