Wir müssen den politischen Streik lernen!

Unter dem Motto „Gute Arbeit- Gutes Leben" veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag am 19. November in Frankfurt/ Main die zweite zentrale Betriebs- und Personalrätekonferenz.

In ihrer Eröffnungsrede betonte die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann die Bedeutung, die eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften des DGB für die Partei DIE LINKE besitzt. Das von der Bundestagsfraktion erarbeitete Manifest „Gute Arbeit- Gutes Leben“, das den etwa 250 anwesenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vorgestellt wurde, richte sich gegen Unsicherheit, Erpressung und Lohndumping.

Die Partei DIE LINKE trete für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt ein.

Mit seiner kämpferischen Rede forderte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine im Anschluss ein Umdenken in Bezug auf die Bedeutung eines politischen Streiks in Deutschland:

„Um Mindestlohn oder eine bessere Rentenformel durchzusetzen sind Protestkundgebungen oder Streiks einzelner Gruppierungen keine geeigneten Mittel. Das sind keine ausreichenden Kampfmethoden. Das hat auch DIE LINKE in den letzten Jahren nicht erkannt, da haben wir Fehler gemacht"

räumte er selbstkritisch ein. Deutschland bräuchte das Instrument des politischen Streiks, wie es andere europäische Länder wie Frankreich einsetzen, um politische Forderungen gegen eine breite neoliberale Front durchsetzen zu können.

"Ich sehe keinen anderen Weg mehr. Denn freiwillig wird die Regierung keinen Mindestlohn einführen. Und freiwillig wird die Bundesregierung auch die Rente mit 67 nicht zurücknehmen"

konstatierte Lafontaine abschließend.

Zu Beginn einer ersten Diskussionsrunde richtete der Betriebsratsvorsitzende der Druckmaschinenfabrik „Koenig und Bauer AG" Michael Gaspari aus Frankenthal einen Hilferuf an die Konferenz. In einer Resolution berichtete er, dass der drittgrößte Druckmaschinenhersteller der Welt durch den Verkauf der Tiefdrucksparte und Outsourcing mit der Entlassung von 408 Beschäftigten drohe, einem Drittel der Belegschaft! Lafontaine sprach mit seiner Zusage für eine Unterstützung im Kampf gegen die Entlassungspläne des Unternehmens allen Anwesenden aus dem Herzen.

In vier verschieden Foren wurden wesentliche gewerkschaftspolitischen Aufgaben erörtert. Das Forum „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt ausgeliehen und ausgenutzt" beschäftigte sich mit den Praktiken und Auswirkungen der boomenden Leiharbeit, „dem Sklaventum des 21. Jahrhunderts". Dort berichteten unter Anderem die Personalratsvorsitzende der Universitätsklinik Essen Alexandra Willer und der Projektleiter „Gleiche Arbeit, gleiches Geld" der IG Metall NRW Jörg Weigand über ihre Erfahrungen im Umgang mit der Leiharbeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates der Leiharbeitsfirma „ranstad" schilderte die Praxis der Leiharbeit aus der Sicht von Betroffenen.

Das zweite Forum stand unter dem Motto: „Auf dem Weg zum Niedriglohn: Befristung, erzwungene Teilzeit, geringfügige Befristung". Unter Leitung von Dagmar Enkelmann (MdB) wurde unter Anderem mit der Personalrätin der Uniklinik Frankfurt Elke Kreiss und dem Betriebsratschef der Neckermann- Logistik Thomas Schmidt über die Folgen von Arbeitsbefristungen und der damit verbundenen Verdrängung von gesicherten Fulltimejobs debattiert.

„Erpressung durch Massenentlassungen und Standortverlagerungen" war das Thema des dritten Forums. Hier leitete Alexander Ullrich (MdB) eine themenbezogene Debatte, in der auch der Betriebsrat von MAN Roland Offenbach, Christoph Ehlscheid von der IGM Hauptverwaltung und Gerd- Peter Richter, Betriebsrat bei Pfaff Kaiserslautern über ihre Erfahrungen berichteten.

Im vierten Forum standen die Entwicklung des Finanzkapitalismus und die verheerenden Folgen für die Gewerkschaftspolitik auf der Tagesordnung. Die beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Axel Troost sowie der Betriebsratsvorsitzende Johannes Müllerschön (Betriebsratschef CNH) und die Gewerkschaftsfunktionäre Hirschel (DGB) und Hinzer (NGG) erörterten, ob Betriebs- und Personalräte den Folgen der vom Finanzkapitalismus angetriebenen neoliberalen Entwicklung ohnmächtig gegenüberstehen oder ob eine Gegenwehr möglich und erforderlich ist.

In seinem Fazit stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher Werner Dreibus fest, dass ihn persönlich das Ausmaß des sozialen Rückschrittes, von dem während dieser Konferenz berichtet wurde, beeindruckte. „Egal wo man hinschaut, ob im Supermarkt, beim Automobilzulieferer, im Callcenter oder im Versandhaus- überall geraten bisherige Standards guter Arbeit- unbefristet, gut entlohnt, mitbestimmt, tariflich abgesichert- unter Druck".

DIE LINKE steht für eine grundsätzlich andere Arbeitsmarktpolitik. An die Stelle der „Jede-Arbeit-ist-besser-als-keine"-Politik der großen schwarz-rot-gelb-grünen Koalition der Sozialraubes muss endlich eine Politik, die den Grundsatz „Gute Arbei t- Gutes Leben" beherzigt, treten. Er unterstrich den Erfolg dieser zweiten Konferenz, vor allem weil aus seiner Sicht die lebhafte Diskussion deutlich gemacht hat, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebs- und Personalräten stehen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sieht sich bestärkt, ihre Politik für eine gerechte Arbeitswelt fortzusetzen. Das bestätige auch der gute Anklang, den das Manifest für gute Arbeit bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefunden habe.

Zum Abschluss der Konferenz stellten hessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihren Aufruf zur hessischen Landtagswahl 2008 „FÜR EIN SOZIAL GERECHTES HESSEN! KOCH MUSS WEG - DARUM DIE LINKE WÄHLEN!" vor.