Aachen: Rot-grün will Propaganda-Etat um 1150% erhöhen

Als Konsequenz aus der Niederlage beim Bürgerentscheid zum „Bauhaus Europa“ will die rot-grüne Ratsmehrheit den städtischen Posten für „Bürgerinformation“ erhöhen – von 20.000 Euro auf sage und schreibe 250.000 Euro (im angelaufenen Jahr auf 150.000 Euro).

Eine regelmäßige Zeitung soll ebenso an alle Haushalte verteilt werden, wie etwa eine bessere Internetpräsentation, die Erarbeitung von Unterrichtsmaterialen für Schulen oder Bierdeckel, die Fragen beantworten wie «Wieviele Friedhöfe hat Aachen und was kosten sie?»

Begründet wird dies mit der angeblichen Unwissenheit der Aachener Bürger über viele kommunale Themen, insbesondere beim „Bauhaus Europa“. So wolle man von der „Zuschauerdemokratie“ zur „Bürgerkommune“ voranschreiten.

Nun ist gegen eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen und eine Bürgerkommune nichts einzuwenden - auch in unserer Redaktion gibt es Kommunisten - aber Zeitpunkt und Begründung des Vorstoßes machen doch misstrauisch.

 

Widersprüche

War nicht gerade das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid mit der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von knapp 40% Ausdruck einer stärkeren Beteiligung der Aachener und Aachenerinnen am kommunalen Geschehen?

Haben nicht gerade die BürgerInnen der Initiativen gegen das Bauhaus in ihrer kargen Freizeit und mit viel weniger Mitteln sehr viel präzisere Informationen geliefert, als die Stadt?

Hat nicht gerade die Stadt und ihr OB mit – mutmaßlich rechtswidrigen – Falschinformationen und Intransparenz die Aachener und Aachenerinnen in der „Bauhaus“-Frage gegen sich aufgebracht?

Wurden die Bürger dieser Stadt, die zum ersten mal in der Geschichte Aachens eine Sachentscheidung getroffen haben, nicht auch noch nachträglich als kulturfeindlich, Anhänger einer Verzichtskultur (Müller) oder schlicht als dumm bezeichnet, bei denen es nicht gelungen sei «ein solch kompliziertes Projekt nachvollziehbar zu machen» (Linden)?

 

Kontrolle statt Beteiligung

All das deutet darauf hin, dass es bei der Erhöhung des Etats für "Bürgerinformation" nicht um eine stärkere Beteiligung der Bürger Aachens, sondern um eine stärkere Kontrolle geht. Wie ungezogene Kinder versucht man jetzt, die BürgerInnen besser „einzubinden“ und ihnen all monatlich die Welt zu erklären, damit sie nicht noch mal so widerspenstig abstimmen.

Ein Forum soll nun am Mittwoch um 19 Uhr der Frage auf den Grund gehen, ob das unbekannte Wesen „Bürger“ politikverdrossen oder nur zunehmend misstrauischer gegenüber PolitikerInnenn geworden ist. Mit dabei im Ballsaal des alten Kurhauses: Oberbürgermeister Jürgen Linden, die Bürgermeisterinnen Sabine Verheyen und Hilde Scheidt, Daniel Schily vom Verein «Mehr Demokratie», Harald von Reis als „engagierter Bürger“ und der Politologe Manfred Schmitz.

Die Vertreter der erfolgreichen Bürgerinitiative „Bauhaus – Nein danke“ wurden vorsichtshalber erst gar nicht eingeladen.