Juso-SchülerInnen fordern schnellere Aburteilung Jugendlicher

In Ihrer Sitzung vom Montag haben sich laut einer Pressemitteilung die Aachener SchülerInnen in der SPD-Nachwuchsorganisation dafür ausgesprochen, dass "Täter der jüngsten Gewaltvorfälle in München und Frankfurt [...] mit aller Härte bestraft werden". Eine Erhöhung der möglichen Höchstrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre Haft halten die Juso-SchülerInnen allerdings für "nicht sinnvoll". Stattdessen fordern sie schnellere Gerichtsverhandlungen, "damit die Folgen der Kriminalität den jungen Tätern zügig vor Augen geführt werden können".

Die Schülerinnen und Schüler betonen zudem die außerordentliche Wichtigkeit und gesellschaftspolitische Relevanz dieser Debatte. „Wenn eine immer höhere Zahl von Menschen sich zu einer gewissen Tageszeit an vielen Orten in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlt, dann ist das ein gesellschaftlicher Missstand“, so der Vorsitzende Benjamin Fadavian. Pädagogische Hilfe sei zwar angebracht, führe aber nicht in jedem Fall zu einer Umkehr des Straftäters. An diesem Punkt könne den Bürgerinnen und Bürgern durch ein schnelleres und konsequenteres Verfahren mehr Sicherheit vermittelt werden, ohne die vorhandenen, ausreichenden Gesetze ändern zu müssen.

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Kommentar

von Darius Dunker

Die Juso-Schülergruppe, der ich selbst einmal angehört habe, reagiert mit ihrer Pressemittleilung auf die populistischen Forderungen der CDU und ihrer Sprachrohre in den Medien. Aber nehmen die Straftaten von Jugendlichen überhaupt zu? Die Tagesschau sagt nein. Auch die Frage, ob es denn eine Zunahme speziell von Gewalttaten Jugendlicher gibt, oder nur verstärkte Aufmerksamkeit und mehr Verfahren, ist schwer zu klären.

Neu an den jüngsten Fällen ist vor allem, dass wir Videoaufnahmen davon zu sehen bekommen. Die Fälle sind also eher ein Beweis dafür, dass Videoüberwachung nicht, wie so oft versprochen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht, sondern es gerade erst ins Wanken bringt. Ohne die Überwachungskamerabilder wäre eine Meldung, dass in der Münchener U-Bahn jemand brutal überfallen wurde, kaum auf bundesweites Interesse gestoßen und allenfalls eine kleine Notiz in den Zeitungen geworden. (Oder wo ist die überregionale Berichterstattung dazu, dass in Aachen-Walheim in der Silvesternacht jemand von betrunkenen Jugendlichen lebensgefährlich niedergeschlagen wurde? Kein Video, also keine überregionale Beunruhigung.) Unklar ist auch, ob nicht die Berichterstattung inklusive anschaulicher Videos solche Verhaltensweisen für manche späteren Täter überhaupt erst denkbar macht.

So Richtig die Forderung nach zügigen Gerichtsverhandlungen im Allgemeinen ist, ändern schnellere Verfahren recht wenig an den Ursachen von Gewalt, nämlich zuvorderst den gesellschaftlichen Verhältnissen. Auch bei Jugendlichen, die gewalttätig geworden sind, gilt eine besondere Sorgfaltspflicht, die Vorgänge genau zu prüfen, auch wenn sich Verfahren dadurch verlängern. Im Mittelpunkt darf dabei nicht eine abstrakte Gerechtigkeit für die Opfer stehen - so schön sie wäre - sondern die Frage, mit welchen Maßnahmen man die straffällig Gewordenen - im Interesse der Allgemeinheit - von künftigen Gewalttaten abbringt. Noch wichtiger ist allerdings, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, die Gewalttaten hervorbringen, also Armut , Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen und den Menschen ein gesellschaftliches Modell anzubieten, das andere Ziele kennt als sinnentleerten Konsum, das auf Solidarität beruht, nicht auf Konkurrenz und Recht des Stärkeren.

Foto: Dkonstrukt, „Der Tag der Gewalt“ - Some rights reserved. - Aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de