BUND-Wiese für Tagebau geräumt

Heute abend gegen 19 Uhr wurde die Obstwiese des BUND nach Presseberichten geräumt. Etwa hundert PolizistInnen waren mit 15 Fahrzeugen und Flutlichtanlage im Einsatz, um die neun UmweltaktivistInnen samt BUND-Landesvorstandsvorsitzendem Paul Kröfges vom enteigneten Grundstück des BUND weg zu tragen. Die UmweltschützerInnen leisteten keinen aktiven Widerstand, waren aber auch nicht der Aufforderung gefolgt, ihr Grundstück zu verlassen. Nach Aussagen von RWE sei die Entscheidung, die Wiese zu räumen, nicht von RWE ausgegangen. RWE habe eine Eskalation vermeiden wollen. (Update)

Eine ausführliche Stellungnahme des BUND liegt uns noch nicht vor. Mitglieder des Landesvorstands der Grünen erklärten am Abend ihre Solidarität mit den BUND-Aktivitäten. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben wolle, müsse weg von der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung.

RWE will nun bereits am Freitag mit dem Abbau der Obstwiese beginnen. Nach Aussagen des BUND ist beabsichtigt, die Bäume an eine andere Stelle zu verpflanzen, bevor das Gelände dann Ende Januar den großen Braunkohlebaggern zum Opfer fallen soll.

Paul Kröfges hatte am Donnerstag angekündigt, dass der BUND kommende Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine angekündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen werde. Das Urteil, mit dem die Klage des BUND vom Oberverwaltungsgericht Münster abgewiesen worden war, sei auch noch nicht rechtskräftig.

Nachtrag vom 11. 1. 2008

Inzwischen gibt es eine Stellungnahme des BUND NRW. Darin heißt es:

Nach der Zwangsräumung der Obstwiese des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Bereich des Braunkohletagebaus Garzweiler kündigten die Umweltschützer weiteren Widerstand an. Es würden auch zukünftig alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, die Totalzerstörung von Natur, Landschaft und Grundwasser durch den Braunkohletagebau und die Zwangsvertreibung zigtausender Menschen zu beenden. Die fortgesetzte Nutzung der Braunkohle sei angesichts fortschreitenden Klimawandels ein „Verbrechen an den betroffenen Menschen und der Umwelt“ und durch nichts zu rechtfertigen.

[...]

Trotz der gestrigen Zwangsräumung bleibt der BUND weiter Eigentümer des Grundstücks, denn dessen Enteignung ist wegen der anstehenden Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht wirksam. „Dabei wird auch das völlig unzeitgemäße und undemokratische Bundesberggesetz wieder auf dem Prüfstand stehen. Dieses bevorzugt einseitig die privatwirtschaftlichen Interessen der Energiemultis vor dem Allgemeinwohl, hier soll Bergrecht Grundrechte brechen“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der BUND appellierte deshalb an den Gesetzgeber, diesen „noch vom Preußischen Bergrecht abgeleiteten rechtlichen Anachronismus“ abzuschaffen.

Die parallel betriebene Klage gegen die Zwangsräumung habe sich mit der gestrigen Zerstörung der Obstwiese zwar erledigt, der Rechtsstreit gegen die Enteignung indessen nicht. „Mit der Fortsetzung der Klage gegen die Enteignung hoffen wir, nun durch das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Tagebaus Garzweiler bestätigt zu erhalten,“ gibt sich BUND-Anwalt Dirk Teßmer zuversichtlich. Das BVerwG hatte im Sommer 2006 bereits einmal ein Urteil des OVG Münster zum Tagebau Garzweiler aufgehoben. 

Auch Die Linke kritisiert die Räumung. Nach Ansicht der Landesregierung sei die Räumung "im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zwingend erforderlich", nach Auffassung der Linken sei aber das Gegenteil zutreffend: "Zwingend erforderlich ist eine Energiepolitik, die den Klimaschutz und soziale Gesichtspunkte an die erste Stelle setzt", so die Linke Landssprecherin Ulrike Detjen. "Mit der Räumung der Obstwiese und der Zwangsenteignung des BUND setzt die Landesregierung ihre offene Unterstützung des Energiemonopolisten RWE fort. Nicht die viel beschworene Förderung des Mittelstandes ist Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes, sondern die offene und verdeckte Subventionierung und Unterstützung der großen Monopole."