Ungebrochene Arroganz der Macht

„Forum über Bürgerbeteiligung“ der Aachener Nachrichten „Spiegelbild der Politik“ – Nach zwei Stunden gingen die Emotionen hoch

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Von wegen Bürgerbeteiligung. Das groß angekündigte Forum der Aachener Nachrichten im nur halb gefüllten Ballsaal des Alten Kurhauses geriet gegen Ende beinahe aus den Fugen.

Zwei Stunden lang diskutierten am Mittwochabend PolitikerInnen, Experten und ausgewählte BürgerInnen über Bürgerbeteiligung, bevor Aachener Bürger und Bürgerinnen „Fragen“ stellen durften. Zwischenrufe, gut gemeinte Vorschläge oder auch nur das Erinnern an die von den Moderatoren gestellten Fragen, wurden vom sichtlich überforderten Moderator Achim Kaiser aggressiv unterbunden.

Zu dumm

Zunächst stellten Politiker und Experten ihre Sicht der Dinge dar: Oberbürgermeister Jürgen Linden sah in Bürgerinitiativen überwiegend Partikularinteressen, denen er als vermeintlicher Repräsentant des Gesamtinteresses entgegentreten müsse. „Politik hat vor allem die Aufgabe Bewusstsein bei den Bürgern zu schaffen". Dies sei in der Bauhausfrage nicht geglückt.

Wohl auch deshalb kündigte Hilde Scheidt (Grüne) erneut die Erhöhung des städtischen Etats für „Bürgerinformation" an.

Sabine Verheyen (CDU), eigentlich ja Befürworterin des „kumulierens und panaschierens", also der Möglichkeit, sehr viel differenzierter zu wählen, hielt diese in den meisten Bundesländern praktizierte Kommunalwahlform in NRW für zu kompliziert, um sie sofort einzuführen.

Eine herbe Enttäuschung war auch Manfred Schmitz, Politologe an der RWTH, der als vermeintliche Lehre aus dem Nationalsozialismus vor zu viel direkter Demokratie warnte - als ob in Ländern mit der Möglichkeit zu Volksentscheiden, wie Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden seit Jahren ein ungezügelter Faschismus toben würde.

Harald von Reis von der BI Bahnhofstraße beklagte das geringe Interesse der Kommunalpolitik an der Bürgerbeteiligung. Man beziehe die Bürger erst dann ein, wenn die Entscheidungen schon getroffen wurden und es nur noch was abzunicken gebe. Gegebene Versprechen würden nicht eingehalten.

Daniel Schily schließlich vom Verein „Mehr Demokratie e.V." forderte die Ausweitung der Elemente direkter Demokratie, so die Möglichkeit eines Volksentscheides auf Bundesebene oder eben die Möglichkeit zu „kumulieren und zu panaschieren".

Am Katzentischchen kam dann u.a. noch Michaela Stoeber von der Initiative „Lasst uns unseren Park" zu Wort. In der Kommunalpolitik sah sie auch nach der herben Niederlage beim Bauhaus keine Bewegung, wohl aber in der Bevölkerung. „Was mir keine Hoffnung macht, ist Parteipolitik" und „Fragen Sie bei der Bürgerfragestunde um Gottes Willen keinen guten Redner, nicht Herrn Linden oder Herrn Höfken".

Die inzwischen aufgeheizte Stimmung im Saal wurde dann noch am ehesten von Hans-Dieter Schaffrath wieder gegeben, der sich als Vertreter von mehr Bürgerbeteiligung darstellen konnte.

 

Empörung

Die ganze Konstruktion der Veranstaltung stieß im Laufe des Abends auf zunehmende Empörung. Fast jeder Publikumsbeitrag wurde von Achim Kaiser unterbrochen oder kommentiert. „Da haben wir aber in den letzten Minuten nichts dazu gelernt" verstieg sich der AN-Redakteur etwa bei der ruhigen und sachlichen Kritik von Hans-Leo Deumens von der BI gegen das Bauhaus. „Das trauen Sie sich nach einem Beitrag des OB nicht zu sagen" konterte dieser zurück.

Mehrfach wurde vom Publikum beklagt, dass kein Vertreter der Initiative gegen das Bauhaus eingeladen wurde; die Offenlegung der Einkünfte des Oberbürgermeisters wurde ebenso eingefordert, wie die Ämterhäufung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiner Höfken, kritisiert.

Von den drei Stunden des Abends betrug die Redezeit des Publikums maximal 30 Minuten - viel zu wenig für eine Veranstaltung, die sich „Bürgerforum" nennt.

 

Fazit

Die Vorstellung von „mündigen Bürgerinnen und Bürgern" scheint für die meisten PodiumsteilnehmerInnen fremd zu sein. Selbst Daniel Schily verglich das Verhältnis von Politikern zu Wählern wie das von Arzt zu Patient - ein nicht gerade sehr emanzipativer Vergleich. Linden konnte sich in seinem emotionalen Schlusswort als von politischen Randgruppen drangsalierter Oberbürgermeister darstellen, der von diesen nur Kritik bekäme, aber keine Lösungsvorschläge.

Die Veranstaltung war für die Aachener Nachrichten ein Flop. Das lag nicht nur am geringen Interesse, sondern vor allem an der unwürdigen Moderation ihres Redakteurs Achim Kaiser. Wer auf mehr Partizipationsmöglichkeiten gehofft hatte, wurde enttäuscht. Das gewachsene Selbstbewusstsein seitens des Publikums wiederum, sich solche Behandlung nicht länger gefallen zu lassen, macht Mut.