Programm für und gegen den Karlspreis vorgestellt

Etwa zur gleichen Zeit haben am heutigen Freitag die Stadt und die Karlspreis-KritikerInnen ihr jeweiliges Begleitprogramm zur Karlspreisverleihung vorgestellt.

"Europa in guter Verfassung?" fragen beide VeranstalterInnen-Kreise angesichts dessen, dass in diesem Jahr Angela Merkel - mit Nicolas Sakozy als besonderen Festredner - den Karlspreis für ihren Beitrag zur Reinkarnation des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs als "Reformvertrag" (jetzt "Vertrag von Lissabon") erhalten soll. Die Antworten dürften indes recht unterschiedlich ausfallen.

Ein kritischer Blick auf den EU-Verfassungsprozess

Als erstes greifen bereits am kommenden Donnerstag die Karlspreis-KritikerInnen diese Frage auf. "Europa in guter Verfassung? Vom gescheiterten Verfassungsentwurf zum Reformvertrag" ist der Titel einer Veranstaltung von Attac Aachen, zu der einer der besten kritischen Kenner des Vertragstextes, Martin Hankte, eingeladen wurde. Mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor 2œ Jahren sei der geplante "EU-Verfassungsvertrag" gescheitert, so Attac. Nun solle ein nur "kosmetisch veränderter" (Valéry Giscard d'Estaing) Grundlagenvertrag ratifiziert werden, der den Begriff Verfassung vermeidet, um riskante Volksabstimmungen in diesen Ländern zu umschiffen. "Was unterscheidet den neuen Vertrag, der jetzt allenthalben angepriesen wird, vom abgelehnten EU-Verfassungsvertrag - oder handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen?", fragen die Veranstalter. Martin Hantke ist Politologe, Attac-Mitglied und Leiter des Verbindungsbüros Brüssel der Linksfraktion im Bundestag. (Donnerstag, 3. April, 19.30 Uhr im Jakobshof)

Im offiziellen Karlspreisprogramm geht es erst am Vortag der Karlspreisverleihung um die "gute Verfassung". Im Rahmen einer nicht öffentlichen Tagung, dem sogenannten Karlspreis-Europa-Forum, stehen dann die Fragen "In guter Verfassung? Der neue institutionelle Rahmen der EU" und "Die Wettbewerbsfähigkeit steigern – das europäische Lebensmodell sichern" im Raum.

Hintergründe zur Euromayday-Bewegung

Höhepunkt des Karlspreis-Protests dürfte in diesem Jahr die geplante Euromayday-Parade sein, die am ersten Mai mittags stattfinden soll. Was der Euromayday überhaupt ist, woher er kommt und wozu er veranstaltet wird, ist Thema einer Informationsveranstaltung am 8. April.

Die erste Mayday-Parade fand 2001 in Mailand statt (dort nehmen inzwischen rund 100.000 Menschen teil), und seit 2004 hat sich die Bewegung auf ganz Europa ausgeweitet. 2006 gab es Aktionen am EU-Hauptquartier in Brüssel, 2007 trat ein Euromayday-Superhelden-Block bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf.

Euromayday versteht sich dabei als ein Prozess, der Aktionen und Forderungen voranbringt, um gegen die weit verbreitete Prekarisierung der Jugend und die Diskriminierung von MigrantInnen in Europa und darüber hinaus anzukämpfen.

Bei der Informationsveranstaltung in Aachen werden AktivistInnen des Euromayday-Bündnisses aus Lüttich berichten, die ihre Parade in diesem Jahr nach Aachen verlegt haben. (Dienstag, 8. April, 19.30 Uhr im Welthaus)

Alternativen zum Neoliberalismus

Dass die KritikerInnen auch Alternativen aufzuzeigen haben, ist Thema einer Veranstaltung der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., die sich dem Protest-Bündnis angeschlossen hat. Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der kommunistischen Plattform in der Linkspartei, wird zum Thema "Schluss mit Lohnraub, Sozialdumping und Privatisierung. Linke Alternativen zur neoliberalen Reichtumspflege" sprechen. (Mittwoch, 16. April, 19 Uhr in den Kurparkterrassen Burtscheid)

Europas dunkelste Seite

Am Sonntag vor der Karlspreisverleihung befasst sich eine Veranstaltung mit einem der finstersten Aspekte der Europäischen Union, den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen. "Europa – ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge?" heißt die zweigliedrige Veranstaltung zur Migrationspolitik der EU.

Im ersten Teil wird der Film "Zusammenprall der Zivilisationen" vorgeführt, der sich mit den Vorkommnissen in der spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste befasst. Melilla ist umgeben von hohen Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flüchtlinge versucht, mit selbstgebauten Leitern die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsverfahren illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Kinderrechtsorganisation Prodein hat Misshandlungen und illegale Abschiebungen mit diesem Film dokumentiert.

Im zweiten Teil der Veranstaltung referiert der Politolige Aram Ziai über die europäische Migrationspolitik. Die Europäische Union solle Europa angeblich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Ein Blick auf die Migrationspolitik der EU lasse allerdings Zweifel daran aufkommen, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. Für Flüchtlinge bedeute der europäische Einigungsprozess schärfere Grenzkontrollen, restriktivere Asylpolitik und immer höhere Mauern, die es zu überwinden gilt. Die neu geschaffene Grenzschutzagentur FRONTEX sorge dafür, dass MigrantInnen mittlerweile auf immer gefährliche Routen über das Mittelmeer ausweichen müssen. Dabei finde eine faktische Vorverlegung der EU-Außengrenzen statt, um potenzielle Flüchtlinge bereits vor der nordafrikanischen Küste abzufangen. Um sich vor Flüchtlingen abzuschirmen, schrecke die EU auch vor menschlich und rechtlich mehr als fragwürdigen Maßnahmen nicht zurück. Referent Aram Ziai ist zurzeit Gastprofessor der Universität Wien. (Sonntag, 27. April, 19 Uhr im Welthaus)

Ein Querschnitt der Kritik

Vielfältig, international und äußerst spannend besetzt ist das Podium der Veranstaltung, die die Karlspreis-KritikerInnen am Vorabend des ersten Mai aufbieten:

• Aus Mailand, der Stadt, in der die Euromayday-Bewegung ihren Ausgangspunkt hatte, kommt Alex Foti, ein wichtiger Akteur des europäischen Mayday-Netzwerks und Aktivist der Gruppe Radical Europe.
• Aus Paris reist Xavier Renou an, Mitglied der Gruppe Les Désobéissants (Die Ungehorsamen), die Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführt. Er war auch kürzlich an den Aktionen am NATO-Hauptquartier in Brüssel beteiligt und ist Sprecher des Bündisses gegen die geplante neue französische Atomrakete M 51.
• Vera Polycarpou (angefragt) Vertreterin der post-kommunistischen Partei AKEL, die kürzlich in Zypern die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und auch den neuen Präsidenten stellt.
• Tobias Pflüger ist seit vielen Jahren als Kritiker der NATO bekannt. Er wurde mehrfach wegen Aufrufs zur Fahnenflucht angeklagt, wegen seines Engagements bei der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen schließlich als Parteiloser von der Linkspartei für das Europaparlament aufgestellt, in dem er jetzt zu den wenigen konsequenten Kriegsgegnern gehört.
• Prof. Wolfgang Dreßen ist Leiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Er hat sich intensiv mit der Geschichte des Aachener Karlspreises und dem ideologischen Rückgriff auf Karl den Großen beschäftigt.

Der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest.

Umfangreiches Programm der Stadt

Das offizielle Begleitprogramm zum Karlspreis ist ab sofort auch im Internet abrufbar. Am 8. April werden Daniel Cohn-Bendit und Peter Gauweiler am Geschwister-Scholl-Gymnasium über die Frage "Wie viel Europa wollen wir?" diskutieren. Zwei Tage später wird der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, seine Ansichten zum "demografischen Defizit" ausbreiten. Es dürfte sich gewissermaßen um die Gegenveranstaltung zum vielbeachteten Vortrag "Demografische Entwicklung - Mythos und Wirklichkeit" handeln, den Prof. Dr. Gerd Bosbach von der FH Koblenz mehrfach in Aachen und Umgebung gehalten hat (nächster Termin: 28. April in Würselen). Nicht zu peinlich war den Veranstaltern aus dem Stab von Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden offenbar, einen Gedichteabend mit den Werken von Angela Merkels Lieblingslyriker Reiner Kunze "Lindennacht" zu nennen (so der Titel von Kunzes zuletzt erschienenem Gedichtband). Die Preisträgerin selbst wird am Vorabend der Preisverleihung um 18 Uhr an der RWTH auftreten, anschließend soll sie sich bei der üblichen Show auf dem Katschhof blicken lassen.

Weitere Informationen

• Euromayday Aachen / Karlspreisprotest 2008
• Offizielles Karlspreis-Rahmenprogramm