Mit allen Wassern gewaschen

Zum Glück haben wir in der Bundesrepublik unsere mit allen Wassern gewaschenen Medien - damit wir auch direkt und unmissverständlich erfahren, wann wir falsch gewählt haben.

Damit das den Wählern klar wird, darf auch schon mal der "Wortbruch" und die "Lüge" einer SPD-Politikerin geradezu hexenjagdartig an die große Glocke gehängt werden, was interessanterweise bei viel passenderen Gelegenheiten seltener in Anspruch genommen wurde.

Als SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping ein Konzentrationslager in Pristina und den "Hufeisenplan" herbeigelogen hatte, um ungestört in Jugoslawien bombardieren zu können, warum gab es da keine große Schmähkampagne wie kürzlich gegen Frau Ypsilanti?

Als Gerhard Schröder war der Wahl 2002 versprach, die Arbeitslosenhilfe werde nicht gekürzt und der Irak-Krieg nicht unterstützt, warum wartete man vergeblich auf eine Welle der Kritik, als Hartz IV eingeführt wurde und das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung wegen völkerrechtswidriger Unterstützung von Bushs Feldzug verurteilte? Könnte es sein, dass die Entscheidung pro und contra Thematisierung von gebrochenen Wahlversprechen einer sehr selektiven Betrachtung, und nicht unerheblich den Politikpräferenzen der verantwortlichen Redakteure folgt?

Auch Ihre Zeitung [gemeint ist die SZ, Anm. d. Red.] war nicht unbeteiligt daran, dass in Hessen (noch nie gab es in diesem Bundesland nach Kriegsende eine solche Veraschiebung bei einer Landtagswahl) ein Wahlergebnis korrigiert wurde, indem man es nutzlos gemacht hat, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Ich habe erhebliche Zweifel an der demokratischen Qualität eines solchen Vorgehens; und ich finde es bemerkenswert, dass einerseits bei der Durchsetzung von Schröders "Reformen" sehr schnell vorm Kanzlersturz gewarnt wurde, wenn da linke SPD-Abgeordnete wagten aufzumucken; dass die hessische MdL Frau Metzger auf einmal nach dem Ski-Urlaub ihr Gewissen wiederentdeckt und damit die Umsetzung des Wählerwillens in eine Landesregierung zunichte macht, gibt anscheinend sehr viel weniger Anlass zur Skandalisierung als das Festhalten an den Inhalten sozialdemokratischer Wahlprogramme. Vielleicht kann es Ihrem Autor deswegen auch nur befremdlich und an eine Heilserwartung erinnernd
vorkommen, dass die hessischen Sozialdemokraten - hat die denn keiner aufgeklärt, dass die Presse, die Presse immer recht hat! - unbeirrbar an ihren Inhalten und ihrer Machtoption festhalten. Gäbe es doch mehr solcher Betonköpfe.

Von der SZ nur sehr verkürzt abgedruckte Leserzuschrift.

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