DGB unterstützt Position der Linkspartei: Europa muss endlich sozialer werden

Europa müsse mehr sein als ein Wirtschaftsraum und dürfe es nicht allein Juristen überlassen zu definieren, was sozial heiße. Aufgrund des rigorosen Standortwettbewerbs in Europa, der vor allem mit Hilfe einer Niedrigsteuerpolitik betrieben werde, erhöhe sich der Druck auf die Sozialsysteme massiv: Armut und Arbeitslosigkeit wüchsen in Europa überproportional, erklärte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Deshalb empfinde der DGB große Sympathien für die Haltung der Linkspartei in Berlin, im Bundesrat die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu verweigern.

Der Sozialstaat werde zur Ader gelassen, damit die Bundesregierung die Verschuldungskriterien erfüllen könne, so Scholz. Mit Slogans wie „Eigenverantwortung stärken“ sollten finanzielle Eigenbeteiligungen im Gesundheits- und Rentenbereich schmackhaft gemacht werden, obwohl bei sinkenden Einkommen dies immer schwieriger werde. Steuerentlastungen für Unternehmen hätten nicht zu den gewünschten Beschäftigungseffekten geführt, sondern die Staatskasse geleert und die öffentlichen Investitionen in Deutschland dramatisch sinken lassen. Die neoliberale Saat gehe auf und der Sozialdarwinismus bekomme ein neues Mäntelchen: 40 Prozent aller Jobs in der Europäischen Union seien bereits prekär; die Armutsquote in Deutschland wachse weiter, jedes sechste Kind unter sieben Jahren lebe bereits von Sozialhilfe (1965: jedes 75. Kind); bei den Renten drohten drastische Einbrüche von heute 63 Prozent des Nettoeinkommens auf 43 Prozent.

Der DGB-Chef plädierte dafür, nicht nur auf soziale Standards wie Mindestlohn und Mitbestimmungsrechte zu setzen, sondern auch einklagbare soziale Grundrechte einzufordern. Die EU müsse sich auf verbindliche Kriterien wie Beschäftigungsquoten und Eindämmung der Armutsentwicklung verständigen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Begeisterung für Europa steigern sollen. Scholz forderte eine umgehende Demokratisierung und Transparenz der EU-Institutionen sowie einen Willensbildungsprozess, auf den die Menschen Einfluss nehmen könnten.

Quelle: Pressemitteilung des DGB Berlin-Brandenburg