Über 1500 Menschen aus aller Welt protestieren gegen Merkel und Sarkozy

So heftigen Protest gegen eine Karlspreisverleihung hat Aachen lange nicht erlebt. Rund 500 TeilnehmerInnen, darunter ein pink Block der Euromayday-AktivistInnen, kamen zu der autonomen Maidemo „Shutdown Europe“, hunderte weitere AktivistInnen als linker Block in der parallel stattfindenden DGB-Demonstration und bei einer mittelalterlichen Krönungszeremonie von Attac zur Verhöhnung des undemokratischen Karlspreises. Nachmittags zog dann eine bunte und lautstarke Euromayday-Parade durch die Straßen der Stadt. Wegen zahlreicher Behinderungen, aggressiver und planloser Einsätze durch die Polizei blieb die Lage bis in den Abend angespannt.

Autonome Maidemo in Aachen

Für den Morgen hatten verschiedene autonome Gruppen zu einer Demonstration unter dem Slogan „Shut down Europe" aufgerufen, um gegen den Karlspreis als Auszeichnung für Neoliberalismus, Militarisierung und Ausgrenzung in Europa zu protestieren:

Zynisch klingt es, wenn Merkel dafür geehrt werden soll, die „Vertrauenslücke zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern" geschlossen zu haben. Gemeint ist die autoritäre Durchsetzung des EU-Reformvertrages gegen den in Referenden ausgedrückten Willen der „Bürgerinnen und Bürger". [...] Wir werden diese propagandistische Veranstaltung für die Absegnung und Glorifizierung autoritärer, neoliberaler, militaristischer und imperialer Europakonzepte nicht hinnehmen. Wenn sie versuchen, ihre sicherheits- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen medial zu bejubeln und als „humanitär, demokratisch und sozial" zu präsentieren, lassen wir diese gezielte Desinformation nicht ungestört zu - Nie wieder Karlspreis!

AktivistInnen des Euromayday-Netzwerks hatten sich als pink Block der Kundgebung angeschlossen. Wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen der Polizei konnte die Demonstration jedoch am Hauptbahnhof nicht wie beabsichtigt pünktlich um zehn Uhr starten. Nicht wenige vermuteten die Absicht dahinter, der angemeldeten und genehmigten Demonstration eine solche Verspätung einzuhandeln, dass die DemoteilnehmerInnen die Innenstadt frühestens erreichen würden, wenn alle Karlspreisgäste gut im Rathaus angekommen sind - oder gar erst nach Abschluss der Karlspreisverleihung. Doch statt den Beginn der Demonstration endlos hinauszögern zu lassen, erklärten die VeranstalterInnen die Demonstration für aufgelöst, weil man nicht bereit sei, sich auf diese Behinderungen weiter einzulassen. Als Ergebnis der rigiden Polizeitaktik machten sich also hunderte DemonstrantInnen in losen Gruppen auf den Weg in die Innenstadt, und weil fünfhundert Menschen gleichzeitig auf dem gleichen Weg irgendwie dann doch wieder eine Demo sind, fand also eine von der Polizei provozierte, unorganisierte offene Demo autonomer Gruppen statt. Ersatzweise bedrängte die Polizei massiv die fröhliche Sambagruppe des Euromayday-Netzwerks, die trommelnd etwas langsamer vorwärts kam, schließlich missbrauchten die Sicherheitskräfte sogar ihr Martinshorn, um die Trommeln der Gruppe in ihren pinken Kostümen zu übertönen. Eine Einschüchterung gelang indes nicht.

Massive Behinderungen

Hatte es zuvor noch geheißen, die sogenannten Sicherheitskräfte hätten ein klares Konzept, nachdem es vor dem Rathaus drei Zonen gebe - eine für die Karlspreisgäste, eine für die Claqueure und eine für die Protestierenden - so wurde nun offenkundig, dass von klaren Bedingungen rund um Dom und Rathaus keine Rede sein konnte. Der größte Teil der DemonstrantInnen wurde daran gehindert, sich überhaupt Richtung Markt zu bewegen. Besondere Schwierigkeiten schien der Polizei weiterhin der pinke Block zu bereiten. Dass da Menschen nicht schwarz in schwarz mit Kapuzenpullis und dunklen Sonnenbrillen, sondern fröhlich und bunt herumliefen, war einigen Beamten offenkundig zu kompliziert. Von der Großkölnstraße zum Markt kommend wurden die pinken Euromayday-AktivistInnen zunächst ruppig von einer Gruppe schwarz gekleideter Autonomer getrennt, dann wenige Minuten später wieder mit massiven Rempeleien vom Markt zurückgeschubst zu der Gruppe, von der man sie vorher zwangsweise getrennt hatte. Auch hier offenbarte sich das miserable Sicherheitskonzept: die Gruppen wurden von den Einsatzkräften vor und zurück durch die Tische und Stühle des an der Ecke gelegenen Eiscafés getrieben. Dass umsichtige Mayday-Aktivistinnen die Tische und Stühle beiseite zu räumen versuchten, bevor jemand über sie stürzte, erscheint nun in der Darstellung der Polizei als „Umwerfen mehrerer Tische und Stühle eines Cafés" und wird als Grund für Gewahrsamnahmen vorgeschoben.

Die Polizei versuchte anschließend, die DemonstrantInnen in diesem Bereich einzukesseln, was jedoch nicht gelang, weil sie in Nebenstraßen entkommen konnten. Weitere Versuche der hier vertriebenen friedlichen DemonstrantInnen, zu den anderen Protestierenden am Markt hinzuzukommen, wurde immer wieder unmöglich gemacht. Schließlich versammelte sich ein Großteil der Protestierenden in der mittleren Pontstraße, wo später die Aufstellung der Euromayday-Parade folgen sollte. Auch dort kam es zu Schikanen durch die Polizei, beispielsweise wurde bemängelt, dass der dort wartende Lautsprecherwagen der Mayday-Parade hundert Meter zu weit Richtung Markt geparkt wäre. (Er stand seitlich an der Straßenecke beim Café Kittel, statt schon vor der Parade vor dem ehemaligen Ché-Haus komplett die Straße zu blockieren.) Zu leichten Konfrontationen kam es, als einige offensichtliche „Bonzenkarossen" durch die Versammelten geschleust werden sollten.

Die Entstehung dieser Situation ist absurd: Die Anmelder der Euromayday-Parade hatten ursprünglich die Aufstellung in der Großkölnstraße beantragt. Eine Aufstellung in der Pontstraße hatten sie gar nicht erst in Betracht gezogen, weil bekanntermaßen die Karlspreisgäste immer den ersten Abschnitt der Pontstraße für ihren Weg zum Festmahl in der Aula Carolina brauchen. Die Polizei verlangte aber genau dies, dass die Parade wenige hundert Meter entfernt in derselben Straße beginnen müsse. Dass hunderte DemonstrantInnen, denen die Polizei keinen anderen Platz in der Stadt übrig ließ als den engen Bereich an der Ecke Pontstraße/Neupforte, dadurch zwangsweise auch die Abfahrt einiger „Bonzenkarossen" blockierten, ist einzig dieser dämlichen Planung der Sicherheitskräfte zu verdanken. In dem Zusammenhang soll es zu Verhaftungen gekommen sein. Einen völlig verdrehten Bericht der Vorgänge liefert die Lokalpresse unter Berufung auf den Pressesprecher der Polizei.

Die Euromayday-Parade

Verspätet, weil beim Karlspreis reichlich überzogen wurde, begann schließlich gegen 13.30 Uhr die Euromayday-Parade. Wer daran teilnehmen wollte, war unter Umständen erneut umfangreichen Behinderungen ausgesetzt, weil alle naheliegenden Zugänge aus Richtung Markt von der Polizei blockiert wurden und einzig über den Templergraben noch ein Zugang zur Pontstraße möglich war. Rund 1500 TeilnehmerInnen fanden dennoch einen Weg dorthin. Nach einer kurzen Ansprache von Aram Ziai, Politologe der Uni Wien, der die Flüchtlingspolitik in Europa kritisierte, konnte sich die bunte Parade in Richtung Hochschule in Gang setzen. Superhelden, Clowns, Attac-AktivistInnen in ihren Mittelalterkostümen vom Vormittag, Linke unterschiedlichster Gruppen und Orientierungen demonstrierten mit ihrer fröhlichen und lautstarken Parade die Vielfalt, Offenheit, Solidarität und Phantasie, die sie sich für eine andere Gesellschaft wünschen.

Vor der „Eliteuni" RWTH sprach sich Alban Werner von der Fachschaft Philosophie bzw. der Linken Jugend auf einer Zwischenkundgebung gegen elitäre Bildungspolitik aus. Auf ihrem weiteren Weg durch die Innenstadt und Richtung Hautbahnhof wurde die Parade immer wieder durch die Polizei zu Unterbrechungen gezwungen, aber auch durch autonome Gruppen, die sich an die Spitze gesetzt hatten und versuchten, die Parade in andere Richtungen umzuleiten. Einen gewollten Stopp machte die Parade wieder am Hauptbahnhof, wo Darius Dunker, gewissermaßen Koordinator des Euromayday Aachen, Autor dieser Zeilen, vor dem Ausländeramt erneut auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik hinwies und sodann die Bahnprivatisierung als Diebstahl an der Gesellschaft geißelte: „Privatisation is robbery!" Ein besonderer Skandal sei auch, dass die DB mittels einer Tochtergesellschaft ihre eigenen Tarifverträge breche, wie nun für die Strecke Aachen - Köln - Siegen vorgesehen. (z-ac berichtete.)

Blockade am Hauptbahnhof

Nachdem darauf hingewiesen wurde, dass inzwischen mehrere Personen festgenommen worden waren, forderten einige TeilnehmerInnen der Parade, dass die Parade auf der Lagerhausstraße vor dem Hauptbahnhof verharren solle, bis die Festgenommenen freigelassen worden sind. Der größte Teil der bis hierhin etwas geschrumpften Parade ließ sich auf der Fahrbahn nieder - offenbar auch eine willkommene Verschnaufpause für die TeilnehmerInnen, die größtenteils seit morgens nahezu ununterbrochen unterwegs durch Aachen waren. Nach den zahlreichen Fehlern des Vormittags wollte die Polizei nun offenbar aber ein Zeichen ihrer Stärke setzen. Verhandelt wurde nicht. Der Demonstrationsleitung wurde erklärt, wenn die Parade nicht weiterziehe, werde die Straße geräumt. Die Demoleitung stellte das weitere Vorgehen zur Abstimmung: Die Parade fortsetzen, oder die Demonstration offiziell für beendet erklären und die Straße weiter besetzen. Das Ergebnis war ziemlich unbrauchbar: eine Minderheit waren für Fortsetzung der Parade, eine vielleicht etwas größere Minderheit war mit einigen Aachener Altautonomen, die massiv Stimmung machten, für das Bleiben, die Mehrheit stimmte nicht ab. Die Demoleitung entschloss sich dennoch, die Parade abzubrechen.

Die TeilnehmerInnen blieben auf der Straße sitzen und warteten ab. Ziemlich lange geschah einfach gar nichts. Gerüchte machten die Runde, womöglich würden die Festgenommenen doch in Kürze freigelassen. Dann aber zog die Polizei Ringe um die auf der Straße Sitzenden, schließlich wurde zur Räumung aufgefordert. Während Aachens Autonome längst das Weite gesucht hatten, waren einige der aus Belgien, Italien und Spanien angereisten EuromaydayerInnen nicht ganz so fix. Kein Wunder: auch wenn im Rathaus das zusammenwachsende Europa gefeiert wurde, war die deutsche Polizei mal wieder nicht willens, ihre Durchsagen auch nur auf Englisch zu wiederholen. Als einer der Lütticher Euromayday-Aktivisten sich nicht Richtung Bahnhof begeben, sondern zum pink Block auf der anderen Straßenseite gelangen wollte, wurde ihm das als Weigerung der Straßenräumung ausgelegt, die Polizei ging ihn massiv an. Als ihm dann auch noch ein Freund beispringen wollte, wurden beide wegen Widerstands brutal zu Boden gerungen und festgenommen. Sie wurden erst am Abend freigelassen.

Unterwegs mit dem pink Block

Der pink Block wurde unterdessen am Beginn der Bahnhofstraße eingekesselt. Erneut offenbarte sich die erschreckende Uninformiertheit der Polizei: Als die Euromaydayer verlangten, das Versammlungsrecht wahrnehmen zu können und zu der genehmigten Kundgebung im Hof gelassen zu werden, wussten die anwesenden PolizistInnen nichts von einer weiteren genehmigten Kundgebung. Die Frage „Was denn für ein Hof?" entlarvte, dass die Beamten nicht einmal über die örtlichen Gegebenheiten und die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen im Bilde waren. Rückfrage bei den höheren Ebenen der Hierarchie ergab dann, dass die Anwesenden vor die Alternative gestellt wurden, sich tatsächlich zu der Kundgebung im Hof zu begeben oder einen Platzverweis für die gesamte Aachener Innenstadt zu kassieren. Auf dem Weg dorthin wurde der inzwischen eher kleine pink Block gemeinsam mit einigen Autonomen in der Wirichsbongardstraße erneut eingekesselt. Diesmal sollte jemand mit Feuer gespielt haben, das reichte natürlich, wieder alle festzuhalten, die auch nur zufällig in der Nähe waren. Nach langem Theater wurden schließlich verkündet, die Eingekesselten dürften nun in Vierer- oder Fünfergruppen Richtung Hof weitergehen. Im Abstand von mehreren Minuten durften die ersten Gruppen gehen, doch nach der dritten Fünfergruppe war schon wieder Schluss. Die fünf Personen der dritten Gruppe würden nicht so weitergehen, wie das gefordert wurde. Es sei deren Schuld, wenn die übrigen jetzt weiter festgesetzt würden. Nach langer Wartezeit wurden wieder Gruppen durchgelassen, Polizei bildete Spalier über den gesamten Weg bis zum Hof. Paranoia und Sicherheitswahn waren unübersehbar. Auf der falschen Seite an parkenden PKW vorbei zu gehen, wurde mit erneut harschen Kommandos unterbunden. Der letzte Pulk aus diesem Kessel wurde schließlich von Polizei bis zum Hof eskortiert. Ein Clown, der dämlicherweise ziemlich betrunken gewesen sein soll, soll wenige Meter vor Erreichen des Hofes seine Clownsnase auf einen Polizisten geworfen haben. Er wurde nach Augenzeugenberichten äußerst brutal zu Boden geworfen und gequält, bis er rot anlief und keine Luft mehr bekam. Zeugen sprechen von völlig überzogener Polizeigewalt und Verdacht der Körperverletzung. Der betroffene wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Sicherheitseuropa

Das Sicherheitseuropa, das die Regierungen Merkel und Sarkozy errichten, zeigte sich an diesem Tag in Aachen geradezu mustergültig. Völlig sinnlose Polizeiaktionen kombiniert mit einer wahnhaften Angst vor Menschen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollten, ihre abweichende Meinung zu demonstrieren. Permanente Videoüberwachung. Eine Polizei, die nicht informiert ist, was die Rechte der DemonstrantInnen sind, aber untertänigst jeden Befehl blind befolgt.

Deshalb waren die Proteste alles in allem eben doch äußerst erfolgreich: Es ist nicht gelungen, die morgendliche Demonstration am Hauptbahnhof aufzuhalten. Die Proteste vor dem Rathaus waren, wie Teilnehmer von drinnen berichteten, im Rathaus während der Karlspreisverleihung deutlich zu hören. Auch wenn die überregionalen Mainstreammedien es totschweigen, die TeilnehmerInnen des Karlspreises konnten den Protest nicht ignorieren. Die Euromayday-Parade konnte laut und fröhlich durch die Stadt ziehen. Sie war trotz der mehrfachen Entsolidarisierung des DGB auch ein unübersehbarer Beleg für die breite Bündnisfähigkeit der linken Bewegung, und zwar gleich in zwei Dimensionen: das Bündnis in Aachen war breit wie selten zuvor, fast jede Organisation links von Rotgrün war beteiligt, und auch die überregionale Beteiligung war für Aachener Verhältnisse beispiellos. Die autonome Szene konnte weit über Aachen hinaus mobilisieren, und das Euromayday-Netzwerk war mit vielen Personen aus halb Europa vertreten. Aus Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden waren ganze Gruppen nach Aachen gekommen, um gegen das Europa der Merkels, Sarkozys und Barrosos zu protestieren, sogar AktivistInnen aus den USA und aus Japan, wo mehrere Mayday-Paraden am Samstag stattfinden werden, waren gekommen.