Prestigeobjekt Musikhalle in Münster gestoppt

„Sieg wie ein Erdrutsch" titelte die größte Zeitung in Münster, die Westfälischen Nachrichten, am Tag nach dem Bürgerentscheid ihren Hauptbericht. 70% der Münsteraner hatten sich bei einer Beteiligung von 45% gegen die städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz entschieden. Und dies, obwohl CDU, FDP, SPD, die Münsteraner Wirtschaftsverbände, die Universitätsleitung, das Kapital und die beiden Tageszeitungen für dieses Projekt geworben hatten. Nicht in einem Wahllokal konnten die Musikhallen-Befürworter eine Mehrheit erringen, auch nicht in den traditionellen Hochburgen der CDU. 69.000 Stimmen errangen CDU und FDP bei der letzten Wahl gemeinsam. Dieses Mal reichte es nur zu 29.000 Wählern - und dies, obwohl sie auch die SPD auf ihrer Seite hatten. Was war geschehen? Eine Revolution in der westfälischen Metropole, die man nur mit Fahrrad und Wilsberg verbindet?

Gemach! Blättern wir die Geschichte chronologisch auf. Vor zwanzig Jahren begann die Idee einer Musikhalle für Münster zu keimen. Zuerst in Verbindung mit einem Museum, aus dem sich der Museumsbetreiber wegen zu hoher Kosten schnell zurückzog. 2007 sollte dies dann aber Realität werden. Um sich breiter aufzustellen, hatte man auch den größten Arbeitgeber der Stadt, die Universität, gewinnen können und die Musikhalle zur „Kultur- und Kongresshalle" umbenannt. Auch die größte Oppositionspartei, die SPD, erklärte - wie wohl fast üblich in dieser Partei gegen den Wunsch ihrer Mitglieder - ihre Unterstützung für das Projekt der Regierungsparteien. Selbst die Grünen blieben anfangs in Deckung, da sie die Kampagnenkosten für einen Bürgerentscheid und die Stärke ihrer Gegner fürchteten. Erst als sich eine von Studierenden und der Linken initiierte Bürgerinitiative „Kultur für alle statt Musikhalle" zu etablieren begann, sprangen die Grünen auf den Zug auf und übernahmen die Führung. Im konstituierenden Vorstand der Bürgerinitiative saß mit dem Autor noch ein Vertreter der Linken, im späteren Vorstand der BI war die Linke nicht mehr vertreten, da die Grünen aufgrund ihrer Mitgliederstärke die Wahl dominieren konnten. 

Um die Musikhalle zu Fall zu bringen, war folgendes Vorgehen notwendig: Zuerst mussten in einem Bürgerbegehren mindestens 8.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden, die sich gegen die Musikhalle aussprachen. Wenn dann der Rat seinen Beschluss nicht zurücknahm, musste ein Bürgerentscheid den Schlusspunkt setzen. Darin mussten sich mindestens 20% der Bürgerinnen und Bürger (ca. 44.000) gegen die Musikhalle aussprechen, und dies musste natürlich zugleich die Mehrheit sein.

Die Stimmung in der Bevölkerung wurde schon im Bürgerbegehren sehr deutlich: Problemlos konnten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Dennoch hielt der Rat - mit Zustimmung der SPD - an seinem Beschluss fest und es kam zum Bürgerentscheid mit dem oben beschriebenen Ergebnis.

Was waren die Ursachen für diesen Erfolg?

• Falscher Zeitpunkt: 2006/07 erklärte die Münsteraner Regierungskoalition CDU/FDP, dass Münster kurz vor der Pleite stünde und daher die Schulden reduziert werden müssten. Rödl, ein Unternehmensberater, wurde eingekauft, um mögliche Ausgabenkürzungen zu ermitteln. Alles kam auf den Prüfstand. Schwimmbäder wurden am Ende geschlossen, die Gebühren für die Musikschule erhöht und manches mehr. Viele Münsteraner protestierten dagegen und wurden politisiert, konnten sich aber gegen die Ratskoalition nicht durchsetzen, da andere diese Maßnahmen als notwendiges Übel akzeptierten. Nur ein Jahr später hieß es jedoch, dass die Stadt 12 Mio. Euro für die Musikhalle über eine höhere Neuverschuldung aufzunehmen gedenke. Damit traf dieser Beschluss auf eine zum Teil schon verärgerte Bürgerschaft. Andere erkannten den offensichtlichen Widerspruch, waren nicht so wendig oder vergesslich, wie die Politiker sie gerne gehabt hätten und sagten sich: „So nicht!"

• Falscher Ort: Die Musikhalle sollte auf dem Hindenburgplatz, der zweitgrößten innerstädtischen Freifläche Europas (nach dem Roten Platz in Moskau) stehen. Einen Grund hierfür konnten die Befürworter nie nennen. So kam schnell der Verdacht auf, dass die Elite sich einfach den prominentesten Platz in Münster ausgesucht hatte. Doch auch wenn dieser Platz über weite Teile des Jahres eine öde Brachfläche ist und als Parkplatz dienen muss. Hier findet auch dreimal im Jahr der Send (Kirmes) statt und auch wenn die Befürworter dem Send eine Bestandsgarantie gaben, blieb es stets unklar, wie Send, Musikhalle, Vier-Sterne-Hotel und 500 Parkplätze gleichzeitig auf dem Hindenburgplatz untergebracht werden sollten. So blieben diese Zusage nebulös und viele Münsteraner kämpften um „ihren" Hindenburgplatz.

• Fehlendes Konzept: Selbst nach fast 20 Jahren Planung waren viele Fragen offen, um nur ein paar zu nennen: Wo sollen die 500 Parkplätze hin? Wohin mit dem Send? Wer wird der Betreiber der Musikhalle? Welche Folgekosten entstehen (genannt wurden immer nur die reinen Baukosten der Halle? Wohin mit der Halle? Als sie „links vorm Schloss" kaum zu vermitteln war, entschied die SPD, dass sie einen Standort „rechts vorm Schloss" (Kalkmarkt) propagierte, weil dieser weit weniger umstritten war. Allerdings wandte die BI ein, dass dieser Ort für die Musikhalle schlicht zu klein war und daher nur als eine Art Ablenkungsmanöver betrachtet werden konnte.

• Zu späte Werbung: Fast 20 Jahren wurde für das Projekt nur innerhalb der Münsteraner Eliten geworben. Wenn man dort fast alle erreichte - und das gelang -, wer sollte das Projekt dann noch stoppen? Mit dem „dummen Volk" hatte die Stiftung nicht gerechnet. Und als sie dann nach dem Bürgerbegehren eine Kampagne startete und hierfür extra einen Manager aus Berlin einflog, war es zu spät. Dieser erkannte zwar schnell die Defizite der bisherigen Kampagne und entwickelte den durchaus genialen Slogan „Halle für alle (kurz: H-alle)", doch war es da schon zu spät. Hätte die Stiftung schon vor Jahren eine Musikhallen-Tombola in Münster gestartet, wäre die Stimmung vielleicht eine andere gewesen. Aber dann hätte die Elite die Halle vielleicht nicht mehr als die „ihre" angesehen.

• Fehler der Befürworter: Ausgerechnet die CDU, die stets den Stolz auf Münster propagiert, warb mit dem Slogan „Kaff oder Kapitale?" War Münster ohne Musikhalle (bislang) wirklich ein Kaff gewesen? Fast wäre Münster (statt Essen) zur Kulturhauptstatt Europas gewählt worden. Gewählt worden ist Münster tatsächlich zur lebenswertesten Stadt der Welt. Und hätte die Musikhalle es dann tatsächlich geschafft, aus einem „Kaff" eine „Kapitale" zu machen? Der SPD-Fraktionsvorsitzende warb zu Beginn der Kampagne mit günstigen Stehplätzen für Geringverdiener. Auch wenn er es schnell zurücknahm, blieb im Ohr: „Die Reichen dürfen sitzen, die Armen müssen stehen."

Bleibt als Stärke der BI ihre weitgehende Einigkeit trotz vereinzelter Reibereien, obwohl die Spannweite über die konservativen Parteien UWG und ÖDP, den Grünen, der Linken, der DKP über den DGB bis zu den Studierenden reichte. 

Als Ergebnis dieses Münsteraner Bürgerentscheides kann gesagt werden, dass Bürgerentscheide auch gegen stärkste Konkurrenz zu gewinnen sind. Vor allem wenn die Wut in der Bevölkerung nur noch einen Zielpunkt benötigt, das angegriffene Objekt von Beginn an unpopulär ist und sich die Gegenseite in Arroganz und Überheblichkeit überbietet.