Polizeipräsident stellt seine Überwachungsphantasien vor

Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat nun seine überwachungsstaatlichen Pläne offenbart. Demnach soll der gesamte Bereich vom Dom bis zum Elisenbrunnen durch Überwachungskameras beobachtet werden. Vier der fünf Fraktionen im Rat lehnen die Videoüberwachung ab, doch Oelze sieht sich daran nicht gebunden. Er gibt dem monatelangen Drängen der Schäuble-Partei nach. Die Installationen seien bereits ausgeschrieben, im August soll die Überwachung der Aachener Bevölkerung starten.
Die geplanten Standorte, übertragen von der Polizeiskizze - Größere Kartenansicht

Die Aachener Jusos reagierten erschüttert: „Wir haben schon lange vor einer schrittweise drohenden Flächenüberwachung gewarnt“, erklärte Mathias Dopatka, nun solle aber offenbar „eine ganze Stadteilüberwachung direkt im ersten Schritt realisiert werden“. Juso-Kassiererin Daniela Lucke kritisiert besonders auch das undemokratische Verfahren: „Während ausschließlich die CDU eine Einschränkung der Bürgerrechte begrüßt, haben sich alle anderen Fraktionen gegen die Flächenüberwachung ausgesprochen. Wenn dies nun ignoriert wird - wo bleibt dann die demokratische Legitimation?“

„Auch wenn die ehemalige DDR weit weg ist, dürfen wir auch hier im Westen nicht die Fehler des Stasi-Regimes wiederholen“, meint Darius Dunker, Sprecher der Partei Die Linke in Aachen. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, sei schlimmstes Gift für die Demokratie.

Dass Videoüberwachung kein tauglicher Ansatz zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten ist, wurde erst kürzlich wieder deutlich. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erkärte dieser Tage ausgerechnet Mike Niville, der bei Scotland Yard für die Videoüberwachung zuständig sei, das umfangreiche System der Videoüberwachung in Großbritannien für ein "völliges Fiasko". Nur "minimal" trügen die Kameras zur Aufklärung von Verbrechen bei. Die Quote der durch die Kameraaufnahmen aufgeklärten Diebstäle in Europas Überwachungshauptstadt London liege bei 3 Prozent. Und das ist offenbar auch den TäterInnen bewusst: Eine spürbare abschreckende Wirkung haben die 4,5 Millionen auf der Insel installierten Kameras längst nicht mehr. Ähnlich sollen die Erfahrungen mit der Videoüberwachung beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof sein.

„Zur Verhinderung von Straftaten dürften die Kameras wenig bewirken, auf das subjektive Unfreiheitsgefühl der in Aachen lebenden und der die Stadt besuchenden Menschen werden sie aber gewiss deutliche Auswirkungen haben,“ meint Darius Dunker. Am schlimmsten für die demokratische Kultur in Aachen sei es, wenn auch der Bereich am Klenkesdenkmal ins Visier der Überwachung genommen werden solle. „Jeder in Aachen, besonders aber die Polizei weiß, dass am Holzgraben an fast jedem Samstag politische Gruppen unterschiedlichster Art ihre Anliegen mit Infoständen vorstellen. Das ist unverzichtbares Element der Demokratie. Wenn dort Kameras aufzeichnen, wer an welchen Infostand kommt und wie lange dort mit wem redet oder Informationsmaterial annimmt, werden demokratische Grundrechte in unerträglichem Ausmaß beschnitten.“ Deshalb seien eventuell auch juristische Schritte dagegen zu prüfen.

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Siehe dazu

• Offizielle Polizeiskizze der Kamerastandorte (PDF)
• Unterschriftensammlung der Jusos gegen Videoüberwachung am Elisenbrunnen (PDF)
• Online-Petition der Jusos dazu
• Dr. Thilo Weichert: Öffentliche Videoüberwachung aus der Sicht der Europäischen Datenschutzrichtlinie und des deutschen Datenschutzrechts
• Videoüberwachung Umfangreiche Materialien- und Linksammlung des FoeBuD e.V.