Karlspreis-Traumpaar verrät den Klimaschutz

Es ist kaum mehr als einen Monat her, dass die Bundeskanzlerin - mit dem französischen Präsidenten als Laudator - in Aachen unter anderem für ihren angeblichen Beitrag zum Klimaschutz mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es:

Schon anlässlich der Tagung des Rates am 8./9. März 2007 konnte die Bundeskanzlerin Ergebnisse erzielen, die noch wenige Monate zuvor kaum denkbar erschienen. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer unter anderem auf [...] den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele beim Klimaschutz – den Angela Merkel später auch erfolgreich in den Mittelpunkt des G-8-Treffens in Heiligendamm stellte.

Wie zu erwarten, ließen neue Belege zur Korrektur des propagandistischen Bildes, das das Karlspreisdirektorium da zeichnen wollte, nicht lange auf sich warten. Der VCD bezichtigt in einer aktuellen Pressemitteilung Merkel des Verrates am Klimaschutz.

Die Umweltorganisationen BUND und NABU hatten schon im Vorfeld die Karlspreisverleihung an Angela Merkel kritisiert.

In der heutigen Pressemitteilung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) heißt es: 

„Was Merkel und Sarkozy in Straubing als gemeinsame Zielvorstellung für die CO₂-Grenzwerte von Neuwagen präsentiert haben, kommt einem Verrat an den Klimazielen der EU gleich”, kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand den gestrigen Auftritt.

Nach den Vorstellungen von Deutschland und Frankreich werde das ursprüngliche Zieldatum von 2012 aufgeweicht, indem die Hersteller erst nach und nach den durchschnittlichen Grenzwert von 120 Gramm CO₂ pro Kilometer für ihre gesamte Flotte erreichen müssten. Zudem sollten die Strafen für säumige Konzerne weiter herabgesetzt und sogenannte Öko-Innovationen angerechnet werden. Vogt folgert: „Auch wenn die Details noch offen sind würde dieses Szenario bedeuten, dass bis 2012 gar nichts für den Klimaschutz im Autoverkehr passiert.”

Nach Ansicht des VCD haben sich mit den gestrigen Bekundungen zumindest auf Regierungsebene die Lobbyisten der Autoindustrie durchgesetzt. Doch was nun als Einigung zwischen den beiden Autoproduzenten Frankreich und Deutschland verkauft werde, sei noch lange keine Entscheidung. „Wir hoffen jetzt auf den energischen Widerstand aller EU-Staaten, denen echter Klimaschutz wichtiger ist als kurzfristige Industriepolitik zugunsten rückständiger Autohersteller”, beschreibt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, die Aussicht auf den weiteren Prozess in der EU. Immerhin entscheide letztlich das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über den Vorschlag der Kommission.

Lottsiepen warnte zudem die deutsche Autoindustrie vor voreiligem Triumphgeschrei: „Wenn sich die deutschen Hersteller jetzt freuen, dass sie schärfere Klimaschutzauflagen scheinbar abgewendet haben, ist das äußerst kurzsichtig gedacht. Denn die ausländische Konkurrenz ist längst weiter beim Thema Verbrauchsminderung. Wenn die deutschen Autobauer sich weiter auf ihren viel zu schweren und spritdurstigen Premium-Modellen ausruhen, wird es bei steigenden Öl- und Spritpreisen nicht mehr lange dauern, bis ihre Absätze auch auf dem Weltmarkt massiv einbrechen. Erste Anzeichen dafür sind auf dem amerikanischen und selbst auf dem deutschen Markt schon sichtbar.”

(Quellen: Stadt Aachen, VCD)