EU-Verfassungsprozess erneut in Volksabstimmung gescheitert

Der EU-Verfassungsentwurf ist auch unter seinem neuen Namen "Vertrag von Lissabon" bei der Bevölkerung durchgefallen. In dem einzigen Land, in dem eine Volksabstimmung stattfand, in Irland, stimmten am Donnerstag 53,4 % gegen den Vertrag. Der irische Justizminister Dermot Ahern sprach von einer peinlichen Niederlage für die irische Regierung und mit ihr die größte Oppositionspartei Fine Gael. Auch hierzulande zeigten sich die PolitikerInnen der etablierten Parteien erschüttert. "Die EU ist schockiert, wir sind schockiert", erklärten Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden will mal wieder was für seine Stadt daraus machen und propagiert, nun müsse der Jugendkarlspreis weiter ausgebaut werden als "Beitrag der Stadt Aachen gegen die Europaverdrossenheit". Positiv bewerteten zahlreiche VertreterInnen der Linken das Ergebnis.

Andrej Hunko vom Landesvorstand Die Linke NRW meint, das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spreche Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU habe dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden sollen, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde. Das Ergebnis zeige auch die tiefe Kluft, die zwischen den Menschen in Europa auf der einen Seite und der politischen Klasse auf der anderen Seite bestehe. [ganzer Text]

Darius Dunker, Sprecher des Kreisverbands Die Linke Stadt und Kreis Aachen erklärte: "Für den Etikettenschwindel, den Verfassungsentwurf einfach etwas vorsichtiger Reformvertrag zu nennen, ohne ihn substanziell zu ändern, wurde Angela Merkel in Aachen auch noch mit dem Karlspreis ausgezeichnet." Es sei in Hinblick auf das demokratische Bewusstsein in Europa ausdrücklich zu begrüßen, dass die Menschen höchst allergisch auf solche Tricksereien reagierten. In Aachen hätten am ersten Mai so viele gegen Merkels Ehrung für den Reformvertrag-Trick protestiert, wie seit der Auszeichnung Henry Kissingers nicht mehr. Den Menschen in Irland sei signalisiert worden, dass sie auch mit einem „No"-Votum den Lissabonvertrag nicht aufhalten könnten. "Es ist ein großer Tag für die Demokratie, dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen", so Dunker. Wer nun erneut versuche, den GegnerInnen des Verfassungsentwurfs Rückständigkeit und Uninformiertheit zu unterstellen, zeige vor allem eins: "dass er immer noch nichts begriffen hat von den Sorgen der Menschen in Europa - oder dass ihn diese gar nicht interessieren." [ganzer Text]

Finn Seibert von der Linksjugend solid NRW spricht ebenfalls von einem großen Tag für die Demokratie. "Die Regierungschefs müssen endlich einsehen, dass das militärische und neoliberale Europa gescheitert ist." Statt dessen solle es jetzt einen neuen Verfassungsvorschlag geben, der soziale Gerechtigkeit und Frieden als Grundsätze der Europäischen Union vorsieht und der mit einer europaweiten Volksabstimmung legitimiert werde. [ganzer Text]

Der Linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger meint, nun solle endlich der Verfassungsentwurf begraben werden: "Nun muss das NEIN zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlande abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EU-Regierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren." [ganzer Text]

Sahra Wagenknecht, ebenfalls Europaabgeordnete der Linken, nennt das Abstimmungsergebnis "eine schallende Ohrfeige für die EU". "Dass sogar die in den letzten Tagen kolportierten Katastrophenszenarien nicht dazu geführt haben, die Iren zu einem Ja zu bewegen, zeigt, dass die derzeitige EU-Politik bereits als hinreichende Katastrophe empfunden wird. Was Wunder angesichts einer Politik des Neoliberalismus und der militärischen Aufrüstung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen in Europa auf der Verliererseite stehen, während die Gewinne der Großkonzerne immer schwindelerregendere Höhen erreichen! Der Lissabon-Vertrag steht für genau diese Politik." [ganzer Text]

Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation Die Linke im EP, fordert, den Vertrag in entscheidenden Punkten wesentlich zu ändern: Die soziale Dimension müsse gestärkt werden, durch Stärkung der individuellen Grundrechte, Verbesserung des sozialen Schutzes, im Besonderen der Arbeitnehmer, Einführung eines grenzüberschreitenden Streikrechtes, Gewährung der Menschenrechte für Migranten, im Besonderen im Kontext der Aufnahmelager und der kurz vor der Verabschiedung stehenden Rückführungsrichtlinie. Außerdem müsse sich die EU stärker im Bereich soziale Integration und Bekämpfung von Armut engagieren. Des weiteren fordert sie Demokratisierung der EU und den Verzicht auf Militarisierung. [ganzer Text]