Pfändungsdrohung gegen linke online-Zeitungen vom Tisch

Die Pfändungsdrohungen des GNN-Verlages gegen die Domains der linken online-Zeitungen scharf-links und LinkeZeitung sind vom Tisch.

Beide Seiten betonen laut Informationen von z-ac, dass eine gütliche Einigung über die entstandenden Gerichtskosten von der Gegenseite ignoriert wurde. Wir dokumentieren die Auseinandersetzung.

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In Sachen GNN – Verlag gegen ‚scharf-links’ und ‚linkezeitung’ geht es um mehr als ein paar falsche Zahlen Persönliche Erklärung von Edith Bartelmus-Scholich, 2.7.08

Die Anwälte des GNN – Verlags versuchen seit heute wieder jede kritische Berichterstattung über den Verlag und die ihn tragende Strömung, namentlich diesmal über die Ehefrau des GNN-Geschäftsführers und Landesprecherin der LINKEN.NRW, Ulrike Detjen, zu unterbinden. Die linkszeitung hat den Kommentar ‚Ulrike Detjen und die Freiheit der anderen’ nach Erhalt eines Anwaltsschreibens vom Netz genommen. ‚scharf-links’ ist einer Bitte des Kollegen Werner Jourdan seinen gespiegelten Artikel offline zu stellen, gefolgt. Der gewonnene Prozess gegen Peter Weinfurth und mich sowie die drohenden Domainpfändungen scheinen Wirkung zu zeigen.

Auf der linkszeitung steht eine Stellungnahme der Anwälte des GNN – Verlags, die einer Einordnung bedarf. Gleichzeitig werde ich die Hintergründe und die Recherche zu dem GNN – Artikel aus 2007 transparent machen. Zuletzt werde ich einige Überlegungen für den Fortbestand einer kritischen selbstorganisierten Presse darstellen. Auf die Tatsache, dass die Genossen Realsozialisten die bürgerliche Justiz als Verbündeten nutzen, muss es Antworten geben. Das Urteil des OLG ist ein Versäumnisurteil. Die Beklagten hatten nicht einmal einen Anwalt. Es ist richtig, dass GNN – Verlag Köln das Verfahren gegen Peter Weinfurth und mich vor dem OLG Köln gewonnen hat. Allerdings war es ein leicht gemachter Sieg. Gegen mich ist ein Versäumnisurteil ergangen. Aus gesundheitlichen Gründen – ich war seit Ende Dezember 07 bis Ende Januar 08 ernsthaft erkrankt – habe ich am Prozess nicht teilgenommen, sondern nur einen Schriftsatz eingereicht. Einen Anwalt konnten weder Peter Weinfurth noch ich bezahlen. GNN – Verlag hingegen wurde anwaltlich vertreten. Es ist fraglich, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn Peter Weinfurth und ich uns einen Rechtsbeistand hätten leisten können.

Nach dem Prozess habe ich den Bescheid über das Ordnungsgeld von 1000 Euro erhalten. Ich legte meine Einkommenssituation offen, und mir wurde vom Gericht eine Ratenzahlung gewährt. Gleiches hatte ich mit den Kosten vor. Es ging aber keine Forderung bei mir ein. Aus heiterem Himmel pfändeten die Anwälte von GNN - Verlag am 16. Juni mein Bankkonto. Die Bankverbindung konnten sie leicht ermitteln, denn sie stand und steht im Impressum von ‚scharf-links’. Am 18. Juni erreichte ich beim Amtsgericht Krefeld die Freigabe meines Kontos. Das Gericht teilte den Anwälten mit, dass mein Einkommen sich auf monatlich 556 Euro beläuft. Den Pfändungsbeschluss erhielt ich nach 12 Tagen, am 28. Juni. Erst daraus erfuhr ich, wie hoch die Forderung von GNN ist und wie sie sich zusammensetzt. Zwischenzeitlich bot ich GNN Ratenzahlung an. Ich war weit davon entfernt, die Angelegenheit nach außen zu kommunizieren. Dies änderte sich erst, als am 29. Juni bekannt wurde, dass GNN am 24. Juni – also nach der fehlgeschlagenen Pfändung meines Kontos und in Kenntnis meiner Einkommenslage – die Domain ‚scharf-links.de’ gepfändet hatte.

Heute schreibt übrigens der Anwalt des GNN – Verlags auf der linkszeitung, er habe meinem Ratenzahlungsangebot zugestimmt. Und wieder liegt bei mir nichts vor. Diese Pfändung ist wirtschaftlich unsinnig. Die Domain hat keinen Marktwert, sondern nur politischen Wert. Sie ist zudem unangemessen; denn ich habe mich zu keinem Zeitpunkt zahlungsunwillig gezeigt. Sie ist offensichtlich politisch motiviert, passt zu der Attitüde von GNN-Verlag jede kritische Berichterstattung zu unterdrücken, und hat die Redaktion ‚scharf-links’ und mich am 29. Juni 08 gezwungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Publikation der Vorgehensweise von GNN-Verlag war eine dieser notwendigen Maßnahmen nach dem Angriff auf die Domain.

Die vorgerichtliche Auseinandersetzung mit GNN – Verlag Köln

Am 31. Mai 07 erschien auf der Linken Zeitung ein Artikel von Lothar Zedler zu den Eigentumsverhältnissen beim GNN-Verlag Köln (1). Unter dem Titel ‚ Linkspartei.PDS-NRW: Geschäftsführender Landesvorstand macht Geschäfte mit sich selbst.’ berichtete das damalige Mitglied des Parteirats der Linkspartei.PDS von den Schwierigkeiten die Angelegenheit parteiintern zu klären. Zedler hatte schließlich das Handelsregister eingesehen. Der Autor und die Linke Zeitung erhielten daraufhin eine Stellungnahme des GNN-Verlags. GNN teilte mit, dass die Handelsregisterauszüge – ordnungswidrig - nicht auf dem neuesten Stand seien. Ulrike Detjen sei seit 1999 nicht mehr Teilhaberin und Wolfgang Freye sei am 10. Mai 2007 ausgeschieden. Die Geschäftsführung bot der Linkspartei.PDS an die Bücher des Verlags zu prüfen. Gleichzeitig hieß es im Anschreiben : „Wir haben den Autor separat angeschrieben, und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten werden, wenn er weiter behauptet, Ulrike Detjen und Wolfgang Freye seien Teilhaber des GNN Verlag mbH.“ Lothar Zedler hatte also dem GNN-Verlag zu vertrauen und nicht dem Handelsregister.

Mein Artikel vom 6. Juni 07 ‚ Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln: Verflechtungen bestätigt.’(2) beschäftigte sich mit dieser Entwicklung und ordnete sie politisch ein. Dabei wurde die Darstellung der Eigentumsverhältnisse entsprechend der Stellungnahme von GNN-Verlag wieder gegeben. Allerdings wurde der strömungspolitische Hintergrund offengelegt und die Vergabe von ständigen Druckaufträgen der Landespartei an den GNN-Verlag belegt. Sofort am 8. Juni 07 schaltete der GNN-Verlag seine Anwälte ein. Ihr Begehr war, dass praktisch der komplette Artikel zurück gezogen werden sollte. Im Einzelnen sollten die nun folgenden Punkte nicht wiederholt werden:

1. Unwahr ist die Behauptung, der Landesverband Die Linke.PDS NRW hätte Ausgaben in Höhe von 44.000,00 EUR für 4 Ausgaben des Landesinfos gezahlt. Eine solche Auskunft hat es nirgendwo gegeben, auch Herr Zedler hat dies – zumindestens in seinem Artikel – nicht behauptet. Der Landesvorstand hat in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass im Jahre 2006 für 7 Ausgaben insgesamt 22.045,00 EUR ausgegeben wurden, davon allerdings allein 10.322,87 EUR für die Vertriebskosten (im Wesentlichen Postgebühren). Bei der Behauptung von 44.000,00 EUR handelt es sich also in zweierlei Weise um eine Falschinformation, nämlich zum einen in der Höhe der absoluten Zahlen, zum anderen, weil hier völlig undifferenziert der Eindruck erweckt wird, es handelte sich dabei um Beträge, die an den GNN Verlag geflossen seien.

2. Falsch ist der von Ihnen mit der Formulierung, eine bestimmte Strömung sei über den Auftrag „mitfinanziert worden“ erweckte Eindruck, dass die Auftragserteilung an den GNN Verlag zu überhöhten Preisen erfolgte. Dies ist nicht der Fall gewesen, worauf der Landesvorstand Die Linke.PDS bereits hingewiesen hat. Auch diese Behauptung darf daher von Ihnen nicht aufrecht erhalten werden

3. Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die politische Vergangenheit des GNN Verlages und ihrer Gesellschafter „nicht transparent gemacht worden sei“. Bereits im Jahre 1993/94 hatte es in der PDS eine größere innerparteiliche Auseinandersetzung um ganz ähnliche Fragen gegeben, in der bereits alle diese Fragen aufgeworfen waren und innerhalb der PDS auch bekannt waren. Im übrigen haben der Geschäftsführende Landesvorstand Die Linke.PDS NRW bzw. Herr Freye als Landesschatzmeister auf Herrn Zedlers Ausführungen, soweit es Fragen waren, auf einer Sitzung des Landesparteirates am 24.2.2007 in Dortmund, in einem Schreiben vom 26.4.2007 und auf dem Landesparteitag am 12.5.2007 in Witten ausführlich geantwortet.

4. Falsch ist auch die Behauptung, die im Landesvorstand tätigen Mitlieder einer Strömung, also insbesondere Herr Wolfgang Freye und Frau Ulrike Detjen, hätten an der Auftragsvergabe mitgewirkt. Dies ist bereits in der Stellungnahme des Landesvorstandes vom 4.6.2007 richtig gestellt worden. Auch diese Behauptung darf nicht wiederholt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unseren Mandanten an sich nicht nur ein Anspruch darauf zusteht, dass diese Behauptungen unterlassen werden, sondern auch, dass von Ihrer Seite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Wir wollen Ihnen eine letzte Gelegenheit geben, von sich aus die oben dargestellten Falschbehauptungen zu korrigieren. Wir gehen davon aus, dass dies spätestens bis zum 11.06.2007 18.00 Uhr geschieht. Sollte dies allerdings nicht der Fall, bliebe unseren Mandanten nichts anderes übrig, als im Wege gerichtlicher Schritte gegen den presserechtlich Verantwortlichen und die Verfasserin des Artikels vorzugehen.

Bei der Prüfung des Begehrens kamen Peter Weinfurth und ich zu der Überzeugung, dass drei der Untersagungen darauf zielten, uns politische Schlussfolgerungen zu untersagen. Nur eine Untersagung, die Höhe der Kosten für das Landesinfo war eine Tatsachenbehauptung. Diese Tatsachenbehauptung kam aufgrund von Einsicht in die Finanzbuchhaltung der Linkspartei.PDS zustande. Diese Einsicht hatte ein Genosse gewährt, der Zugang hatte, aber nicht genannt werden durfte. Wir schlossen, dass wir wohl eine Zahl falsch interpretiert hatten. Daraufhin nahmen wir eine Korrektur in dem Artikel vor. Die Höhe der Kosten wurde überhaupt nicht mehr erwähnt. Die Aussage in dem Artikel bezog sich ab dann nur noch auf ein subjektives Empfinden von Lothar Zedler. Auch der Anwalt des GNN-Verlags räumt heute ein, dass wir diese Korrektur durchgeführt haben. GNN-Verlag stellte diese Korrektur nicht zufrieden. Er erwirkte am 25. Juni 07 eine Einstweilige Verfügung aufgrund des ursprünglichen Wortlautes im Artikel – das Gericht prüft so etwas nicht – und einer Eidesstattlichen Versicherung von Wolfgang Freye. Anschließend erhielten wir keinesfalls wie GNN-Anwalt Eberhard Reinicke meint Vermittlungsangebote, sondern Aufforderungen uns der Einstweiligen Verfügung zu unterwerfen. Sehr frühzeitig wurde uns gedroht, man werde die rechtliche Auseinandersetzung mit allen erdenklichen Härten führen. So heißt es in einem Schreiben von GNN-Anwalt Eberhard Reinecke am 11. Juli 07:

Sollte eine positive Erklärung Ihrerseits nicht eingehen, so gehen wir davon aus, dass Sie die weitere juristische Klärung der Angelegenheit wünschen, die wir dann in jeder Form betreiben werden.

Zu keinem Zeitpunkt der Auseinandersetzung waren der GNN-Verlag oder Detjen und Freye bereit, die wirtschaftlichen Verflechtungen politisch zu diskutieren. Auch das Angebot einer Gegendarstellung – auch einen Artikel von Detjen und / oder Freye hätte die pluralistische Linke Zeitung gebracht – wurde zurückgewiesen. Auch zeigten wir den Anwälten die negativen Folgen eines Rechtsstreits unter Linken nachdrücklich auf.

Die politische Dimension: BWK-Entrismus in der Linkspartei.PDS

Die beiden im Sommer 07 von mir verfassten Artikel zur Vorgehensweise der seinerzeit als KAG in der Linkspartei.PDS organisiert arbeitenden ehemaligen BWK-Genossen, denen die GNN-Verlage gehören, wurden sorgfältig recherchiert. Die Hintergrundinformationen stammten von führenden, gut informierten Mitgliedern der Landesparteien. Deren Interesse war unterstützenswert. Es zielte darauf beim Übergang zur LINKEN einen Schnitt zu machen und Missstände abzustellen. Dies formulierte klar der im August 07 vom Amt zurück getretene Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS Bayern, Karsten Nissen:

...Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein Augenblick ist günstiger als jetzt.(...)

Das Wirken der KAG, die wirtschaftlichen Verflechtungen von Landesvorständen mit dem GNN-Verlag, wurden von vielen Mitgliedern, die einen Eindruck davon gewonnen haben, als ein Problem betrachtet. Keinesfalls handelt es sich nämlich bei dem GNN-Verlag um einen Tendenzbetrieb der PDS. Dies hätte bedeutet, dass dieser Betrieb unter der Kontrolle der PDS stehen, die Verhältnisse transparent und von der Partei kontrollierbar sein müssen. Gegen einen solchen Tendenzbetrieb wäre nichts einzuwenden. Eine linke Partei muss nicht die kapitalistische Wirtschaft befördern, wenn sie in einem nicht gewinnorientierten Betrieb produzieren kann. Auch ist nichts dagegen zu sagen, dass exponierte GenossInnen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben, dort beschäftigt werden. Voraussetzung einer solchen nützlichen Konstruktion ist allerdings, dass die demokratisch gewählten Gremien der Partei – und nicht einer Strömung – in einem solchen Betrieb das Sagen haben. Dass nicht eine Seilschaft, sondern ein demokratisches Verfahren entscheidet, wer dort arbeitet. Und zuletzt, dass absolut transparent ist, wer, welchen Nutzen aus der Arbeit in der Partei oder dem Tendenzbetrieb zieht. Das alles trifft auf den angeblichen Tendenzbetrieb GNN-Verlag nicht zu. Er ist nichts anderes als die wirtschaftliche Basis der aus dem BWK stammenden Kader und ist der Kontrolle der Partei entzogen. Ein ehemaliger Landesprecher der PDS NRW beschreibt die Situation in einer Hintergrundinformation an mich wie folgt:

Natürlich erklären die Beteiligten GNN-Anteilseigner, keine persönlichen Vorteile von ihrer Auftragsvergabe im Landesvorstand an den GNN-Verlag gehabt zu haben. Juristisch ist das wohl so, denn Ulrike oder Wolfgang erhielten als Anteilseigner meines Wissens keine Bezüge aus der GmbH, auch keine Gewinnausschüttungen. Wohl aber ist Ehemann Jörg Detjen seit 1994 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer des GNN-Verlages, und dessen Gehalt wird hier ja schließlich auch abgesichert. Zu den Vorteilen, die jemand aus einer Verflechtung erzielt, gehört auch die Bevorteilung des Ehegatten, herzuleiten in den Bestimmungen über Verträge mit nahen Angehörigen in § 15 AO. Natürlich sind alle internen Verträge hier wohl abgeschlossen wie unter fremden Dritten und damit wenig angreifbar. Nach meinem Verständnis nimmt Vorteil aber nicht nur, wer sich persönlich bereichert, sondern auch wer für Aufträge an eine Firma sorgt, an der man selbst oder ein Angehöriger beteiligt ist und damit zu deren wirtschaftlicher Sicherung beiträgt, auch ohne dafür Bezüge zu erlangen.... Diese Personen besaßen in 1999 den GNN-Verlag Köln: Ulrike Bach (Köln), Jörg Detjen (Köln), Ulla Dieckmann (Frankfurt/Main), Wolfgang Freye (Essen), Thorsten Janoff (Gelsenkirchen), Georg Stingl (Frankfurt/Main), jeder mit DM 15.000,---. Es ist also Unsinn, wenn Ulrike Detjen sagt, man habe auf eine Änderung des Handelsregisterauszuges verzichtet. Zum einen ist dieser Quatsch schon gesetzlich unmöglich, da man beim Handelsregister keine Wahlrechte genießt! Außerdem hat der GNN-Verlag stets alle diese Wechsel zeitnah dort zur Anmeldung und Eintragung gebracht. Ulrikes Aussage, seit 1999 nicht mehr Gesellschafterin zu sein, stimmt allerdings. Ihr Anteil wechselte am 17.11.1999 zu Ehemann Jörg Detjen. Die Umstellungen im Gesellschafterbestand folgen den politischen Zielen und lassen ein planvolles Vorgehen erkennen. Von 1990 bis 1994 waren nicht nur Einzelpersonen aus ganz Westdeutschland Gesellschafter, sondern auch fünf GNN-Verlage von Schleswig-Holstein bis Bayern; hierdurch wird die seinerzeitige BWK-Struktur sichtbar, in der der Kölner Verlag wie eine Holding fungierte. Geschäftsführer war in dieser Zeit Martin Fochler, BWK-Bundesfunktionär. Die Umstellung in 1994 auf Einzelpersonen, die bis auf vier Ausnahmen aus NRW und der unmittelbaren Umgebung stammten, folgte der politischen Einbindung in die PDS. Es war ja das bundesweit abgestimmte Vorgehen der BWK'ler zu tarnen, wozu die Verflechtung mit den übrigen GNN-Verlagen beendet werden musste. Jörg Detjen wurde hier der allein vetretungsbefugte Geschäftsführer, allerdings ohne einen Anteil zu besitzen, den hatte hier noch seine Frau. Die BWK-Bundesfunktionäre Martin Fochler und Rüdiger Lötzer ((Ex-?) Ehemann von Ulla Lötzer) blieben allerdings noch Geschäftsführer, offenbar als Sicherheit, falls die Einbindung in die PDS schief gegangen wäre, um erneut bundesweite BWK-Strukturen aufzubauen. Die Veränderungen 1999 folgen dann den Erfordernissen der PDS NRW. Seinerzeit waren erstmals mit Ulrike Detjen und Wolfgang Freye zwei BWK-Leute im geschäftsführenden PDS-Landesvorstand. Vorher war jeweils nur einer von ihnen in diesem Gremium. Folglich wurde, während Wolfgang seinen Anteil von DM 15.000,--- behielt, Ulrikes Anteil von DM 15.000,--- auf Ehemann Jörg Detjen übertragen, damit das Modell weniger angreifbar wird. Erst jetzt wurden die beiden außerhalb von NRW lebenden BWK-Bundesfunktionäre als Geschäftsführer abberufen. Ich werte dies so, dass erst zu diesem Zeitpunkt die BWK-Leute die Einbeziehung in die PDS als abgeschlossen und nicht mehr umkehrbar betrachtet haben. ... Wirtschaftlich bestand a) in 1990 eine existenzbedrohende Krise oder b) durch die "Wiedervereinigung" und den Aufbau des GNN-Verlages im Osten, der von Anfang als PDS-nah installiert wurde, ein erhöhter Investitionsbedarf. Ohne einen dieser beiden Gründe hätte man das Stammkapital kaum durch Neueinlagen erhöht. Meines Erachtens resultierte aus der politischen Einbindung in die PDS ab 1993/94 (nicht erst 1995, da war nur der Streit um die AG der Ex-BWK'ler in der PDS satzungsrechtlich abgeschlossen) dann auch die ökonomische Sicherung des Kölner GNN-Verlages. ... Die Auftragsvergaben waren mehrere Male im PDS-Landesvorstand umstritten. Mein Nachfolger als Landessprecher ... setzte in ... eine neue Ausschreibung durch, die jemand anders gewann. Zwei Jahre später legte der GNN-Verlag neue Zahlen vor und gewann wieder einen Teilauftrag für das Landesinfo (Druck und Vertrieb) zurück, während Satz und Layout noch woanders gemacht wurden. Die Spatzen pfiffen von den Dächern, dass die Angebote der Konkurrenz bei GNN bekannt gewesen sein müssen, da die Zahlen während des Ausschreibungsverfahrens nach unten korrigiert wurden. ... Meine Erfahrungen, solche Fragen innerhalb der PDS NRW anzusprechen, sind geteilt. Zuletzt habe ich zur Bundestagswahl 2002, als Wolfgang Freye auf einen aussichtsreichen Platz auf der NRW-Landesliste wollte, in die Kandidatenbefragung eingegriffen und die Beteiligung am GNN-Verlag aufgeworfen. Ich tat dies mit der Frage, ob und wann er seinen Anteil, um die Verflechtung zu beenden, denn veräußern wolle. Passender Weise griff eine wütende Ulrike Detjen in die Debatte ein, um die Fragestellung zu unterbinden, als könne Wolfgang nicht für sich selbst sprechen. Ihr "Argument": Das sei persönlich und ginge den Parteitag nichts an. Er beantwortete danach brav alle anderen gestellten Fragen, um über meine zu schweigen. Das ist ja dann auch eine Aussage. In ... unternahm ich ... einen Versuch, eine Art Anti-Korruptionspraragrafen in das Statut des Landesverbandes zu bringen. Dieser Absatz sollte bestimmen, dass von Auftragsvergaben Unternehmen ausgeschlossen sind, die Landesvorstandsmitgliedern als Unternehmer oder Gesellschafter unmittelbar oder als Angehörige mittelbar zuzurechnen sind. Die Landesvorstände sorgten dafür, dass bei vier aufeinander folgenden Landesparteitagen die Statutenanträge nicht behandelt wurden oder aus den Tagesordnungen verschwanden. ...

Und nun? Der „Fall GNN-Verlag“ und die Freiheit der Meinungsäußerung Am 4. Januar 08 haben sich die GenossInnen des ehemaligen BWK in der Partei DIE LINKE bundesweit als Arbeitsgemeinschaft konstituiert. Sie heißen nun nicht mehr KAG, wie in der PDS, sondern ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung. Dieser Gruppe gehören ungefähr 150 Mitglieder an. Es ist nicht zu erwarten, dass sie in der LINKEN eine andere Methode anwenden werden, als die KAG in der PDS. Auch der GNN-Verlag will weiter machen wie bisher. In NRW soll, nach mir vorliegenden Informationen, das Landesinfo, nunmehr für mehr als 6000 Mitglieder, nach wie vor beim GNN-Verlag produziert werden, dies soll nun aber nirgendwo mehr erkenntlich sein. Die LINKE.NRW scheint nicht transparenter, sondern noch intransparenter zu werden als die PDS. Nicht wenige Mitglieder der Linken reagieren böse auf Berichterstattung über Missstände in der Linken. Sie hängen dem Leitbild der geschlossenen Partei an, in der Probleme nicht nach außen dringen, sondern intern gelöst werden sollen. Jede öffentliche Kritik an GenossInnen erregt ihren Unmut. Gegen das hehre Ideal der linken Organisation, die ihre Probleme solidarisch und intern löst, spricht schlicht, dass es nicht funktioniert. Jede Organisation, die nicht von ihrer sozialen Basis getrieben und machtvoll durch ihre Mitglieder kontrolliert wird, entwickelt sich zur Beute von Eliten. Der Kontrolle durch die Basis steht aber viel entgegen: Strukturen und Informationsmonopole bevorzugen einseitig Führung und Apparat.

Das Durchbrechen des Informationsmonopols ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass eine Organisation von ihren Mitgliedern kontrolliert werden kann. Mitglieder können nur handeln, wenn sie informiert sind. Transparenz geht daher vor Geschlossenheit. Es ist eine Aufgabe linker Medien kritisch auch über GenossInnen zu berichten. Jeder, der schon öffentlich Kritik erfahren hat, weiß, dass es weh tut. Gegenreaktionen sind verständlich. Die Reaktion der BWKler im GNN-Verlag ist aber nur vor dem Hintergrund ihrer besonderen Interessen nachvollziehbar. Wer auf Kritik und Transparenz mittels bürgerlicher Gerichte, finanziellen Ruins von KritikerInnen oder mit dem Versuch, kritische Medien einzukassieren reagiert, verlässt den linken Grundkonsens. Nichts desto weniger ist angesichts der materiellen Vorteile, die aus Mandaten, hauptamtlichen Stellen und Auftragsvergaben durch eine Parlamentspartei resultieren zu erwarten, dass dieses Beispiel Schule machen könnte. Auch deswegen ist es nötig, stehen zu bleiben, wenn so etwas aufgeboten wird.

Der GNN-Verlag hat eine Summe Geldes gewonnen. Nicht mehr. ‚scharf-links’ wird es jedenfalls weiter geben. Auch ein erfolgreicher Angriff auf die Domain .de wird das nicht ändern. ‚scharf-links’ kann ohne jede Unterbrechung die Publikation auch aller bisherigen Inhalte unter einer nicht mehr pfändbaren Domain anbieten. Und mit dem Potential von ca. 15.000 Adressen im Newsletter können fast alle Leser sofort darüber informiert werden. ‚scharf-links’ würde auch die Leser der Linken Zeitung für den Fall eines Domainwechsels über diesen informieren. Den Angriff auf jedes linke Medium werden wir möglichst abwehren. Edith Bartelmus-Scholich, 2.7.08

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Stellungnahme des GNN-Verlages, 2.7.2008:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind von verschiedenen Seiten wegen einer eventuellen Pfändung der Internetseite Scharf-Links angesprochen werden. Da Frau Bartelmus-Scholich inzwischen eine Ratenzahlung angeboten hat, wird eine Pfändung nicht stattfinden. Zum Rechtsstreit zwischen dem GNN-Verlag und Frau Edith Bartelmus-Scholich und Herrn Peter Weinfurth nimmt unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke wie folgt Stellung:

Als Rechtsanwälte des GNN-Verlages und als der im Kommentar von Herbert Friedl als “ ‘linker‘ Advokat“ apostrophierte Rechtsanwalt stelle ich zu den genannten Berichten Folgendes klar:

1. Es ging in der “juristischen Auseinandersetzung mit der „linke-zeitung.de“ tatsächlich nur um zwei Punkte: Zunächst musste die Behauptung ausgeräumt werden, dass Ulrike Detjen noch bis zum Mai 2007 Gesellschafter des GNN Verlages war. Das Handelsregister war hier nicht auf dem neuesten Stand. Ulrike Detjen hatte ihre Gesellschafteranteile bereits im November 1999 abgegeben. Dies allerdings spielte für die folgende juristische Auseinandersetzung keine Rolle. Diese entzündete sich vielmehr an der Behauptung im Artikel vom 06 . 06 . 2007 “Zetlers Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis von ca. 44.000,00 EUR für vier Ausgaben des an ca. 1.800 Mitglieder verschickten ‘Landesinfos‘ der Partei zu hoch erschien.“ Diese angeblich so unwichtige Tatsachenbehauptung, die nun existenzvernichtend werden soll, hatte im Zusammenhang des Artikels natürlich die wesentliche Funktion, bei den Lesern den Eindruck zu erwecken, der GNN-Verlag berechne dem Landesverband völlig überhöhte Preise, die dann wieder über die beteiligten Gesellschafter an diese zurückflossen. Bereits unter dem 10.06.2007 stellten wir in einer Abmahnung unter anderem zu diesem Punkt klar, dass es nicht um 44.000,00 EUR für vier Ausgaben ging, sondern um insgesamt 22.045,00 EUR für sieben Ausgaben, davon 10.322,87 EUR für Vertriebskosten. Dies sind die schlichten Tatsachen, die bis heute unbestritten sind und die auch die Linke Zeitung nie bestreiten konnte. Nach unserer Abmahnung hätte die Linke Zeitung, für die seinerzeit auch Frau Bartelmus-Scholich arbeitete (vor der Spaltung des Projektes), also ohne Weiteres insoweit eine Klarstellung vornehmen können und die Sache wäre so gut wie ohne Kosten erledigt gewesen. Offensichtlich wollte man aber an der unwahren Behauptung festhalten und wies zwei Mal explizit die Aufforderung zur Unterlassung zurück. Dass der GNN Verlag diese unwahre Tatsachenbehauptung über angeblich überhöhte Preise nicht auf sich sitzen lassen konnte, versteht sich in Zeiten des Internets von selbst. Genau so wie Herr Wüst von der CDU NRW die Veröffentlichung in der Linken Zeitung in einem internen Aktenvermerk nutzte (wogegen im übrigen der GNN Verlag auch erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist), hätte in Zukunft jeder die unwahre Behauptung über überhöhte Preise ergoogeln können.

2. Nachdem das Landgericht Köln am 25.06.2007 eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, in der die Wiederholung dieser Behauptungen verboten wurde, reagierte die “linke-zeitung.de“ immer noch nicht mit einer eindeutigen Klarstellung. Auch damals wurde schon bejammert, der GNN Verlag ginge „gerichtlich gegen die Linke Zeitung“ vor. Statt aber den schlichten Sachverhalt einfach klarzustellen und damit alle weiteren Verfahren zu erledigen, wurde zunächst einmal im Rahmen einer Berichterstattung über die einstweilige Verfügung die verbotene Äußerung wiederholt, also die Behauptung, vier Ausgaben für 44.000,00 EUR, und sodann als angebliche Korrektur nicht etwa der tatsächliche Sachverhalt dargestellt, sondern: „Zetlers Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis für vier Ausgaben des an ca. 1.800 Mitglieder verschickten Landesinfos der Partei zu hoch erschien.“ Auch hier also weiter die Behauptung, es seien nur vier und nicht sieben Ausgaben verschickt worden und der Preis sei “zu hoch“, ohne den tatsächlichen Preis zu nennen, der zu diesem Zeitpunkt aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Linken Zeitung bekannt war. In der Folgezeit wurden zwei Mal Versuche gemacht, mit der Linken Zeitung eine einverständliche und auch für diese sehr preisgünstige Regelung zu finden. Es sollte eine eindeutige Klarstellung erfolgen mit dem tatsächlichen Sachverhalt und die einstweilige Verfügung sollte von der Linken Zeitung anerkannt werden, was schon juristisch deswegen nötig ist, weil sie sonst nach drei Jahren wegen Verjährung angegriffen werden kann. Die dann von der Linken Zeitung zu zahlenden Kosten hätten sicherlich max. ein Drittel dessen betragen, als mittlerweile angefallen ist. Diese vollkommen berechtigten Forderungen, die von der Linken Zeitung nichts anderes verlangt hätten, als den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen, wurden mehrfach von der Redaktion zurückgewiesen. Jetzt handelt es sich angeblich um eine “fehlerhafte Information“ in einem kleinen Detail, das angeblich nicht stimmte.

3. Es blieb dem GNN-Verlag also nichts anderes übrig, als einerseits wegen der Wiederholung der unwahren Behauptung ohne ausreichende Korrektur ein Ordnungsgeld zu beantragen und darüber hinaus ein Hauptsachverfahren auf Unterlassung und Widerruf. In allen diesen Verfahren haben die Gerichte dem GNN Verlag recht gegeben, anschließend hat die Linke Zeitung den Widerruf abgedruckt und damit erstmals ihren Lesern Gelegenheit gegeben, den tatsächlichen Sachverhalt nachzuvollziehen. Es ist für mich völlig unverständlich, warum es nicht auch in einem linken Organ möglich sein sollte, wenn man falsche Tatsachen dargestellt hat, diese schlicht und einfach zu korrigieren. Ich berate meine Mandanten aus der Linken zumindest immer so. Gerade wenn es dabei - wie jetzt behauptet wird - um einen so untergeordneten Punkt gegangen ist, hätte nichts dagegen gesprochen, die vielfältigen Vergleichsversuche, die von uns zur außergerichtlichen Bereinigung gemacht wurden, und die ca. nur ein Drittel der Kosten verursacht hätten, die jetzt entstanden sind, zu gehen. Es ist doch aber geradezu absurd, wenn solche Unwahrheiten nicht korrigiert werden, man vielmehr daran festhält, um den Eindruck zu erwecken, der GNN Verlag bereichere sich an den Mitgliedsbeiträgen des Landesverbandes „Die Linke“ und dann hinterher auch noch zu verlangen, dass die notwendigen Prozesskosten, die dadurch entstehen, vom GNN Verlag getragen werden.

4. Auch die Kostenforderungen, die gerichtlich festgesetzt worden sind, kommen natürlich nicht überraschend. Die Forderungen sind Frau Bartelmus-Scholich seit mindestens vier Monaten bekannt, ohne dass sie irgendeine Veranlassung hatte, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Der Gerichtsvollzieher berichtete uns lediglich, dass bereits die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgelegt worden ist. Als Reaktion auf die Pfändung der Domain erhielten wir jetzt ein Ratenzahlungsangebot, das wir akzeptieren werden. Die Pfändung der Domain wird aufgehoben. Ein solches Angebot hätten wir auch schon vor der Pfändung akzeptiert, wenn sich die Betroffenen um ihre Schulden gekümmert hätten.

5. Es ist wahrlich einfach, in der Linken jemanden an den Pranger zu stellen, weil er angeblich „bürgerliche Gerichte“ bemüht. Solange es aber keine funktionierende Moral gibt, die dazu führt, erkennbar unwahre Tatsachenbehauptungen auch zu korrigieren, wird sich dies nicht vermeiden lassen. Verantwortlich dafür sind aber nicht diejenigen, die ihren geschäftlichen Ruf verteidigen müssen, sondern diejenigen, die auf Biegen und Brechen an falschen Behauptungen festhalten wollen, und damit ihren politischen Gegner schädigen. Das Aufstellen derartig unwahrer Behauptungen hat wahrlich nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Prinzip „politische Auseinandersetzungen statt juristischer Auseinandersetzung“ kann nur dann und in dem Umfang funktionieren, indem nicht eine Seite darauf beharrt, unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Geruch der Korruption verbreiten, weiter aufrecht zu erhalten. Eberhard Reinecke, als Rechtsanwalt des GNN-Verlages.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Detjen GNN Verlag mbh Tel. 0221-21 16 58 · Fax 0221-21 53 73 Neue Anschrift: Venloer Straße 440 (Toskana-Passage) 50825 Köln Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Amtsgericht Köln HRB 12139 · Sitz Köln Geschäftsführer: Jörg Detjen

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Pressemitteilung scharf-links, 30.6.08

Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen. Der rechte Flügel der Partei DIE LINKE war dort oft und scharf angegriffen worden. Nun versucht der GNN-Verlag die beiden Domains zu pfänden um die Medien zu schließen.

Die Möglichkeiten zu dieser Pfändung eröffnet dem GNN-Verlag ein gewonnener Prozess vor dem Landgericht Köln. GNN hatte gegen eine falsche Tatsachenbehauptung in einem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich geklagt. Die damalige Landesvorstandsfrau der WASG NRW hatte im Sommer 07 in zwei gut recherchierten Artikeln die wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen der Genossen des ehemaligen Bund Westdeutscher Kommunisten (WBK) gehörenden Verlagsgruppe GNN offen gelegt. Im Fokus standen in NRW die Landesprecherin der LINKEN, Ulrike Detjen ihr Ehemann der Kölner Linkspartei Ratsherr Jörg Detjen und der damalige Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Über Jahre hatten die beiden daran mitgewirkt, dem GNN - Verlag Druckaufträge der PDS zu erteilen. Während dieser Zeit war Ulrike Detjens Ehemann Geschäftsführer und Wolfgang Freye Teilhaber des Verlags. Die Mitglieder der PDS wurden über diese engen Beziehungen der Mehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand zum begünstigten GNN-Verlag im unklaren gelassen. Die Artikel von Edith Bartelmus-Scholich halfen dies zu ändern. Die Methoden der Einflussnahme der Gruppe wurden für die Parteibasis transparent. In der Folge wurde der ehemalige Teilhaber des GNN - Verlags Wolfgang Freye nicht mehr zum Landesschatzmeister der LINKEN.NRW gewählt.

Eine falsche Tatsachenbehauptung - ein Detail - in einem der Artikel nutzte GNN - Verlag um gegen Edith Bartelmus-Scholich von 'scharf-links' als Autorin und Peter Weinfurth als Herausgeber der Linken Zeitung vor dem Landgericht Köln ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu erstreiten. Aus dem Verfahren stehen dem GNN-Verlag zudem jeweils ca. 2.300 Euro Kosten zu. Ohne jeden Versuch einer gütlichen Regelung leiteten die Anwälte des GNN - Verlags mit diesem Titel die Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domains www.scharf-links.de und www.linke-zeitung.de ein, da diese Domains im Privatbesitz jeweils von Bartelmus-Scholich und Weinfurth sind.

Die beiden unabhängigen linken Medien sind Teilen des rechten Flügels der LINKEN und einigen Vorständen schon lange ein Dorn im Auge. Sie durchbrechen das Medienmonopol der Vorstände und geben den Mitgliedern eine Möglichkeit mit kritischen Beiträgen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Auch deswegen sind sie wichtig.

Beide Onlinezeitungen haben zwischenzeitlich um Spenden gebeten, um den Schlag gegen die selbstorganisierte linke Presse abzuwehren.

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Artikel vom 21.8.07 in Linke Zeitung

DIE LINKE.BAYERN: SCHATZMEISTER GIBT FINANZVERANTWORTUNG AB

ILLEGALE SPENDENPRAXIS?

Bislang wurden in der PDS Bayern Spendenquittungen ausgestellt, obwohl die fraglichen Spenden nicht an die Partei sondern auf ein Privatkonto, das von einer politischen Strömung kontrolliert wurde, gezahlt wurden. Im Zentrum der Unregelmäßigkeiten stehen die BWK-Nachfolgeorganisation Forum Kommunistischer Arbeitskreise (KAG) und der GNN-Verlag.

Der Schatzmeister im Übergangsvorstand der LINKEN.Bayern, Karsten Nissen aus München, ist am 10. August 07 von dieser Aufgabe zurückgetreten. Er konnte den Umgang der übrigen Mitglieder des Übergangslandesvorstands mit einer "Altlast der PDS Bayern", der jahrelangen, ungerechtfertigten Ausstellung von Spendenquittungen an Mitglieder des Forums Kommunistischer Arbeitskreise und die satzungswidrige Finanzierung dieser Strömung nicht länger verantworten. In seinem Rücktrittsschreiben an den Übergangsvorstand und die Mitglieder des Bundesvorstands der LINKEN heißt es:

... als gewählter ORG-Beauftragter des LV Bayern versetzte mich der Rücktritt des Landesschatzmeister Jörg Egerer in die schwierige Situation, dieses aufwändige Amt zu übernehmen. Da die Landesschatzmeisterei niemals das war, was ich angestrebt habe, holte ich mir Unterstützung aus Berlin ... Die Genossin Petra Beschorner kam aus Berlin und machte mich bei der Buchführung auf eine Unregelmäßigkeit aufmerksam, der ich nachging. Dabei handelte es sich um einen Dauerauftrag an das Kommunistische Forum der KAG (Kommunistische Arbeitsgemeinschaft). Bei den Nachforschungen stellte ich fest, dass es sich um Finanztransaktionen handelte, die nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz zu bringen sind. Zum Verständnis füge ich entsprechende Kopien als Anlage 1 bei. Um Schaden von unserer neuen Partei abzuwenden, die für eine saubere, anständige und offene Politik stehen muss - das sind wir unseren Wählern schuldig- versuchte ich, dieses nach meiner Meinung unkorrekte Verhalten, schon in der Linkspartei still zu beenden. (...) Ich teile nicht die Ansicht von Fritz (Schmalzbauer, Anm. d. Red.), dass " politisch denken" bedeutet, die an dieser Manipulation Beteiligten aus ihrer Verantwortung zu entlassen und ein Weitermachen nicht entschieden zu verhindern. "Politisch denken" bedeutet für mich: wenn ich ein Verhalten als nicht korrekt erkannt habe, und so habe ich Fritz verstanden, dann dieses auch energisch abzustellen und parteiintern die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls machten sich die Beteiligten und auch die Partei erpressbar. Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein Augenblick ist günstiger als jetzt.(...) ... muss ich für mich persönlich Konsequenzen ziehen, damit ich nicht in eine rechtlich relevante Angelegenheit hinein gezogen werde. Aus diesem Grunde habe ich keine andere Möglichkeit, als mein Amt zum 10.08.07 niederzulegen.

Der Geldkreislauf der KAG

Das Forum Kommunistischer Arbeitskreise ist die Nachfolgeorganisation des Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und dient der Einflussnahme dieser heute auf dem rechten Flügel der Linkspartei.PDS erfolgreich operierenden Strömung, die sich vor allem mit Kommunalpolitik beschäftigt. So gehören der KAG mit Brigitte Wolf in München und Jörg Detjen in Köln bekannte KommunalpolitikerInnen der LINKEN an. Eng mit der KAG verbunden und von deren Mitgliedern kontrolliert sind zudem die GNN-Verlage.

Aus unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern erschließt sich eine von der PDS nicht kontrollierte, aber von der Partei profitierende Finanzierung der Strömung, die nach wie vor als entristisch arbeitende Kaderorganisation funktioniert. In dem Dokument heißt es:

Der KAG hat monatliche Spenden von ca. 1500.- €, diese gehen auf das Konto # 431893809 bei der Postbank ein. ( Liste der Spender und Beträge liegt der Redaktion vor, wird aber mit Rücksicht auf die Personen nicht veröffentlicht.) Das Konto bei der Postbank ist ein Privatkonto von D. L. (Name der Redaktion bekannt) und es gibt keinen Zugriff vom Landesvorstand. Als reiner Durchlaufender Posten auf einem Privatkonto kann also von keiner Spende an die Partei geredet werden. Es werden trotzdem jährlich Spendenquittungen an o.a. Personen ausgestellt. Der Betrag für alle Personen beläuft sich auf ca. 20.000.- € jährlich. Dieser Betrag wird auch in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Die Spenden fließen dann über Dauerauftrag an KAG Forum von 900.- € pro Quartal und einer immer gleichen Rechnung (liegt der Redaktion vor) von GNN-Verlag Süd ... wieder ab. Erst durch diesen Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg hat uns die Buchhaltung darauf aufmerksam gemacht, das irgendwas nicht stimmen kann und wir nachforschen sollen um welche Ausgaben es sich handelt. ... Man beachte auch das Geld wird (vom GNN-Verlag, Anm. d. Red.) abgebucht. ... Vierteljährlich sind das dann Einnahmen von ca. 4825.-€ und Ausgaben von 3940.-€ für die monatlichen Rechnungen und 900.-€ fürs Marxistische Forum. ... Die Rechnungen ans Marxistische Forum und an die DTN sind auch nur Dummys, hinter den Deutsch-Tschechischen Nachrichten steckt wieder der GNN-Verlag Süd.

Es bleibt zu prüfen, ob KAG und GNN-Verlag in anderen Landesverbänden ebensolche Finanzströme etabliert haben.

Konsequenzen

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es seit 2002 Bemühungen in der PDS Bayern gegeben hatte, die irregulären Finanztransaktionen der KAG zu beenden. So hatte die Landesrevisionskommission 2002 der damaligen Landesschatzmeisterin, Anett Lang, aufgegeben, die Kasse der KAG in eine ordnungsgemäße, von der Partei kontrollierte Kasse umzuwandeln. Die Landesschatzmeisterin hatte sich darum bemüht, aber offensichtlich nicht viel ausrichten können. Es stellt sich die Frage, weshalb die Beendigung der beanstandeten Praxis seinerzeit vom Landesvorstand nicht durchgesetzt wurde. Auf Nachfrage erklärte dazu heute die Sprecherin des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, in ihrer langjährigen Amtszeit als Sprecherin der PDS Bayern habe sie sich um die Schatzmeisterei nicht gekümmert. Sie habe von den Beanstandungen der Revision seinerzeit gewusst, sei aber davon ausgegangen, dass diese längst abgestellt worden seien. Bis zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am 15. September sollen alle Unregelmäßigkeiten geklärt und bereinigt werden, versicherte gegenüber unserer Redaktion die derzeitige Finanzverantwortliche des Übergangslandesvorstands, Gilberte Lebien-Schachner.

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Herrn
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke

Essen, 18. Juni 2007

Eidesstattliche Erklärung von Wolfgang Freye

In Kenntnis der Bedeutung einer Eidesstattlichen Erklärung, insbesondere der Strafbarkeit unwahrer Angabeben, versichere ich an Eides statt:

Ich bin seit 1998 Schatzmeister des Landesverbandes NRW der PDS bzw. der Linkspartei.PDS und habe in dieser Eigenschaft einen vollständigen Überblick über die Finanzen des Landesverbandes NRW.

Ausweislich des auch im „Landesinfo“ 2/2007 veröffentlichten Jahresergebnisses, hat der Landesverband im Jahre 2006 insgesamt 22.044,72 Euro für Lay-Out, Druck und Versand des „Landesinfos“ ausgegeben. 11.721,85 Euro wurden für Lay-Out und Druck ausgegeben, 10.322,87 Euro für den Versand. Die Versandkosten bestehen zum übergroßen Anteil aus Postvertriebsgebühren.
Insgesamt erschienen im letzten Jahr 7 Ausgaben des „Landesinfos“ mit bis zu 36 Seiten (einschließlich „Newsletter“ der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aus NRW).
Woher die Behauptung kommt, der Landesverband habe im letzten Jahr 44.000 Euro für 4 Ausgaben des „Landesinfos“ ausgegeben, ist mir völlig unerklärlich.

Ich habe den von mir gezeichneten Gesellschafteranteil von 15.000 DM am GNN-Verlag Köln am 10.5.2007 durch notariellen Vertrag abgegeben. Aus meiner Eigenschaft als Gesellschafter des Verlages, der ein Tendenzverlag zur Unterstützung antifaschistischer und linker Publikationen ist, habe ich nie einen geldlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gezogen.

Trotzdem habe ich mich an den Entscheidungen zur Vergabe des Druck-Auftrages des „Landesinfos“, die im Landesvorstand der damaligen PDS NRW nach der letzten Ausschreibung des Auftrages im Jahre 2001 und 2002 stattfanden, nicht beteiligt.
In den Sitzungen des Landesvorstandes am 16.6.2001 und 7.7.2001, in denen die Neu-Vergabe des Auftrages auf der Tagesordnung stand, habe ich als Landesschatzmeister eine vergleichende Zusammenstellung der vorliegenden Angebote vorgelegt und mich anschließend weder an der Beratung noch an der Abstimmung beteiligt. Der Landesvorstand entschied sich im übrigen für einen anderen Verlag.

In der Sitzung am 28.6.2002, in der auf Grund verschiedener Probleme erneut über die Auftragsvergabe des „Landesinfos“ beraten wurde und der Auftrag auf Grundlage eines überarbeiteten Angebots schließlich wieder an den GNN-Verlag vergeben wurde, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

(Wolfgang Freye)

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Artikel LinkeZeitung vom 6.6.07 (ohne die falsche Tatsachenbehauptung)

Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln: Verflechtungen bestätigt

GNN -Verlag räumt ein, dass Schatzmeister der Linkspartei.PDS, Wolfgang Freye bis 10. Mai 07 Teilhaber war und bietet der Landesfinanzkommission der Partei Einsicht in die internen Verhältnisse des Verlages an. Zu prüfen wird dabei auch sein, ob über Jahre eine politische Strömung verdeckt aus Mitteln der Gesamtpartei finanziert wurde. Der Kölner GNN-Verlag und der Geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW treten nach den öffentlichen Nachfragen des Parteiratsmitglieds Lothar Zedler zu den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem GNN-Verlag und dem geschäftsführenden Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW die Flucht nach vorn an. Zedler hatte durch Einsicht festgestellt, dass lt. Handelsregister die Landesprecherin der Linkspartei.PDS, Ulrike Detjen und der Landesschatzmeister, Wolfgang Freye Teilhaber des ständig vom geschäftsführenden Landesvorstand mit Druckaufträgen beschäftigten GNN-Verlags in Köln sind. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist zudem der Ehemann der Landesprecherin, Jörg Detjen. Sein Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis XXXXXXXXXXXXX des an ca. 1800 Mitglieder verschickten "Landesinfos" der Partei zu hoch erschien. Auf Nachfrage war ihm zudem mitgeteilt worden, eine Ausschreibung für das Landesinfo sei zuletzt im Jahre 2001 gemacht worden.

Zu den Vorwürfen haben sich zwischenzeitlich sowohl der GNN-Verlag als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS geäußert. Bestätigt wurde dabei, dass der Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS bis kurz nach einer ersten Nachfrage von Lothar Zedler über Jahre Teilhaber des GNN-Verlags gewesen ist. Freye ist am 10. Mai 07 aus dem Kreis der Eigentümer des Verlags ausgeschieden. Ulrike Detjen ist nach Angaben des GNN-Verlags bereits seit 1999 nicht mehr Teilhaberin. Allerdings habe man seinerzeit darauf verzichtet den Handelsregisterauszug zu ändern. Sowohl der GNN-Verlag, als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW weisen darauf hin, dass der GNN-Verlag ein linkes Tendenzunternehmen sei, welches noch nie Gewinne erwirtschaftet habe und die Mitarbeiter nach einheitlichem Tariflohn bezahle. Persönlich bereichert habe sich niemand. Der GNN-Verlag bietet der Landesfinanzkommission der Linkspartei.PDS an, die internen Angelegenheiten des Verlags zu überprüfen. Auch wenn diese Auskünfte sich als richtig erweisen, wird politische Brisanz der Verflechtungen davon wenig berührt. Offensichtlich ist es so, dass über Jahre ein von einer Strömung kontrollierter Betrieb und dessen Mitarbeiter aus den Mitteln der PDS NRW mitfinanziert wurde, ohne dass dies transparent gemacht wurde. Die im Landesvorstand tätigen Mitglieder dieser Strömung haben daran mindestens mitgewirkt.

Das Unternehmen wurde 1981 als Parteiverlag des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) gegründet. In Hand von dessen Führungskadern blieb er auch nach dem Beitritt des BWK zur PDS 1995. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist der ehemalige Parteivorsitzende des BWK, Jörg Detjen. Teilhaber waren ausschließlich Führungskader des ehemaligen BWK, wie z.B. Ulrike Detjen, Wolfgang Freye, Ulla Lötzer, Gabriele Giesecke. Somit unterlag der GNN-Verlag der Kontrolle der ehemaligen BWK, nicht der PDS NRW und bildete die materielle Machtbasis dieser heute am rechten Rand der Partei angesiedelten und sehr erfolgreich organisiert in der Partei arbeitenden Strömung. Edith Bartelmus-Scholich, 6.6.07

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Stellungnahme zu den Vorwürfen in LINKEZEITUNG.DE vom 31.5.2007

In der Internet-Zeitung Linke Zeitung werden die Landessprecherin Ulrike Detjen und Schatzmeister Wolfgang Freye der Linkspartei.PDS NRW sowie der GNN Verlag mbH Köln diffamiert und der Eindruck verbreitet, die beiden und der Verlag hätten sich an der Linkspartei.PDS NRW bereichert. Dazu erklärt die Prokuristin des GNN Verlages mbH, Ulrike Bach:

Ulrike Detjen und Wolfgang Freye haben keine Gesellschafteranteile mehr an der GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH. Ulrike Detjen ist am 17. November 1999 als Gesellschafterin ausgeschieden (Notar UR.Nr. 1983 für 1999 W). Wolfgang Freye ist am 10. Mai 2007 ausgeschieden (Notar UR.Nr. 534 für 2007 K). Beide, wie auch die anderen Gesellschafter, haben zu keinem Zeitpunkt privates Geld in diesem Verlag angelegt, sie haben nie Verkaufserlöse, Honorare, Gewinne oder sonstige Vergünstigungen vom Verlag oder anderen Gesellschaftern erhalten. Sie haben die Funktion als Gesellschafter stellvertretend für Nutzergruppen wahrgenommen. Der aktualisierte Handelsregisterauszug und die Gesellschafterliste sind beim Amtsgericht einzusehen, wir können sie aber auch jederzeit zur Verfügung stellen. Leider haben wir die Einträge 1999 beim Amtsgericht nicht aktualisiert. Der Autor bzw. die LinkeZeitung hätte sich aber bei uns erkundigen können, weil rechtswirksam sind die Notareinträge und nicht das Handelsregister. Der Verlag wird der Finanzprüfungskommission der Linkspartei.PDS NRW anbieten, die ,inneren Verhältnisse‘ des Verlages, wie es unser Gesellschaftervertrag vorsieht, einzusehen.

Der GNN Verlag mbH besteht seit 1981 und ist ein linkes, alternatives Unternehmen, das noch nie Gewinne ausgeschüttet hat. Überschüsse wurden in die Verlagsausstattung investiert. Die Beschäftigten erhalten einheitlichen Tariflohn. Die Gesellschaft hat in ihrem Gesellschaftervertrag eine antikapitalistische Tendenz festgelegt. Im Vertrag heißt es: 

Sie verlegt Produkte die: – im Konflikt zwischen Eigentum und Arbeit vom Standpunkte der Arbeit ausgehen, – im Konflikt zwischen Repression und Widerstand vom Standpunkt des Widerstandes ausgehen, – im Konflikt zwischen imperialistischer Bevormundung und Unterdrückung und Unabhängigkeitsstreben vom Standpunkt des Unabhängigkeitsstrebens ausgeben, – im Konflikt zwischen Militarismus und Völkerverständigung vom Standpunkt der Völkerverständigung ausgehen, – im Konflikt zwischen faschistischer, rassistischer, diskriminierender Politik und emanzipatorischer Politik vom Standpunkt der Emanzipation ausgehen.

(Hinterlegt beim Amtsgericht Köln, HRB 12139)
Der Verlag darf also nur für Kunden mit dieser Tendenz arbeiten und unterstützt den Gedanken eines
linken Netzwerkes. Der Verlag hat in den letzten 25 Jahren immer wieder die Herausgabe von „heißen Eisen“ ermöglicht. Erinnert sei an die Dokumentation zur Zeitgeschichte ,BRD – RAF’. Seit Jahren erscheinen die Antifaschistischen Nachrichten mit einem breiten Herausgabekreis, von Personen aus der Linkspartei.PDS, Bündnis
90/Die Grünen, der VVN/BdA u.a. Die Herausgabe dieser Zeitung wäre in privater Rechtsform nicht
vorstellbar.

Seit vielen Jahren nutzen zahlreiche Initiativen und Organisationen die preisgünstige Möglichkeit,
Zeitungen und Flugblätter im kleinen und mittleren Auflagenbereich bei uns drucken zu lassen. Wie im
Geschäftsleben üblich erhalten Kunden ein Angebot und erteilen uns daraufhin Aufträge. Für die gängigen
Dienstleistungen existiert eine Preisliste, die durch unsere Werbeflyer für jede/n öffentlich ist.
Unsere Verlagsgrundsätze haben sich bewährt und schließen persönliche Bereicherung aus. Deshalb
weisen wir die Vorwürfe entschieden zurück.
Köln, 4. Juni 2007
Ulrike Bach, Jörg Detjen
Prokuristin des GNN Verlag mbH, Geschäftsführer des GNN Verlag mbH