NRW ist Müllklo Europas

Silvio Berlusconi verkündete kürzlich stolz, das neapolitanische Müllproblem sei gelöst. In großen Mengen kommt der Müll jetzt bei uns an, so auch in Weisweiler.

Angesichts des bevorstehenden Beginns der Einfuhr von zunächst 54.000 Tonnen süditalienischen Abfalls nach NRW kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abfallpolitik des Landes.

„Mit dem jährlichen Import von 1,8 Millionen Tonnen ausländischen Abfalls ist Nordrhein-Westfalen das Müllklo Europas“, sagt  BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Auch wenn die Abfallimporte insgesamt leicht rückläufig seien, könne es nicht angehen, dass die Betreiber der hochgerüsteten NRW-Müllverbrennungsanlagen europaweit auf Akquise gingen, um die Anlagen auszulasten. „Das ist weder im Sinne einer auf Entsorgungsautarkie und Abfallvermeidung orientierten Abfallwirtschaft, noch hat der Gebührenzahler etwas davon“, so Jansen. Die vermuteten Einnahmen von bis zu 200 Euro pro Tonne italienischen Abfalls seien nicht etwa zur Entlastung des Gebührenzahlers vorgesehen, sondern würden als Sondergewinn verbucht.

Der BUND bezweifelt zudem, dass die nordrhein-westfälische Amtshilfe zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation in Süditalien führt. Nach europäischen Abfallrecht habe jedes Mitgliedsland die Pflicht, den eigenen Abfall möglichst umweltgerecht im eigenen Land zu entsorgen. Seit 2001 erstmals süditalienischer Abfall nach NRW importiert wurde, habe es aber diesbezüglich kaum erkennbare Fortschritte gegeben. Wenn aber immer der bequeme Weg zur Entsorgung in NRW offen stehe, drohe die Gefahr, dass der Ausnahme- zum Normalfall wird. Mülltourismus müsse aber auf Notfälle beschränkt werden.

Dazu löse sich auch vermeintlich harmloser Hausmüll nicht in saubere Luft auf. Als Rückstand aus der Verbrennung blieben NRW so z.B. die hochgradig mit Dioxinen, Furanen und Schwermetallen angereicherten Filterstäube als dauerhaftes Erbe des italienischen Mülls erhalten. Dies umso mehr, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass tatsächlich nur Hausmüll ohne die Beimischung problematischer Stoffe angeliefert wird. Intensive Eingangskontrollen sind deshalb unumgänglich.

Die 16 Hausmüllverbrennungsanlagen Nordrhein-Westfalens verfügen laut BUND insgesamt über eine Kapazität von etwa 6 Millionen Jahrestonnen, die ursprünglich völlig am Eigenbedarf vorbei installiert worden seien. Erst mit dem Deponieverbot für vorbehandlungsbedürftige Siedlungsabfälle ab 2005 wurde eine weitgehende Auslastung erreicht. Diese ebbe nun aber erkennbar ab, da die anderen Bundesländer zunehmend eigene Entsorgungskapazitäten bereitstellen. Von daher zeichnen sich laut BUND zunehmende Überkapazitäten ab. So werden z.B. den Müllverbrennungsanlagen in Düsseldorf, Köln, Weisweiler und Asdonkshof bei Verbrennungskapazitäten von insgesamt etwa 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr „nur“ etwa 1 Mio. t Abfälle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angedient. Das BUND-Fazit ist düster: „Damit wird ein Müllsog unausweichlich. Alle Anstrengungen zur ökologisch erwünschten Abfallvermeidung bleiben auf der Strecke.“

Quelle: Pressemitteilung des BUND NRW