Anklage gegen TeilnehmerInnen der Antifa-Demo im März

Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von ca. 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.

Heilloses Durcheinander am Elisenbrunnen

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse sind diese Anklagen jedoch schwer nachzuvollziehen. Am besagten Tag sahen sich die DemonstrationsteilnehmerInnen mit einer Polizei konfrontiert, die zum einen unfähig war, dem Überfall Einhalt zu gebieten. Zum anderen aber mussten sie erleben, wie auch zivile Beamte nicht etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das demokratische Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der friedlichen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen versuchten. Vielmehr wandte sich einer der Beamten – getarnt als Teilnehmer der Demonstration – äußerst gewaltsam gegen eine körperlich deutlich unterlegene Frau, die einem verletzten Demonstrationsteilnehmer helfen wollte. Eben diese Frau ist heute im Kreise der Angeklagten. Und auch drei weitere Demonstrationsteilnehmer, die der hilflosen Polizei sowie den prügelnden Neonazis entgegenstanden und sich in Notwehr verteidigen mussten, sind heute mit Anklagen konfrontiert. Hier wurden aus Opfern Täter gemacht, während die größtenteils namentlich bekannten Neonazis verschiedener rechtsradikaler Organisationen bis heute nicht belangt wurden.

Zweifelhafte Methoden der Polizei

Es erscheint unverständlich – und es wirft Fragen auf –, wie es den 30 Neonazis gelingen könnte, sich trotz des Polizeiaufgebots mitten in der Innenstadt zu formieren. Der Polizeichef Aachens, Klaus Oelze, musste bereits in einer Sonderausschusssitzung vor dem Stadtrat Fehler einräumen, jedoch wurde bis heute keine Klärung der Vorgehensweise der Polizei, z. B. mangelnde Vorfeldaufklärung und zweifelhaftes Vorgehen von (Zivil-) Beamten, herbeigeführt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen solidarisiert sich mit den Angeklagten und kündigt an, sich weiterhin öffentlich mit dem Umgang der politischen Öffentlichkeit und dem in Aachen mehr denn je aktuellen Themas rechtsextremistischen Terrors auseinander zusetzten.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses