Friedens-Jirga - Neue Chancen für Afghanistan?

Bericht von der und Kommentar zur Veranstaltung "Neue Chancen für Afghanistan?" am 30.8.08 in der KHG, Aachen.

Der Aachener Friedenspreis hatte die Referenten Andreas Buro und Naqibullah Shorisch zur Vorstellung einer "neuen Initiative für eine Friedenslösung in Afghanistan" eingeladen, Moderator war Otmar Steinbicker.

Andreas Buro, einer der diesjährigen Preisträger des Aachener Friedenspreises referierte über den Inhalt seines neuesten Monitoring-Dossiers zu Afghanistan.

Er beschrieb an konkreten Beispielen,

1. vor welche Probleme der Krieg in Afghanistan für die dort lebenden Menschen stellt,
2. welche Schwierigkeiten die Kriegseinsätze für die US-Streitkräfte (er vermeidet Begriffe wie "Besatzungs- oder Protektoratskräfte") mit sich bringt und
3. welche internen Widersprüche zwischen den Interventionskräften entstanden sind.

Insgesamt glaubt Buro zu erkennen, dass es den USA "weniger um Afghanistan oder die Terrorbekämpfung" geht, als vielmehr um strategische Interessen und größeren Einfluss in den GUS-Staaten. Aus seiner Sicht wird es deshalb in Afghanistan keine auf Frieden ausgerichtete Politik geben, weil die USA dies nicht will. Ihm geht es darum, Alternativen zu der "aktuellen militärischen Lösung" zu entwickeln.

Deshalb schlug Andreas Buro einen grundsätzlichen Richtungswechsel vor:

Wir wollen, dass die BRD in 1 bis 2 Jahren  diverse Maßnahmen mit anderer Tendenz ergreift

Die BRD soll die zukünftigen Mittel für Militärmaßnahmen (bisher schon ca. 500 Mio Euro) statt für militärische für zivile Maßnahmen einsetzen. "Das wird schwierig werden, weil die USA und England solche friedlichen Maßnahmen torpedieren wollen, aber es müssen neue Umgangsformen gefunden werden".

Danach referierte Naqibullah Shorisch, Auslandssprecher in Deutschland einer "Afghanischen Friedens-Jirga". Der ursprünglich angekündigte Vorsitzende dieser Jirga, Dr. Bakhtar Aminzay konnte wg. Visa-Problemen bisher nicht in die BRD einreisen.

Steinbicker stellte Shorisch als "Stammesführer der Karuti" vor. Unklar blieb, ob er in der Friedens-Jirga mehr als Mitglied einer feudale Familie oder aber als gewählter Vertreter einer Bevölkerungsgruppe mitwirkt. Shorisch berichtete, er vertrete die "Nationale Friedens-Jirga Afghanistans", die im Mai 2008 gegründet wurde. Damals seien 3.000 Stammesvertreter, Intellektuelle und Politiker aus allen Teilen Afghanistans zusammengekommen. Die Nationale Friedens-Jirga würde vor allem die kriegsmüde Bevölkerungsmehrheit Afghanistans vertreten. Sie hätten beschlossen, die europäischen Regierungen, insbesondere aber die Bundesregierung, um Unterstützung für einen Friedensprozess zu bitten.

Auf Nachfrage stellte Shorisch klar, dass es in der Geschichte Afghanistans schon viele Jirgas gegeben hat. Jirgas sind nichts anderes als politische Treffen zur Beratung und Entscheidungsfindung. Deren personelle Zusammensetzung hängt von vielen (politischen) Zufälligkeiten und Interessenslagen ab.

So hat es auch vor der jetzigen schon eine andere "Friedens"-Jirga gegeben, auf der die Präsidenten Karsai und Musharraf (aus Pakistan) geredet haben und die damals unter deutschem Einfluss stand. Shorisch distanzierte sich aber deutlich von jener Jirga, nach seiner Einschätzung habe sie niemals die Interessen des afghanischen Volkes vertreten. Dagegen sei die jetzige Friedens-Jirga vom Mai 2008 eine legitime Vertretung der afghanischen Zivilgesellschaft!

Shorisch berichtete eindringlich und absolut überzeugend von den schrecklichen Auswirkungen der militärischen Besatzungstruppen für die Bewohner seines Heimatlandes. Er argumentierte vehement für ein Ende des Krieges und - implizit - für einen Abzug der USA, jedoch ohne konkrete Forderungen zum Abzug der Besatzungstruppen. Am deutlichsten war noch seine Aussage, dass die angekündigten 1.000 zusätzlichen deutschen Soldaten

… besser nicht kommen sollen, weil sie nichts nutzen werden - auch die bisherigen haben ja nichts genutzt.

Im Fall des Abzugs der fremden Truppen sieht er keinerlei Probleme:

Wenn wir erstmal den Frieden schaffen können, werden sich die anderen Dinge lösen lassen. Es gibt dann genug Hilfen und Chancen.

Die Friedens-Jirga verstehe sich - parallel zur afghanischen staatlichen Struktur - als ziviler Ansprechpartner für diejenigen ausländischen Staaten, die andere Interessen als die USA verfolgen.

Otmar Steinbicker griff dieses Thema auf und beschrieb, wie er in seiner Funktion als Vorsitzender des AFP und Sprecher der "Kooperation für Frieden" dabei helfen möchte, dass die Friedens-Jirga zu einer zivilen Option neben der militärischen Option der BRD in Afghanistan werden kann. Er kündigte an, gemeinsam mit Vertretern der Friedens-Jirga in Brüssel (EU) und Berlin politische Kontakte zum Parlament und den Parteien zu knüpfen.

Steinbicker sieht reelle Chancen, dass die BRD dadurch auf Dauer vom militärischen auf den zivilen Einfluss umschalten könne, weil "das deutsche Außenministerium die Rolle der Friedens-Jirga sehr hoch einschätzt". Aus dieser Logik erklärt sich sein Appell an die Adresse des dt. Außenministeriums: Wenn man dort die Friedens-Jirga ernst nähme, müsse man auch auf die weitere Entsendung von Soldaten nach Afghanistan verzichten.

Wer Vermittler sein will, darf auch keine Soldaten schicken

Otmar Steinbicker ist gespannt, was "die" in Berlin dazu sagen werden.

Kommentar

An diesem Abend war eine Argumentationskette erkennbar, die mittelfristig die eindeutige Anti-Kriegshaltung aufweichen kann. Menschen, die eine friedliche Welt wollen, sollen auf die Fallstricke dieser Argumentation aufmerksam gemacht werden. Eine Diskussion, ob die Warnung berechtigt ist, halte ich für wünschenswert.

USA als Kriegstreiber - und Deutschland hat friedliche Absichten?

Alle drei Podiumsredner kritisierten die USA kristallklar, und sie unterstellen den dortigen Eliten egoistische und interessengeleitete Beweggründe für das militärische Handeln. Sobald sie aber über Deutschland sprechen, folgen sie - ohne dies deutlich und offen so auszusprechen - einem ganz anderen Argumentationsmuster:

Deutschland will mit seinem Militär eigentlich etwas Gutes machen; das deutsche Militär will mit seinen Missionen dem Frieden dienen. Das hat leider bisher nicht richtig funktioniert. Die militärischen Einsätze haben nicht das erhoffte/versprochene Ergebnis gebracht. Deshalb machen "wir" jetzt Vorschläge, wie es besser "ohne Militär" zu machen ist. Danach werden die Zuhörer in die Überlegungen und Bemühungen eingebunden, wie das denn gehen könnte.

Auf diese Weise wurde bereits zu Beginn der Veranstaltung eine Illusion erzeugt, dass die Führungseliten der BRD ernsthafte Friedens-Motive hegen und dass sie eigentlich "Gutes wollen", aber leider momentan das "Falsche machen". Man müsse ihnen dieses nur richtig erklären, damit sie endlich vom Falschen lassen!

Der gutwillige Zuhörer merkt im Verlauf dieses Argumentationsmusters nicht, wie er sich vom Kernproblem wegbewegt. Die - von vielen nicht nachvollziehbare - Ausgangsthese "Deutsches Militär will Gutes" wird durch die darauf folgende Aufzählung der vielen und richtigen Beispiele überlagert, warum das mit dem Militär nicht klappt.

Insgesamt lenkt das die Zuhörer von der Fragestellung ab, aus welchem Interesse heraus Deutschland eigentlich in fremden Ländern, u. a. am Hindukusch eingreift? Die einem wirklichen Frieden entgegen gesetzte Interessenslage der herrschenden Eliten der BDR gerät so aus dem Blick!

Schon in den "verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 hat die Politik die wahre Begründung benannt: Es geht um wirtschaftliche Interessen, um Energie und das Recht Deutschlands, weltweit präsent zu sein. Was die Sache so schwierig macht.

Tatsächlich kann es zeitweilig Konstellationen geben, wo sogar zivile Lösungen im Interesse des Militärs sind. Aber dennoch gilt grundsätzlich: Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, wird das Militär auch wieder zu seiner eigentlichen Funktion zurückkehren.

Militärische Einsätze sind immer interessengeleitet. An "Gutwilligkeit" oder "Einsicht" zu appellieren muss wegen der Interessenskollisionen wirkungslos bleiben. Und falls es doch mal zu wirklich zivilen Einsätzen kommt, so ist das keinesfalls ein Beweis für die Gutwilligkeit, sondern wohl mehr für Nützlichkeitserwägungen. Kriegsgegner, die diese Erkenntnis nicht mehr klar und deutlich vertreten, sind dem Militär auf den Leim gegangen und verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Spielen je nach aktueller Kräftekonstellation und Interessenslage militärische und zivile Maßnahmen seitens der Eliten zusammen, wird es noch komplizierter. Das zeigt meines Erachtens das strategische Konzept von Otmar Steinbicker. Er argumentiert für die - aus Sicht der herrschenden Eliten - durchaus einleuchtende Strategie der BRD eines zweigleisigen Vorgehens in Afghanistan. Diese ist aus deren Sicht sinnvoll, solange die BRD militärisch schwächer ist als andere imperialistische Staaten:

Die BRD ist den USA militärisch weit unterlegen. Die USA haben in der afghanischen Zivilgesellschaft jeden Rückhalt verloren. Daher kann sich Deutschland dort als "gutmütiger neuer Partner" etablieren und gleichzeitig die eigentlichen Beweggründe verschleiern!

Das Vorgehen, "ein wenig Militär, um die Form zu wahren" und gleichzeitig "Stärkung der Zivilgesellschaft" ist somit eine Strategie, wie die BRD aus der Juniorpartnerrolle der USA herauswachsen könnte. Und insofern ist die Strategie von Steinbicker durchaus zu einem Konzept kompatibel, wie ein kleiner imperialistischer Staat zu mehr Einfluss gelangen kann.

Für Kriegsgegner ist es entscheidend, deutlich zu machen, welche Interessen Deutschland in Afghanistan hat. Nur wer diese Gründe heute nicht verschweigt, kann bei dem zu erwartenden Umschalten von zivilen Einsätzen auf Kriegseinsätze seitens Deutschlands auch noch gegen die Kriegseinsätze argumentieren. Geschieht das nicht, sind spätestens dann die Menschen wehrlos gegenüber einer Kriegspropaganda, die natürlich kein bisschen mehr von Interessen reden wird.

Walter Schumacher