Beck ist weg

Münte-Meiers voodo-kult grassiert in der SPD...

Plötzliche Wechsel von Personen und Programmen an der Spitze von Parteien können Indikatoren für gesellschaftliche Änderungen sein, die das Kräfteverhältnis verschiedener Klassen, Schichten und Milieus zueinander betreffen.

Sie können aber auch einfach dem Umstand geschuldet sein, dass bestehende Entwicklungen beschleunigt, oder verzögert werden sollen. Um solch einen zweiten Fall handelt es sich, denn der sich ausbreitende Schwelbrand in der SPD-Hütte soll eingedämmt werden.

Aber statt sich mit Eimer, Wasser oder Spaten auszurüsten, wird dem staunenden Publikum eine mystische Woodozeremonie vorgeführt…

Die Ermächtigung zu dieser Art Brandbekämpfung gaben sich die Oberpriester Müntefering und Steinmeier selber. Beratungen zu Brandursache, gar Beratungen mit Brandsachverständigen fanden nicht statt. Staunend und etwas ratlos schweigend verfolgen die gefährdeten Hüttenbewohner diese Zeremonie.

Die benutzte Parteiruine

Die Rolle der Partei bei diesem Führungswechsel ist damit beschrieben, dass sie keine Rolle spielte. Weder Parteigremien, noch Parteigliederungen – ganz zu Schweigen von den Mitgliedern - waren in die Vorgänge um den Führungswechsel involviert. Besser ist der Vorgang als medial vorbereiteten Putsch zu charakterisierten.

Treffend kleidet der alte Sozialdemokrat und Willi-Brand-Gefährte A. Müller diesen Vorgang in den Satz:

Die Feststellung des Grundgesetzes, die Parteien sollten an der politischen Willensbildung mitwirken, wurde ersetzt durch den Satz: „Der 'Stern' von Bertelsmann, 'Bild' von Springer, Forsa und andere Umfrageinstitute wirken an der Willensbildung maßgeblich mit.

Nun liegt die SPD damit ja voll im Trend zur Politik als medialer Inszenierung. Ein etwas unmodern gewordene Begriff spricht in solch einem Falle von „bloßer Propaganda“.

Das Karrieristentum hat diese einst stolze Partei derart deformiert, dass es angesichts dieses ungeheuren Vorgangs noch nicht einmal zu einem leisen Protest auf den unteren oder mittleren Rängen reichte. Schaut man sich die ersten Stellungnahmen von Funktionären dieser Partei an, so springt die völlige Unfähigkeit ins Auge, diese Vorgänge politisch zu kommentieren und ihnen irgendeine Bedeutung für die eigene Organisation zuzumessen.

Es hat den Anschein, als hätten die SPD-Parteifunktionäre die völlig inhaltsleeren Stellungnahmen der KPDSU vergangener Zeiten verinnerlicht:

Die „SPD ist gut beraten, sich zu sammeln, nach vorne zu gucken“ meint der Finanzminister Peer Steinbrück vielsagend nichtssagend.

Das ist eine gute Entscheidung. Frank-Walter Steinmeier kann Angela Merkel schlagen,

so die NRW Frontfrau Hannelore Kraft. Damit rechtfertigt sie diese Selbstinthronisierung am Berliner Schwielowsee noch im nachhinein. Woher die Gewissheit von Steinmeiers Fähigkeiten stammen könnte, bleibt ihr persönliches Geheimnis, ist doch inhaltlich ein Unterschied zwischen Steinmeier und Merkel nicht auszumachen.

Die baden-würtembergische SPD-Landesvorsitzende Vogt liegt voll im Trend vergangener Zeiten, wenn sie die Psychologie bedauernd bemüht. Sie meint, dass das Fass überlaufe, wenn man „so viel erleiden“ müsse.

Der SPD-Vizefraktionschef Klaas Hübner lobt den blassen Polittechnokraten Steinmeier hoch und meint, es sei

eine gute Entscheidung, denn Steinmeier gehöre zu den wichtigsten Politikern in Deutschland und habe sowohl außen- als auch innenpolitische Erfahrung. Die Kanzlerin hat den Wahlkampf eröffnet am vergangenen Freitag, und wir haben darauf heute angemessen reagiert.

Generalsekretär Michael Groschek entblödet sich nicht, die

Bereitschaft Franz Münteferings, den Parteivorsitz zu übernehmen

zu loben. Dabei scheint ihm entgangen zu sein, dass Müntefering bei seinem Abgang auf dem Hamburger Parteitag genau diese Bereitschaft bereits verkündet hatte. Im März dieses Jahres hätte Herr Groschek noch auf der Homepage von ZDF folgendes nachlesen können: Er sei zwar „im Moment in Deckung“, er wolle aber „irgendwie“ dazu beitragen, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 gewinne.

„Irgendwie“ wird er das sicherlich auch hinbekommen, der Preis für Mitgliedschaft und Anhänger kann jedoch recht hoch werden. Diese Ansammlung von Sprechblasen repräsentiert heute die Funktionärsschicht einer Partei, die nur noch als Schatten ihrer selbst rumgeistert. Jeder Anspruch auf soziale Gerechtigkeit ist ihr abhanden gekommen.

Obwohl eine regierungsamtliche Studie zu dem Ergebnis kommt, dass die von dieser Partei durchgeboxten Hartz I bis Hartz III Gesetze gewaltige Flops darstellten, werden dieselben Verursacher und Versager wieder auf das Schild gehoben. Dass die Verharzung durch Hartz IV mittlerweile zu einem kostspieligen Dauerskandal geworden ist, ist dieser Mannschaft anzulasten.

„Erfolgreich“ lässt sich so was nur noch aus der Warte der Vorstandsetagen nennen. Die Wähler wenden sich von dieser Mannschaft ab, wie von einer zwielichtigen Drückerkolonne, die nur Geschäfte der Abzockerei im Schilde führen. Die Schrödersche Agendapolitik kostete die SPD 400 000 Mitglieder und 5 Millionen Wähler. So sieht sicherlich keine „Erfolgreiche Bilanz“ für eine Regierungspartei aus. Aber nicht nur die Wähler wenden sich angewidert ab, sondern der ganze Parteiladen war derart ins Rutschen gekommen, dass die SPD unter Kurt Beck zum zweiten mal in ihrer über 100jährigen Geschichte im Sommer 2008 weniger Mitglieder verzeichnete, als die konservativen Kräfte. Erstmals war ihr dieses „Missgeschick“ passiert, als sie 1923 tatkräftig mithalf, die für eine sozialistische Gesellschaft mobilisierte Klasse niederzuwerfen. Heute dagegen wirft sie keine mobilisierten Massen nieder, sondern betätigt sich als Zerstörer jener Schutzdämme, die von der Arbeiterbewegung (und auch von ihr selbst!) in Generationen errichtet wurden, um sich gegen die Brutalität nackter Ausbeutung halbwegs schützen zu können.

Es sind die Namen Müntefering, Steinmeier, Schröder, die mit diesem heimtückisch erfolgten Angriff verbunden sind. Ein früherer SPD- Vorsitzender Namens Bebel sagte einmal zu der Bewertung von Politikern: „Man soll ihnen nicht aufs Maul schauen, sondern auf die Hände“

Und diese Hände sind schmutzig:

Wir erinnern uns: Münteferings Regierung hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, sie hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, daß mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose weniger oder überhaupt kein Geld mehr bekommen. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde ebenso gekürzt, wie die Zumutbarkeitsschutz für die Arbeitsaufnahme beseitigt wurde. Damit wurde der entwürdigende Zwang zur Annahme von 1-Euro-Jobs installiert.

Mit Münteferings Namen ist die Verteuerung der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch Praxisgebühren und Zuzahlungen verknüpft, wichtige Leistungen wurden daraus entfernt und so eine Zwei-Klassen-Medizin geschaffen. Das Leistungsniveau der öffentlichen Rentenversicherung wurde dramatisch gesenkt und den Rentnern Nullrunden verordnet. Münteferings Regierung hat dies nicht nur getan, um die Löhne (bzw. Lohnnebenkosten) zu senken, das heißt umgekehrt, um die Unternehmensprofite zu erhöhen, sie versprach sich durch die verschärfte Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und den Beschäftigten zusätzliche Profiteinkommen und eine Schwächung der „Gewerkschaftsmacht“ Beide Ziele wurden auch erreicht.

Dieser Schattenriss der einstigen SPD trug nicht nur Angriffe im Inneren vor, sondern hatte den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, den Einsatz deutscher Soldaten als Besatzerarmee in Afghanistan, die Verschickung deutscher Streitkräfte an zahlreiche Brennpunkte von Afrika bis Nahost tatkräftig mitorganisiert. Es waren die sozialdemokratischen Kriegsminister Scharping und Struck, die diesen Neuaufstieg des deutschen Militarismus organisierten und ihn bis heute mit seinem Übergreifen auf die zivilen Institutionen begleiten.

Mit dem Tandem Münte-meier haben genau jene Kräfte in der SPD wieder die Zügel übernommen, die bewiesen hatten, dass sie gewillt waren, diese Angriffe nach innen und aussen zu organisieren. Für hellsichtige Kapitalvertreter war klar: Nur mit, nicht gegen, die SPD war der alten Traum deutscher Reaktionäre von einer Weltmachtrolle nach außen und einem asozialen Ordnungsstaat nach innen nach der Wende 1998 zu realisieren. Diese innerlich sinnentleerte Partei musste mit ihrem DGB-Anhang in das Projekt eingebunden werden.

Das war Wirtschaftsfunktionären im Umfeld des Putin Freundes Schröder mit seiner Orientierung auf die Öffnung neuer Ostmärkte für deutsche Kapitalinteressen glasklar. Nur wenn die potentiellen Gegenkräfte gelähmt werden konnten, war dieser soziale Angriff zu realisieren. Diese potentiellen Gegenkräfte wurden mit allen Mitteln politischer Demagogie und Korruption überzogen. Wie ein Mehltau senkte sich lähmendes Gift aus der SPD-Führungsriege herab, durchzog die Parlamentsraumschiffe, breitete sich in den Untergliederungen und Filialen des SPD-Konzerns aus; übertrug sich in die Büros des DGB. Eine CDU/FDP-Regierung wäre mit einer ebensolchen asozialen Politik auf die härteste Gegenwehr von Gewerkschaften und Friedensbewegung gestoßen.

Und doch - trotz der SPD - Verbindungen in die Gewerkschaften hinein kam es sofort nach den Agendabeschlüssen zu einer ersten Welle von Demonstrationen und es formierte sich eine Arbeitslosenbewegung. Als die SPD dann auch zusätzlich in drei Landtagswahlen hintereinander abgestraft wurde und dabei ihre „linke Herzkammer“, das Ruhrgebiet verlor, reichte es dem „Genossen der Bosse“ im Kanzleramt. Eher war er bereit, einer CDU zum Wahlsieg zu verhelfen, als die soziale Abrissbirne stillzulegen. Merkel erlaubte sich vor der Wahl 2005 den Trugschluss, den weit verbreiteten Unmut über die Agendabeschlüsse für einen Rechtsruck ausnutzen zu können und hätte damit fast den CDU-Wahlsieg gefährdet. Trotz einer Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei wurde im Herbst 2005 eine Große Koalition gebildet, um durch eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien dem sich ausbreitenden sozialen Widerstand besser entgegentreten zu können.

Ein kleiner Ausschnitt mobilisierbarer Kräfte war dann zwei Jahre später Anfang Juni 2008 in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel sichtbar zu Tage getreten. Der Aufmarsch von 30 000 Sicherheitskräften, über Tausend Verhaftungen, Käfighaltung der Gefangenen sowie der dem Grundgesetz Hohn sprechende Einsatz von Tornados und Spähpanzern gegen nicht mal 80.000 Globalisierungsgegnern war dieser „Freiheitspartei“ SPD keine einzige kritische Bemerkung wert.

Ganz im Gegenteil: Der Sprecher des rechten „Seeheimer Kreises“ Kahrs forderte sofortige Mordanklage gegen alle Steinewerfer. Als sich dann jedoch herausstellte, dass hier wieder mal Provokateure im Staatsauftrag wirksam waren, verstummte der reaktionäre Schreihals, ohne dass einer der Spezialdemokraten ihn zur Ordnung ermahnt hatte.

Vier Monate später auf dem Parteitag in Hamburg beschloss man dann in trauter Eintracht ein neues Parteiprogramm mit einem eigenen Kapitel: „Wir sind die Partei der Freiheit“. Diese „Partei der Freiheit“ nahm ihre eigenen Programme schon lange nicht mehr ernst und man kann nur hoffen, dass derartige „Freiheit“ nicht über uns kommt. Diese „Freiheitspartei“ mit hartem prokapitalistischen Kurs, einer Bereitschaft zur Staatsverteidigung, die bis zum Ausnahmezustand reicht und mit Einfluss auf die Gewerkschaften war für das Bürgertum mit seinen neu entfachten Großmachtambitionen einfach reines Gold wert. Darin lag und NUR darin liegt der große Vorteil einer SPD-Regierungsbeteiligung aus der Sicht des Bürgertums und NUR darin liegt auch für die Chefetagen der Wert der SPD beschlossen.

Beck musste weg

Unter Beck als Vorsitzendem begann dieser Wert rapide zu sinken. Massive Mitgliederverluste in einer historisch zu nennenden Dimension, in den Keller stürzende Umfragewerte, mangelnde direktive Vorgaben von oben, beginnende Debatten um eine Kurswende ließen die SPD unberechenbar im Sinne bürgerlicher Politik erscheinen.

Sichtbar zutage trat diese Erosion der Macht der Parteizentrale zutage, als gegen die getroffenen Abmachungen mit der CDU im Mai 2008 Gesine Schwan für das Präsidentenamt nominiert wurde. Eine Frau, die einen eigenen Gedanken fassen konnte und sich dann auch nicht den Mund verbieten liess, wurde für das Machtkartell des CDU/SPD - Agendaklüngels zu einer Gefahr. Sofort wurden von der CDU heftige Schimpfkanonaden auf die SPD abgefeuert und der saarländische CDU Ministerpräsident Müller forderte gar die Beendigung der Koalition. Merkel beschimpfte zwar - entgegen ihrer sonst geübten Zurückhaltung - ebenfalls den SPD-Vorsitzenden, betonte aber an der Koalition festhalten zu wollen.

Auch aus der SPD-Spitze kam massiver Widerstand. Clement meldete sich medial über „Welt am Sonntag“ zu Wort:

Nach Lage der Dinge hat diese Kandidatin überhaupt nur eine - äußerst geringe - Chance, gewählt zu werden, wenn dazu die je rund 90 Stimmen der Grünen, aber auch der PDS-Linken ins SPD-Lager geholt würden. Da beißt keine Maus den Faden ab: Wer das will, der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene.

Clement sprach sich an selber Stelle für eine zweite Amtszeit Horst Köhlers aus, weil er „für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland“ stehe. Hardliner Müntefering sprang ihm sofort zur Seite und forderte (gleichfallsfalls über die Medien transportiert) einen sofortigen formellen Parteibeschluss, auf der Bundesebene „jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009“ auszuschließen. Entgegen früherer Gepflogenheiten des Umgangs unter Parteimitgliedern, wählten die Agenda Hardliner für ihre Angriffe auf den einstimmigen Beschluss des erweiterten Parteivorstandes sofort den Weg über die Medien und der Vorsitzende Beck war so gezwungen, auf diese Vorwürfe bei der Vorstellung der Kandidatin dann auch öffentlich einzugehen.

Eine derartige Arroganz von Spitzenleuten hätte in der SPD Wehners und Brands den sofortigen Ausschluss wegen „parteischädigendem Verhalten“ zur Folge gehabt. Clements dann auf selbigem Wege erfolgte Empfehlung an die Wähler, die hessische Spitzenkandidatin seiner eigenen Partei nicht zu wählen, brachte selbst disziplingewohnte Sozialdemokraten an der Abnick-Basis in Rage. Vor der Hessenwahl hatte Clement einen Artikel in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht, in dem er die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, scharf kritisierte. Clement, der seit 2006 im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power AG sitzt, kritisierte besonders Ypsilantis Forderung, Atom- und Kohlestrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen und bewies so, dass für ihn die Konzerninteressen stets Vorrang haben.

Insofern haben die 5 Ortsvereine der NRW-SPD, die im August den Ausschluss gegen Clement betrieben, nebenbei den Beweis erbracht, dass noch Restbestände traditioneller Sozialdemokratie unter dem Label „SPD“ auffindbar sind. Ansonsten bestimmt flächendeckend in der SPD weiterhin die Machtarroganz gegenüber „denen da unten“ das Parteiklima: Wir machen die Politik und ihr, das Volk seid die Objekte, die von uns gefordert, gefördert und verharzt werden. Die „Unterschichtdebatte“ war eine der schmierigsten Inszenierungen dieser Arroganz. Nur mit dieser aus den Konzernvorständen übernommenen Arroganz der Macht bleibt die SPD weiterhin ein brauchbares Instrument für den Sozialabbau. Die ist der Grund dafür, dass der Konflikt zwischen Müntefering und Beck auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 nicht offen angesprochen werden durfte. Eine offene Debatte hätte die Gefahr heraufbeschworen, dass sie vor laufenden Kameras zu einer grundsätzlichen Debatte über die Agendapolitik ausgewachsen wäre. Es wäre deutlicher geworden, dass auch innerhalb der SPD noch immer Gegner dieser Politik beheimatet sind. Dabei hätte es für Beck dort die letzmalige Chance gegeben, sich die Würger vom Hals zu schaffen und sie offen anzugreifen. Aber dazu hätte es einer Alternative für die Ausrichtung der Partei bedurft, die schlicht nicht vorlag.

Das Schimpfwort vom „Populismus“ dämmte die Gefahr einer offenen Aussprache ein, was gleichfalls auch in Becks Interesse lag. Bei der Debatte um die Bahnprivatisierung im August hatte es sich gezeigt, dass sich der Widerstand der Parteiorganisation gegen den Vorstand zu verhärten begann und Beck hatte mehrfach die „Geschlossenheit“ der Partei vergeblich angemahnt.

Gegenüber der Linkspartei schaukelte Beck hin und her: Niemals, ja doch, auf keinen Fall, möglicherweise ,….. so stabilisiert sich keinesfalls die eigene schwankende Partei. Der „Programmparteitag“ in Hamburg zeigte deutlich den Grad und das Ausmass des inhaltlichen Substanzverlustes dieser Partei, als der ehemalige Generalsekretär den Antrag stellte, in der Programmdebatte den Satz »Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit« abzuändern und das Wort „sozial“ zu streichen.

Münte-Meiers Parteiexorxismus

Nicht zufällig begrüßten die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft den abrupten Wechsel im Parteivorsitz anfang September und die Nominierung von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten als "ermutigendes Zeichen für einen Kurswechsel der SPD". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Georg Ludwig Braun, erklärten, sie sähen jetzt "gute Chancen für eine Fortsetzung der Agenda-Politik Gerhard Schröders". SPD-parteiintern stimmt der ehemalige Wehrmachtsoffizier Schmidt, der schon als SPD-Kanzler gegen die Sozialisten in der SPD vorging, („Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“) und das Brioni-Model Schröder, der als erster auf die Idee kam, die Vorständler der Konzerne ihre eigenen Gesetze machen zu lassen (Hartz, Rürup, etc.) in den Jubel der Wirtschaftseliten mit ein.

Noch auf dem Hamburger Parteitag hatte Schröder die Delegierten dazu aufgerufen, geschlossen hinter Beck zu stehen und ihn zu unterstützen. Soviel zur Genossensolidarität… Der mangels Kurs gar nicht vorhandene „Kurswechsel“ gilt als synonym für die von außen über die Medien der zerstörten Partei erneut aufgezwungene Diktatur einer kleinen Führungsclique aus den Aufsichtsräten. Obwohl das Tandem Münte-Meier für eine knallharte Unternehmerpolitik stehen wird, werden sie nicht dort weitermachen können, wo sie aufgehört hatten. Zuallererst muss die erodierende Partei „stabilisiert“, d.h. wieder auf klaren neoliberalen Unternehmerkurs gebracht werden. Dies wird über mediale Inszenierungen zur Reaktivierung eines „Wir-Gefühls“ in Kombination mit einer „kämpferischen Haltung“ erfolgen: Um der Linkspartei entgegenzuwirken, wird wahrscheinlich eine SPD-Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und vielleicht auch eine Kampagne für eine Ausbildungsplatzumlage oder für die Rente mit 60 erfolgen. So könnte das Vertrauen von Mitgliedern und Teilen der Wähler in die Organisation stabilisiert werden und für diese „Neuausrichtung der Partei“ werden sich die Spitzen der Unternehmerverbände dann mit Großzügigkeit revanchieren.

Zugleich werden die Daumenschrauben der „Agendapolitik“ einer „Neujustierung“ unterzogen werden. Alle Maßnahmen werden von einer maßosen Hetze gegen die Linkspartei begleitet werden, wie es aus den 50er und 60er Jahren gegenüber den „Kommunisten“ praktiziert wurde. Dass die Schleusen diesbezüglich bereits geöffnet worden sind, zeigt der Vergleich den Helmut Schmidt in der „Bild am Sonntag“ vom 15. September zog, als er Lafontaine mit Hitler und Le Pen verglich. Welche „Gestaltungskräfte“ im Parlamentarismus auf Abgeordnete wirken, zeigt sich auch an der Person von Karsten Voigt, der ehemals vom Kanzler Helmut Schmidt als „marxistische Gefahr“ angesehen wurde: Er spann den Faden fort und stellte sofort am nächsten Tage die Linkspartei mit der NPD in eine Reihe. Das ist erst der Anfang und wir werden noch viele Kostproben dieser Art erleben.

Das Ziel dabei ist die Schaffung eines Klimas, das die Nähe zur Linkspartei als „unanständig“ brandmarkt. Damit soll einerseits die Hürde für eine Abwanderung zur Linkspartei in der eigenen Anhängerschaft erhöht und zugleich ein zermürbender Rechtfertigungsdruck auf die Funktionäre der Linkspartei aufgebaut werden. Aber zugleich wird man der Linkspartei Koalitionen auf Länderebene offerieren, wenn die opportun erscheinen.

Im Gegensatz zu Beck vertrat Müntefering schon immer die Auffassung, dass mögliche Koalitionen auf Länderebene auch Ländersache sind. Das neue Tandem wird sich sicherlich an Hessen nicht mehr die Finger verbrennen wollen. Die öffentliche Begründung für dieses widersprüchliche Verhalten wird die mit der CDU abgesprochene Formel „Verantwortung der Demokraten“ sein. Damit ist die Zerstörung der als „politische Ränder“ ausgemachten Konkurrenten in der eigenen Wählerklientel gemeint. Es geht dann gegenüber der Linkspartei um die „Einbindung der demokratiebereiten Strömungen“ und die Ausgrenzung der „radikalen orthodoxen Kommunisten“, wie der correct speach lautet.

Die Linkspartei wird sich auf sehr verwirrende „widersprüchliche Signale“ einstellen müssen und sie sollte sich davor hüten, dieselben fälschlicherweise als Ausdruck von SPD-„Hilflosigkeit“ zu interpretieren. Innerparteilich können die „Macher der Agenda“ sich durchaus Zugeständnisse an den linken SPD-Flügel erlauben, da sie nicht sofort wie Beck unter dem Generalverdacht stehen werden, das ganze Reformwerk platzen zu lassen.

Es gehört zu den Widersprüchen der Politik, dass rechte SPDler einen größeren Spielraum gegenüber linken Strömungen haben, da die von ihnen vollzogenen Manöver nicht den Verdacht aufkommen lassen, es gehe ihnen um Inhalte.

Risiken und Unwägbarkeiten

Es ist nicht sicher, ob die anvisierte Stabilisierung der Partei erfolgreich verlaufen wird. Das Gemurre an der Basis äussert sich in einer Abstimmung mit den Füssen. Dem Kanzlerkandidaten Steinmeier schlägt offenes Misstrauen entgegen. Nach einer Emnid Umfrage vom März fordern 91 % der SPD Anhänger die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis. Die von der Linkspartei auf die SPD einwirkende Selbstdarstellung als die eigentlich originäre Sozialdemokratie kommt erschwerend hinzu.

Die Gefahr dieses Manövers liegt in der Notwendigkeit begründet, sich auf „linke Themen“ einlassen zu müssen. Damit geht die SPD das Risiko „linker Debatten“ in ihren eigenen Reihen ein und diese können bekanntlicherweise unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Strömungen verdichten.

Inwieweit die mittlerweile tonangebenden Karrieristen der Partei die Manöver politisch mitvollziehend mittragen werden und ob „die Regie“ dabei den Überblick behalten kann, ist derzeit nicht ausgemacht. Der „Aufruf der 60“ deutet an, programmatisch alternative Kräfte vorhanden sind, die befriedet werden müssen. Dazu muss eine „soziale Komponente“ sichtbar sein. Wenn es um die inhaltliche „Neuausrichtung“ der SPD und eine organisatorische Stabilisierung geht - und das Münte-Meier Team das glaubwürdig „rüberbringen“ kann -, so werden auch jene 60 unzufriedenen Sozialdemokraten aus vollem Herzen dabei sein und landauf landab die „wiedergefundene soziale Ausrichtung der SPD“ anpreisen..

Der ebenfalls zu den Mitunterzeichnern gehörende DGB-Vorsitzende von NRW, G. Schneider, hat bereits mitgeteilt, dass er sich für die Partei schlagen wird und in Bielefeld ein Bundestagsmandat anstrebt. Dass die SPD diesen Aufruf von 60 ihrer oft langjährigen Parteifunktionäre nirgendwo publiziert, verrät etwas über den verkommenen Zustand innerparteilicher Demokratie, ficht aber die Betroffenen anscheinend nicht an. Diese Traditionsreste der Partei werden durch Mindestlohnforderung oder ähnliches schnell zu ködern sein und könnten dann selbst Teilen der Linkspartei gefährlich werden. Ohnehin geht es ihnen mit diesem Aufruf um eine Schärfung des sozialen Profils der SPD in Konkurrenz zur Linkspartei.

Es ist ebenfalls nicht ausgemacht, ob die Spaltungsabsichten gegenüber der Linkspartei erfolgreich verlaufen können. Lafontaine jedenfalls hat die drohende Gefahr sofort erkannt und die „Reihen geschlossen“, indem er die Frage der Verstaatlichung aufwarf. Damit hat er ein heisses Eisen in den Ring geworfen, das es der SPD unmöglich macht, in irgendeiner Form mit Teilen dieser Partei zusammenzuarbeiten und dabei gleichzeitig ihren eigenen, derzeit stramm unternehmerfreundlichen Kurs beizubehalten. Damit liegt der Ball geschickt platziert derzeit im hessischen SPD-Feld und das neue Tandem an der Parteispitze muss nun Ypsilantis Pläne zunichte machen. Damit hat die SPD-Spitze dann den „schwarzen Peter“ in der Öffentlichkeit, während die Linkspartei als durchaus gut- und bereitwillig dastehen kann.

Zugleich durchkreuzt Lafontaine damit die Strategie der Aufspaltung der Linkspartei in „Kommunisten“ = „Staatsfeinde“ und „gutwillige Demokraten“ fürs erste einmal. Ob ihm das jedoch dauerhaft gelingen kann, hängt von seinen eigenen „Mitstreitern“ ab. Die größte Gefahr droht ihm aus den eigenen Reihen durch jene, die nur darauf brennen, sich als „gute Demokraten“ der SPD in die Arme zu werfen. Auch die SPD kennt ja diese Leute und wird nach erfolgreicher Stärkung des eigenen Ladens mit steigenden Umfragewerten entsprechende Lockangebote lancieren.

DGB und SPD

Es ist derzeit schwer abzuschätzen, wie tief die Enfremdung zwischen DGB und SPD bereits fortgeschritten ist. Der DGB organisiert auch nach den Mitgliederverlusten derzeit mit seinen 5.6 Millionen Mitgliedern immer noch mehr als doppelt so viel Mitglieder, als alle Parteien Deutschlands zusammengenommen (2,4 Millionen). Und diese Großorganisation steht mit dem Rücken zur Wand: Die jahrzehnte andauernde Massenarbeitslosigkeit hat die Kampffähigkeit massiv geschwächt. Die völlige Ideenlosigkeit und der Kampfesunwillen förderten im letzten Jahr Absetzbewegungen einzelner Beschäftigtengruppen, die auf einem entschiedenen Abwehrkampf gegen die Unternehmerangriffe beharrten.

Als herausragendes Ereignis ist der Streik der kleinen Lokführergewerkschaft zu nennen, der einmal vorführte, was eine entschiedene Tarifbewegung sein könnte. Demgegenüber hat es die viel größere Verdi-Gewerkschaft geschafft, den Telekomkonflikt völlig zu versieben, was das Gewerkschaftsdogma von der wachsenden Kampfkraft durch Großorganisationen in Zweifel zieht. Dass der viel größeren DGB-Gewerkschaft Transnet nichts besseres in den Sinn kam, als gegen die streikenden Kollegen zu stänkern muss bei jedem kampfgewillten DGBler die Alarmglocken schrillen lassen.

Das gewerkschaftsnahe WSI-Institut kommt aktuell zu einer vernichtenden Bilanz: Seit 2001 konnten diese Großorganisationen noch nicht einmal mehr die Realeinkommen der Beschäftigten sichern. Mit ihrer Zustimmung zur Öffnung der Tarife „nach unten“ hat die Gewerkschaftsbewegung diese Entwicklung noch gefördert. Während das Realeinkommen in den anderen Ländern Europas anstieg, sank es in Deutschland ab. Auffällig ist, dass erstmalig aus den Funktionären der DGB-Vorstandsetagen kaum ein Wort zum Wechsel an der SPD-Spitze über die Lippen kam. Das Schweigen des wichtigsten Transmissionsriemens der SPD-Politik in die Bevölkerung hinein ist nicht mehr zu überhören. Der DGB-Vorsitzende Sommer kommentiert den Wechsel lediglich in einem Interview:

Was sich in der SPD ändert, muss die SPD selbst entscheiden. Ich bleibe dabei: Der DGB muss sich parteipolitisch unabhängig aufstellen,

und dann kann er sich dann aber doch eines Seitenhiebs nicht enthalten:

was ich dem einen oder anderen in der SPD zu sagen habe, das mache ich nicht über die Medien. Das unterscheidet mich von vielen Politikern der ersten und zweiten Reihe, die machen das grundsätzlich über die Medien.

Bei allen sozialen Themen der letzten beiden Jahre vertrat der DGB eine andere Haltung als die SPD, obwohl die DGB-Vorstände nach wie vor fast ausschließlich von Sozialdemokraten besetzt sind. Der Widerstand in den Belegschaften gegen die sozialen Angriffe hat sich verstärkt und seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne, dass nicht irgendwo ein Streik oder Warnstreik stattfindet.

Es war ein Warnschuss in S P D - Richtung, als der 1. Mairedner in München vom DGB wieder ausgeladen wurde, weil er sich für die Rente mit 67 ausgesprochen hatte. In der Öffentlichkeit kaum Beachtung fand auch die Warnung des DGB-Vorsitzenden, als auf dem Höhepunkt des Lokführerstreiks über eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes nachgedacht wurde. Auch an die Adresse der SPD kündigte Sommer in diesem Falle einen gesellschaftlichen Großkonflikt an, der alles bisherige in den Schatten stellen würde.

Der Funktionärskörper des DGB hat anscheinend die Grenze seiner Leidensfähigkeit erreicht. Einerseits will er das Regierungsgeschäft der „Parteigenossen“ nicht zu massiv stören und andererseits organisieren diese „Freunde“ gemeinsam mit den Unternehmerverbänden permanente Dauerangriffe auf die Belegschaften und ihre mühsam erkämpfte Rechte. Aus dieser, seit Jahrzehnten im Schraubstock zwischen Interessensvertretung und Parteirücksichten eingespannten Funktionärsebene stammen viele Initiatoren der WASG und man findet wiederum viele aus dieser Schicht nun auch unter dem Aufruf der 60 in der SPD wieder.

Es ist nicht sicher, ob sich der gewerkschaftliche Ablösungsprozess von der SPD-Spitze beschleunigen oder verlangsamen wird. Nicht übersehbar war es jedenfalls, dass Müntefering auf dem letzten DGB-Kongress mit Buhrufen empfangen wurde, während Lafontaine große Zustimmung erhielt. Es könnte durchaus sein, dass sich der Trend zur „kleinen Sozialdemokratie“ in Teilen des DGB verstärkt. Ob es den SPD-Putschisten der Agendafraktion gelingen wird, ihre Partei auch künftig auf eine stramme Politik im Gesamtinteresse der Unternehmer und Banken festzulegen, ist noch offen. Bisher liegen keinerlei konzeptionelle Vorstellungen auf dem Tisch und man hört nur die dumpfen Mantras neoliberaler Gebetsriten von Leistungswillen und Gesellschaftsruck aus der rauchenden SPD-Ruine. Die Qualmwolken in die Mikrophone getuteter inhaltsloser Sprechblasen gehören natürlich wie immer zu derartigen Ritualen dazu. Wenn es dabei bleibt, ist der Weg zur Splitterpartei wohl vorprogrammiert.