Der Rassisten neueste Fratze

Auf Einladung der ver.di-Jugend Aachen/ Düren /Erftkreis und des Bündnisses „AachenerInnen gegen pro NRW“ diskutierten am Mittwoch, 10. September rund 30 Zuhörer im Aachener ver.di-Hauses über die neue rechtsradikale Formation, die mit einer „Anti-Islamisierungskonferenz“ von sich reden macht.

Die Veranstalter begrüßten auf dem Podium der durchweg auf hohem Niveau verlaufenden Veranstaltung den Politikwissenschaftler Richard Gebhardt, Autor von "Rosen auf den Weg gestreut ", Özlem Demirel, aktiv bei DIDF und Mitglied des Kölner Stadtrates für die Fraktion Die Linke sowie Nicolai Schneider von der ver.di-Jugend Köln.

Auf dem Podium und im Publikum ließ kein Teilnehmer einen Zweifel daran, dass pro NRW bekämpft werden müsse, nicht weniger als martialischer auftretende Neonazis von NPD, Kameradschaften & Co. Richard Gebhardt wies denn auch in seinem Eröffnungsbeitrag darauf hin, die Bezeichnung von „pro Köln“ oder „pro NRW“ als „rechtspopulistisch“ sei völlig verfehlt. Genau ein solches Image der „volksnahen“ Politiker versuchten die Kölner Rechtsradikalen für sich zu etablieren. Wer dem, wie die Springer-Zeitung „Die Welt“ folge, bestätige nur die irreführende Selbst-Etikettierung dieser Gruppe und verharmlose sie.

Die sog. Pro-Bewegung appelliere deutlich an ein völkisches „Wir“, arbeite mit ähnliche Themen im Bereich der inneren Sicherheit wie einst die Schill-Partei und bewege sich mit ihrem Aktionen im vermeintlich „vorpolitischen Raum“. So gesehen unterscheide sich ihre Vorgehensweise auch nicht fundamental von anderen rassistischen Parteien; die Abgrenzung von diesen und anderen Ausfällen wie Holocaust-Leugnern sei einfach als taktisches Manöver zu durchschauen. Das Ziel der Bewegung sei der Aufbau einer Parteistruktur.

Özlem Demirel betonte die internationalen politischen Verhältnisse nach 9/11 als Erfolgsbedingung von „pro NRW“. Es sei von Seiten westlicher Mächte faktisch ein „Kampf der Kulturen“ ausgerufen worden mit dem Feindbild Islam, und daran könnten Akteure der extremen Rechten wie „pro NRW“ anknüpfen. Ein weiterer Faktor seien die sozialen Verhältnisse: Arbeitslosigkeit, Prekarisierung von Arbeit, Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen bildeten einen guten Nährboden. Die dritte nicht unwesentliche Erfolgsbedingung sei durch das Klima der innerdeutschen Debatte um Kopftücher, Ehrenmorde und Moscheebau geschaffen worden. Die Presse sei „pro Köln“ anfangs mit Ahnungslosigkeit begegnet.

Demirel betonte ausdrücklich, dass die Rechtsradikalen durchaus reale Probleme ansprechen würden, allerdings in einer Art und Weise, die nur die Symptome und nicht die Ursachen thematisiert und zudem nach Sündenböcken sucht. Sie stellte eine Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus fest, auf der anderen Seite auch ein Anwachsen des türkischen Nationalismus, der ebenfalls bekämpft gehöre. In der Diskussion betonte die Ratsherrin, man dürfe den Rechtsradikalen nicht mit Ignoranz begegnen, wie dies die bürgerliche Presse getan habe, sondern müsse politisch „pro NRW“ bekämpfen, sonst könnte sich die Gruppe weiterhin als einzige Kraft gegen die „Korruption“ und „die Etablierten“ verkaufen.

Der unmittelbar bevorstehende Rassisten-Kongress auf Einladung von „pro NRW“ stand im Mittelpunkt des Beitrages von Nicolai Schneider. Der Kongress sei von der extremen Rechten konspirativ organisiert worden. Dagegen Stellung beziehen werden vor allem die zwei Bündnisse „Wir stellen uns quer“, dessen Gravitationszentrum der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bildet, und „Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!“, dem sich die DGB-Jugend, und damit auch die Jugendorganisation der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angeschlossen habe.

Schneider rief alle Anwesenden auf, sich am Samstag, 20. September den Protesten anzuschließen und durch eine Blockade die Veranstaltung von „pro NRW“ scheitern zu lassen. Es würden viele Menschen gebracht, denn „das Konzept beruht auf Masse!“. Die Gewerkschaft engagiere sich an vorderster Front gegen Rassismus und die extreme Rechte; es gebe schon im DGB Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen rassistische Organisationen. Eine solche „Politik der Stigmatisierung“, so der Politologe Gebhardt, sei nach wie vor eines der wirksamsten Mittel, um die Normalisierung rassistischen und faschistischen Gedankengutes in der Bundesrepublik nachhaltig zu verhindern.