60 Jahre NATO sind zu viel

Das Militärbündnis wird 60 Jahre alt. Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse wollen diesen Geburtstag kommenden April im französischen Straßburg und in Baden-Baden feiern. Einige von ihnen wollen durchsetzen, dass die NATO künftig auch nukleare Erstschläge durchführen kann, um ihre fragwürdigen Ziele zu erreichen.

Bereits am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Ländern Europas Protestaktionen statt. In Belgien führten AktivistInnen der Vredesactie (Friedensaktion) eine "Schließung des Kriegsministeriums" durch. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen anlässlich des NATO-Jubiläums.

Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ hat sich das „Nordatlantische“ Militärbündnis dem „Krieg gegen den Terror“ verschrieben. Unter dem Deckmantel „humanitärer Interventionen“ hat sie auf dem Balkan Krieg geführt und unzählige Zivilisten in Afghanistan getötet. Völkerrecht ist für die NATO nicht bindend. Im Kampf um die weltweite Vorherrschaft um Rohstoffe und Märkte sind ihr alle Mittel Recht. 75 Prozent der globalen Militärausgaben gehen auf das Konto der NATO-Mitgliedsstaaten, das sind etwa 750 Milliarden US-Dollar jährlich. Um ihre offensiven Militärsstrategien an der Heimatfront zu rechtfertigen, bastelt die NATO seit dem Niedergang der Sowjetunion und des Warschauer Paktes an neuen Feindbildern und bedienen sich dabei Methoden, die an die Kolonialkriege des 19. Jahrhunderts erinnern. Dabei stehen die Mitgliedsstaaten der EU den USA in nichts nach: Das Bedrohungsszenario, u.a. das des „islamischen Fundamentalismus und Terrorismus“, soll die zivil-militärische Zusammenarbeit der NATO-Mitgliedsstaaten in den Kriegsgebieten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen. Aber auch der „Kalte Krieg“ erfährt eine Neuauflage: Das Militärbündnis rüstet mit Raketenabwehr, NATO-Erweiterung und der Unterstützung Georgiens gegen Russland.

Aktionstage "War starts from Europe"

Am vergangenen Freitag und Samstag haben unter dem Slogan "War starts from Europe" in verschiedenen Städten Europas Aktionen gegen die militärische Infrastruktur in Europa stattgefunden. So haben etwa 30 belgische AktivistInnen das auch in Belgien euphemistisch Verteidigungsministerium genannte Kriegsministerium mit blutroter Farbe erkennbar gemacht, Transparente angebracht und sich an den Eingang gekettet, um das Ministerium vorübergehend zu schließen. Die AktivistInnen verlangen den Abzug belgischer Truppen aus Afghanistan. Sie erklärten:

Belgien ist im Krieg. Das Land ist in mehrere militärische Aktionen in aller Welt eingebunden. Der belgische Verteidigungsminister hat uns in den Afghanistankrieg hineingezogen und möchte das belgische Militär noch stärker in militärischen Operationen weltweit einsetzen. Deshalb hat die Friedensaktion das Verteidigungsministerium geschlossen. [...]

Der Krieg geht von Europa aus, wir müssen ihn in Europa stoppen. Belgiens Beteiligung am Krieg in Afghanistan ist nur ein Beispiel, wie unser Land in Kriege anderswo verwickelt ist. Die Militärtransporte von Militärbasen in Deutschland über den Antwerpener Hafen zu den Kriegsgebieten im Irak und in Afghanistan finden noch immer statt.

An der Uni Potsdam wurde gegen den neuen Studiengang "Military Studies" protestiert, einen neuen militaristischen Studiengang unter Beteiligung der Bundeswehr, der zum Wintersemester 2008/09 eingeführt worden ist. An der FU Berlin richtete sich Protest gegen einen Sonderforschungsbereich "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens", in dem es nach Darstellung der KritikerInnen um Forschungen für die Akzeptanz und Effektivierung von Interventionskriegen und langandauernder Besatzungen geht.

Protestaktionen zum NATO-Jubiläum

Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Anti-Kriegs- und Friedensinitiativen, sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, linker Parteien und Organisationen aus ganz Europa will am 4. April 2009 in Straßburg gegen die NATO protestieren. Ein Gegenkongress, Friedenszüge, Widerstandscamps, Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Aber auch schon zur so genannten Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München wird wie in den vergangenen Jahren demonstriert werden. Für den 22. März ist eine Neuauflage der Aktion "NATO Game Over" mit Aktionen zuvilen Ungehorsams am NATO-Hauptquartier in Brüssel geplant.

Informationsveranstaltungen im Köln-Aachener Raum

In Köln wird Martin Hantke von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 21. November die Geschichte und den gegenwärtigen Zustand der NATO skizzieren und analysieren, die Folgen einer solchen Politik aufzeigen und über die geplanten Proteste und Widerstandsaktionen in Straßburg und Baden-Baden berichten. Ein/e VertreterIn von "Bundeswehr wegtreten" wird außerdem den Diskussionsstand über lokale Aktionen und Mobilisierungen darlegen.

In Aachen wird dann Jürgen Wagner, ebenfalls von der IMI, am 26. November auf Einladung von Attac und Aachener Friedenspreis über das Thema "NATO und EU: Auf dem Weg in weltweite Kriege?" sprechen. Der Vortrag beleuchtet zunächst die Ursachen für den neuen Militärinterventionismus und zeigt anschließend anhand der Einsätze in Afghanistan und der Konflikte mit Russland, welche Kernelemente künftig die amerikanische und europäische Militärpolitik bestimmen werden. Auch bei dieser Veranstaltung wird schließlich auch über die geplanten Widerstandsaktionen zum NATO-Jubiläum berichtet werden.

(Fotos: Vredesactie / Indymedia.be)

Weitere Informationen

• Informationen zur Militarisierung der EU (IMI)
  
• Informationsstelle Militarisierung (IMI)
  
• Widerstand der zwei Ufer (Straßburg 2009) 
• 60 Jahre NATO (Sonderseite der DFG-VK)
• Coordination anti-OTAN Strasbourg (frz.)
• Terminliste 60 Jahre NATO (Netzwerk Friedenskooperative)
• Friedenslokomotive NRW (Sonderzug nach Straßburg, Infos folgen erst noch)
• kulturorganisation gegen den natogipfel 2009

(weitere interessante Links auf den genannten Webseiten)