Solana wegen Folterflügen unter Druck

{nomultithumb}Nach dem CIA-Abschlussbericht, den das Europäische Parlament jüngst verabschiedet hat, sind die europäischen Regierungen massiv in Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ verstrickt. Zwischen 2001 und 2005 sollen CIA-Flugzeuge demzufolge mindestens 1.245-mal auf europäischen Flughäfen zwischengelandet sein – häufig mit Opfern gewaltsamer Entführungen an Bord.

Wie die Monde Diplomatique in ihrem aktuellen Leitartikel "Doppelmoral" berichtet, stehe fest, dass die europäischen Regierungen, allen voran Javier Solana, „über die kriminelle Natur der Geheimflüge“ im Bilde waren. Ziel der Flüge seien das Folterlager Guantanamo oder „Mini-Guantanamos“ in Polen oder Rumänien gewesen.

Wörtlich heißt es in der Monde Diplomatique:

Solche massiven Menschenrechtsverletzungen waren kaum möglich, ohne dass die Dienststelle des Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik Javier Solana und seines Mitarbeiters, des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries davon Kenntnis hatten.

Gijs de Vries ist inzwischen zurückgetreten. Laut Monde Diplomatique soll seine Kritik an der „Serie rechtswidriger Handlungen“ den Ausschlag gegeben haben.

Solana hingegen soll am 17. Mai in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ‚ausgezeichnet’ werden.