„Aktive Ignoranz" - Ratsbeschluss gebrochen?

Anders als noch am 8. November haben sich ausgerechnet für den 24.12. VertreterInnen von Stadt, Kirchen, DGB, der Vorsitzende des Aachener Friedenspreises usw. darauf verständigt, diesmal der angemeldeten rechtsextremen Demonstration nicht mit einer Gegendemonstration begegnen zu wollen. Angestiftet von Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) einigte man sich dafür auf die euphemistische Zauberformel der „aktiven Ignoranz".

Dabei hatte der Rat der Stadt Aachen, dem Linden vorsitzt, erst am 10. Dezember in einer Resolution beschlossen:

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. [...] Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Am 8. November hatten Rechtsextremisten eine Demonstration in Aachen durchführen wollen, mit der offenbar die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 verhöhnt werden sollten. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte durch alle Instanzen versucht, eine solche Demonstration zu verbieten, letztlich hatte aber das Bundesverfassungsgericht das Verbot in einer Eilentscheidung gekippt. Zahlreiche bürgerliche Organisationen hatten zumindest zu einer Gegendemonstration in sicherer Entfernung aufgerufen, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben sollen. Eine unzählbare Menge entschlossenerer antifaschistischer DemonstrantInnen hatten sich zudem rund um den Aachener Hauptbahnhof verteilt. Die Polizei hatte schließlich die verfassungsgerichtliche Demonstrationsgenehmigung derart umgesetzt, dass die Rechtsextremisten eine stark abgeschirmte stehende Kundgebung vor dem ehemaligen Zollgebäude am Hauptbahnhof abhalten durften.

Aus Rache für diese Einschränkung ihrer Demonstration meldeten dieselben Personen daraufhin eine Demonstration für den besonders unbequemen Termin 24.12. an, wie es auch der Rat der Stadt in seiner Resolution vom 10. Dezember erklärt:

Die neuerlich angemeldete Demonstration der Neo-Nazis an Heiligabend verletzt erneut und in voller Absicht („Da habt Ihr die Bescherung") die religiösen Gefühle und Werte vieler Menschen verschiedener Religionen in unserer Stadt. Auch diesmal wird ein Verbot der Demonstration, das der Rat der Stadt befürworten würde, juristisch nicht durchsetzbar sein.

Dennoch zielt die faschistische Gesinnung der Demonstranten auf die Grundwerte unserer Verfassung. Wir müssen bereits in den Ansätzen verhindern, dass rechtsextreme Kräfte erneut den Rechtsstaat für ihre totalitären Ziele missbrauchen.

Doch was der Oberbürgermeister und seine MitstreiterInnen darunter verstehen, RechtsextremistInnen „mit allen Mitteln entgegenzutreten", ist beschämend. Hauptsächlich sollen Plakate aufgehängt werden, mit denen man sich von der Nazidemo distanziert. Zugleich wird über die Lokalpresse davor gewarnt, am 24.12. die Innenstadt zu betreten, ganz so, als wollte man den Interpretationsspielraum von „allen Mitteln" des Entgegentretens bewusst nach unten ausloten. Zur Speerspitze des Softprotestes machen sich mal wieder die Jusos, sie rufen zum antifaschistischen Plakatemalen auf:

Die Plakate werden dann auf der Demonstrationsroute aufgehängt. Die Nazis sollen sehen, dass Aachen eine tolerante und weltoffene Stadt ist. Hass und Ausgrenzung wollen wir nicht haben.

Bei der Partei Die Linke sieht man das anders. Angesichts einer geplanten Demonstration für eine widerwärtige, menschenverachtende Ideologie und Praxis sei Toleranz nicht angebracht. Solche Kräfte müssten gerade ganz bewusst ausgegrenzt werden. Genau dies habe der Rat ja auch beschlossen, nur halte er sich offenbar nicht an seinen erst zwei Wochen alten Beschluss.

Der Arbeitskreis Antifa konkretisiert:

In letzter Zeit wurde viel von rechten Übergriffen in Aachen und Umgebung berichtet. Die Gewalt hält an, auch in den letzten drei Wochen gab es zahlreiche Übergriffe von rechts auf vermeintliche GegnerInnen. So wird von mindestens zwei Attacken auf Linke in der Pontstraße berichtet, daneben von einem unvermittelten Angriff auf ‚alternativ' aussehende Menschen in Mitten der Stadt durch vier Neonazis. Auch am Autonomen Zentrum Aachen tummelten sich erneut sechs Neonazis, wurden aber in ihrer verzweifelten Suche nach AntifaschistInnen nicht so recht fündig. Nach einer antifaschistischen Informationsveranstaltung in der Pontstraße griffen zudem ‚autonome' NationalistInnen in der darauf folgenden Nacht einen jungen Mann körperlich an.

Unterdessen wurden - ebenfalls in der Aachener Innenstadt - Plakate gesichtet, die auf ProtagonistInnen der örtlichen NS-Szene aufmerksam machen.

In den letzten Tagen lasen wir immer wieder von gewaltsamen Angriffen durch Neonazis. Sei es in Stockholm, dort fanden im Vorfeld des Salemmarsches mehrere Mordversuche durch FaschistInnen statt, das Autonome Zentrum Cyclopen wurde niedergebrannt, eine Wohnung von SyndiaklistInnen ebenso. Oder sei es in Passau: Dort wurde der örtliche Polizeichef von Neonazis durch einen Angriff mit einem Messer schwer verletzt.

Die bundesdeutsche administrative Öffentlichkeit erkennt zumindest wieder punktuell die Gefahr, die von faschistischer Gewalt ausgeht oder lässt es zumindest verlautbaren. Nicht so in Aachen:

‚Aktive Ignoranz' lautet das Stichwort unter dem das Aachener Bündnis gegen Rechts unter Federführung von Oberbürgermeister Jürgen Linden beschlossen hat, nicht aktiv gegen einen Neonaziaufmarsch in Aachen am 24.12.2008 zu werden.

Axel Reitz ruft unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung! Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht!" zu einem Aufmarsch auf, in Reaktion auf die behördliche Verhinderung einer Nazidemonstration am 8. November, am Vortag der Pogromnacht. Dass sich Neonazis als VerteidigerInnen von Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit generieren, ist so absurd wie üblich. In jedem faschistischen Regime wurden diese erkämpften Rechte mit als erstes abgeschafft, ihre VerteidigerInnen ermordet. Die Eigenkonstruktion der extremen Rechten als Verteidigerin dieser Rechte reiht sich nahtlos in den Opferkult von rechts ein, Opfer zu sein ist in diesen Kreisen sehr beliebt.

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass von Kirchen, DGB und Parteien statt Engagement Schweigen, anstatt Intervention Ignoranz empfohlen wird.

„StellŽ dir vor, die Nazis sind in der Stadt - und keiner hält sich daran auf" titeln die Aachener Nachrichten dieses Vorgehen und treffen damit den Nagel auf den Kopf. Fragen wir uns, was geschieht, wenn Nazis aufmarschieren, aktiv werden, in die Öffentlichkeit treten, faschistische Ideologie vertreten, Menschenverachtung und -vernichtung propagieren und kein Mensch sich daran aufhält. Kurt Tucholsky beschrieb dieses Beschweigen faschistischer Gefahr, die Weigerung aktiv zu werden 1931 in dem Gedicht „Rosen auf den Weg gestreut". Treffend und zeitlos ironisiert Tucholsky: „Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: ‚Ja und Amen - aber gern! Hier habt ihr mich - schlagt mich in Fetzen!' Und prügeln sie, so lobt den Herrn".

Wer aus der deutschen Geschichte gelernt hat, dass Ignoranz und Schweigen ein geeignetes Mittel gegen faschistische Organisierung ist, der hat die Geschichtsbücher nicht gelesen.

Man werde sich durch den Aufmarsch nicht provozieren lassen, so heißt es aus den Reihen des so genannten Bündnis gegen Rechts. Wer sich aber nicht von einem öffentlichen Auftreten von notorischen HolocaustleugnerInnen, von ProtagonistInnen der extremen Rechten provozieren lässt, verkennt die Gefahr oder nimmt sie schlicht in Kauf. Eine Sprecherin des Ak Antifa Aachen dazu: „Ignoranz ist schlimm genug, das Propagieren der Ignoranz ebnet FaschistInnen aktiv den Weg. Wir werden uns an diesem Tag den FaschistInnen in den Weg stellen. Wir rufen dazu auf, am 24. 12. 2008 um 9 Uhr am Aachener Hauptbahnhof zu sein und dort zu bleiben, bis die Anreise der Nazis dadurch verhindert worden ist". Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen hat unterdessen eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet, die - wie schon am 8.11.2008 - in die Hackländerstraße verlegt wurde.