Regulieren statt reparieren!

Kein Feuerwerk sondern eine Serie an Verpuffungen, das stellt nach Ansicht des Sachausschusses Kirche und Arbeiterschaft in der katholischen Kirchenregion Aachen-Stadt das Konjunkturpaket dar. An den einzelnen Bausteinen des Paketes werde deutlich, dass es an einer Analyse der Ursachen, die zur Bankenkrise und zum Konjunktureinbruch führten, mangelt.

Bereits in der Kohl'schen Ära galt Umverteilung zugunsten Schwacher als ein Übel und Kapitalanhäufung bei den ‚Reichen' als Gesetz und Wunderrezept, um Gewinne anzuhäufen, die dann in neue Arbeit investiert werden sollten. Alle staatlichen Maßnahmen folgten dieser Annahme, führten aber dazu, dass die Armen immer ärmer wurden und für den Konsum ausfielen, die Gewinner dieser Umverteilung ihr Kapital jedoch auf die hochspekulativen Finanzmärkte warfen. Auch die nachfolgende rotgrüne Schröder-Regierung hat diese Umverteilungspolitik nicht geändert, sondern in der Hartz-Gesetzgebung die Spaltung in arm und reich nicht nur zementiert, sondern durch die Freigabe von Hedge-Fonds und Privat Equity Unternehmungen den Finanzmarkt-Babel und den Tanz ums Goldene Kalb möglich gemacht.

Bei der Betrachtung der einzelnen Bausteine wird deutlich, dass der Einkommensteuer zahlende Mittelstand profitiert und die Bezieher von Grundsicherung, die ja den höchsten Nachholbedarf an Konsum haben, aussen vor sind. So wird beispielsweise die Anhebung der Freibeträge als Entlastung der Geringverdiener gefeiert. Schamhaft aber wird verschwiegen, dass ca 50% aller Haushalte keine Steuern zahlen und damit nicht profitieren. Außerdem dürfen Haushalte mit hohem Einkommen und also höherem Steuersatz eine höhere Steuerminderung durch die Anhebung der Freibeträge erwarten: aus Steuern finanziertes geschenktes Geld, dass eben nicht in den Konsum gesteckt wird!

Dem Sachausschuss sind zudem wenige Bezieher von AlG II bekannt, die auch bei Verrechnung einer Abwrackprämie das Vermögen haben, um einen Neuwagen zu kaufen.

Die große Koalition hat steuerliche Maßnahmen beschlossen, die die Umverteilungspolitik der letzte Jahre fortschreiben, den Schuldenaufbau unverantwortlich forcieren und die versprochenen Konsumimpulse nicht garantieren werden. Letztendlich stellt das uns vorgestellte Konjunkturprogramm eine Verweigerung dar, ursächlich die neoliberale Politik außer Kraft zu setzen und regulativ in diese Umverteilungspolitik einzugreifen.

Der Sachausschuss Kirche und Arbeiterschaft fordert dagegen:

• eine Steuerpolitik, die eine Steuerminderung für Geringverdiener zur Folge hat, aber daraus folgende Steuerausfälle durch eine höheren Spitzensteuersatz und eine rigide Abschöpfung von Spekulationsgewinnen ausgleicht. Steuerpolitik sollte als Instrument dienen, die Umverteilung, die ursächlich die aktuelle Krise verschuldete, umzukehren. Die verabschiedeten Maßnahmen erhöhen zudem unverantwortlich die Schuldenberge für die nachfolgenden Generationen.

• eine Steuerpolitik, die das aus der Realwirtschaft ( auch die öffentlichen sowie die privaten Haushalte ) in die spekulativen Finanzmärkte abfließende Kapital deutlich besteuert, mit dem Ziel, diese in ihrer ursprünglichen ordnungspolitischen Funktion neu aufzustellen.

• eine deutlichere Ausweitung des Investitionsprogramms in den Bereichen Energie, Ökologie und vor allem Bildung.

Es macht eher Sinn, den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise arbeitsplatzintensiv öffentliche Gebäude und Privatwohnungen energieeffizient zu modernisieren. Diese Investitionen stellen die Energie-Einsparungen von morgen dar! Zudem schaffen Investitionen in Bildung nicht nur Arbeitsplätze; vielmehr stellen die daraus folgenden Maßnahmen - z.B. eine kostenlose Betreuung in Kindergarten / Schule - eine viel höhere Entlastung für private Haushalte dar, als die im Konjunkturpaket beschriebenen steuerlichen Maßnahmen. Und dass in Bildung investiert werden muss, ist der uns einzig sichtbare Konsens zwischen allen Parteien.

Wenn das Konjunkturpaket auf Basis des Ansatzes, den Konsum zu stärken, geknüpft wurde, dann macht es nur Sinn, den Menschen, die einen Konsumbedarf haben, dieses Geld direkt zu geben und nicht mit der Gießkanne auf alle zu verteilen. Jedoch sind alle Bezieher einer Grundsicherung von den beschriebenen Maßnahmen ausgeschlossen worden. Da darf vermutet werden, dass die große Koalition mit dem wahlkampfnahen Termin der Umsetzung des Paketes zum 1. Juli 2009 eher an ihre eigenen Wähler denkt, die als angebliche Leistungsträger eine Entlastung als erste verdienen.

Zu hoch scheint dem Sachausschuss Kirche und Arbeiterschaft nach intensivster Beratung das Risiko der Verpuffung dieses Paketes. Das Bewusstsein vom Ende des Turbokapitalismus ist bei der Politik noch nicht angekommen. Hingegen spüren die Bürger und Bürgerinnen, dass Spielregeln geschaffen werden müssen, um soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Konsens wieder herzustellen. Dies bedarf, und darauf hoffen und warten die Menschen, regulativer Eingriffe ins Marktgeschehen und die spekulativen Finanzmärkte, um die herrschende neoliberale Doktrin zu überwinden, die das ganze Übel verursachte, wie es beispielsweise der Sozialethiker Friedhelm Hengstbach anmahnt.

(Quelle: Pressemitteilung vom 15.1.2009)