FDP = Radikalisierung des Arbeitsmarktes

In Anbetracht von zweistelligen Wahlprognosen hat die FDP eindrucksvoll ihre Biedermannmaske fallen lassen!

Während in Jülich ausgerechnet die FDP medienwirksame Sammlungen für die Jülicher Tafel inszeniert, planen laut „Focus“ die Liberalen im Bundestagswahlkampf einen rigorosen Kurs der Radikalisierung der Arbeitsmarktpolitik. So will die Westerwellepartei unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz aushebeln und Betriebsräte nur noch in Unternehmen mit mehr als fünfzig Beschäftigten zulassen. Vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes strebt die FDP eine Rückkehr in dunkelste Zeiten des frühen Kapitalismus an: Der Kündigungsschutz soll nach ihren Vorstellungen erst in Betrieben mit mehr als fünfzig Beschäftigten und dann auch erst nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwei Jahren greifen! Wen wundert es da noch, dass wieder das Argument der Flexibilisierung für diese unsozialen Pläne herhalten soll.

„Das war zu erwarten: Obwohl die Arbeitgeber mit der beliebigen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen und der Protektion von Leiharbeit bereits heute alle erdenklichen Möglichkeiten besitzen, entsprechenden Druck auf die Belegschaften auszuüben, bekommen die (neo)liberalen Strategen einfach den Hals nicht voll!“ empört sich der Kandidat der LINKEN für den Jülicher Stadtrat, Manfred Penners. Der Kandidat der LINKEN für das Jülicher Bürgermeisteramt Siegfried Faust ergänzt: “Hier geht es nicht mehr um Flexibilität, sondern die Klientel der Liberalen schreit laut nach weiteren Instrumenten, die es ihnen nicht nur ermöglichen sollen, die Lohnschraube weiter nach unten zu drehen sondern zusätzlich sowohl ältere MitarbeiterInnen als auch zum Beispiel gewerkschaftlich aktive ArbeitnehmerInnen kostengünstig entsorgen zu können. Wer solche unsozialen (Be-)Schlüsse als Konsequenz aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zieht hat nicht verstanden, dass neben der gewissenlosen Finanzzockerei auch die Abkopplung der Lohn und Gehaltsentwicklung der ArbeitnemerInnen von der Steigerung der Arbeitsproduktivität wesentliche für die weltweite Krise verantwortlich ist und hat damit seine Unfähigkeit, die aktuellen Probleme zu bewältigen, unter Beweis gestellt“.

Die beiden Politiker stellen fest, dass bei Betrachtung der Aussagen der zwei von Sozialabbau vorbelasteten Parteien SPD und GRÜNE, eine Ampelkoalition mit der FDP auf Bundesebene anzustreben, sich damit in der Konsequenz auch hier die die Erkenntnis bestätigt, dass beide Parteien nachweislich und entgegen ihren jetzigen Beteuerungen am weiteren Abbau des Sozialstaates festhalten wollen.