NATO macht Europa dicht - auch bei uns

Schon deutlich vor Beginn der geplanten Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des westlichen Militärbündnisses wurde das Schengener Abkommen ausgesetzt, um mögliche Störungen der NATO-Jubelfeiern in Straßburg, Kehl und Baden-Baden zu unterdrücken. Davon betroffen ist auch die Aachener Region: An allen Grenzen muss offenbar jetzt mit Kontrollen gerechnet werden, auch an den kleineren Übergängen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, wo trotz Aussetzung des Schengener Abkommens belgische, niederländische und deutsche Einsatzkräfte gemeinsam unterwegs sind.

Bei Durchsuchungen von Fahrzeugen wird nach Berichten der Lokalpresse nach "auffälligen Bannern oder Flugblättern" gesucht, aufgrund derer man "Krawallmacher" am Grenzübertritt hindern wolle. Die Kontrollen treffen bisher aber eher ganz alltägliche Grenzpendler, die mitunter nicht davon erfahren haben, dass sie wegen einer demnächst in vierhundert Kilometern Entfernung stattfindenden Veranstaltung jetzt wieder Ausweise vorzeigen müssen.

Demokratie unter polizeilich-militärischem Ausnahmezustand

VertreterInnen zahlreicher Organisationen kritisieren die Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten der Feierlichkeiten der Militärs. Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen Sektion der MedizinerInnen-Friedensinitiative IPPNW, die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, fordert in einem Protestschreiben an Angela Merkel, die NATO müsse sich der öffentlich kritischen Debatte und dem öffentlichen Protest stellen:

Die beabsichtigten massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Nachbarschaft des NATO-Gipfels sind mit Demokratie und BürgerInnenrechten unvereinbar. Sie zeugen von der tiefsitzenden Furcht des Staatsapparats vor dem eigentlichen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Anlässlich der NATO-Tagung wollen Polizei- und Militärverwaltung offensichtlich über eine ganze Region zwischen Baden-Baden und Straßburg den Ausnahme- und Belagerungszustand verhängen. Die feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vor den NATO-Mächtigen gebeugt. [...] Wir wollen keine Demokratie unter polizeilich-militärischem NATO-Ausnahmezustand.

Unterdessen melden die OrganisatorInnen der Friedenslok NRW, dass ihr Sonderzug am 4. April nach Kehl bei Straßburg laut Aussagen der Bundespolizei wie geplant zum Kehler Bahnhof an der Europabrücke durchgelassen werde. Danach werde allerdings der gesamte Zugverkehr nach Kehl eingestellt. Vom Kehler Bahnhof wollen die DemonstrantInnen aus dem NRW-Sonderzug sich dem vorverlegten baden-württembergischen Ostermarsch von Kehl auf der deutschen Rheinseite über die Europabrücke anschließen. Diese Demonstration ist nach Aussagen des baden-württembergischen Friedensnetzes bereits genehmigt.

Die Großdemonstration "Nein zum Krieg - nein zur NATO" soll dann auf der französischen Seite in Straßburg auch in der Nähe der Europabrücke beginnen. Die genauen Verhältnisse in Straßburg sind indes immer noch unklar. Hier werden massive Beeinträchtigungen der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts befürchtet.

Fahrkarten für den Sonderzug aus NRW sind auch in Aachen noch erhältlich, unter anderem im Buchladen Pontstraße 39. Da der Zug jedoch nicht über Aachen fährt, organisiert Walter Schumacher (Tel. 0177-7421484) von Antikriegsbündnis Aachen Fahrgemeinschaften nach Köln. In Köln wird der Sonderzug um 5 Uhr seinen vorletzten Stopp einlegen. Ab Bonn geht es dann nonstop nach Kehl.

Weitere Informationen

• Internationales Bündnis "Nein zum Krieg - Nein zur NATO" 
• Friedenslok NRW (Sonderzug nach Kehl bei Straßburg)
• Gewaltfreie Aktion NATO-ZU (Ziviler Ungehorsam)
• Friedensnetz Baden-Württemberg (Ostermarsch Kehl - Straßburg)
• Widerstand der zwei Ufer (Resistance des deux rives)
• DFG-VK Sonderseite zu den NATO-Protesten
• Rechtshilfe-Tipps (EA-Nummern usw.)
  

(noch mehr Informationen, Aufrufe, Stellungnahmen etc. auf den Webseiten eurer jeweiligen linken und antimilitaristischen Lieblingsorganisationen)