Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze - auch hier!

Es ist unbestritten, dass es auch Ein-Euro-JobberInnen gibt, die diese Arbeit für sinnvoll halten und gerne machen. Besser, als der ständigen Bewerbungspflicht und den Kontrollen der ARGE ausgeliefert zu sein, sei es allemal. Viele andere empfinden es als zutiefst entwürdigend, als Arbeitskraft derart ausgebeutet zu werden. Inzwischen verdrängen die Ein-Euro-Jobs immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse – und nach dem Willen der CDU demnächst auch verstärkt in der freien Wirtschaft.

Nach dem 2. Sozialgesetzbuch können Ein-Euro-Jobs für „im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten“ eingerichtet werden. Selbst der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im Mai 2008, dass Ein-Euro-Jobs klassische Arbeitsplätze verdrängen und kein geeignetes Mittel sind, Erwerbslose zurück in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. In zwei Dritteln der Fälle werden die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt. In den meisten Fällen sollen durch 1-Euro-Jobs bei den Kommunen tariflich bezahlte „Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“, so die staatlichen Finanzprüfer.

Diese skandalöse Verdrängung normaler Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs findet auch in der Städteregion Aachen statt.

 

In Stadtverwaltungen unserer Region werden Ein-Euro-Jobber und -Jobberinnen für alle möglichen Bürotätigkeiten eingesetzt. Vielerorts müssen sie mit dem Ordnungsamt auf Streife – ohne spezielle Ausbildung und mitunter auch in brenzligen Situationen. In Aachen hat DIE LINKE im Rat umfangreiche Auskunft darüber gefordert, wo und für welche Tätigkeiten überall Ein-Euro-Jobs existieren. Eine detaillierte Antwort fehlt bis heute. Wir kennen jedoch Beispiele, dass in städtischen Einrichtungen etwa das Personal an den Garderoben abgeschafft wurde – inzwischen arbeiten dort Ein-Euro-JobberInnen. Andere arbeiten als KellnerInnen, in Servicebereichen usw.

Die Situation wird durch eine Umfrage der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Fast jede zweite befragte Person mit 1-Euro-Job gab an, die gleiche Arbeit zu machen wie festangestellte KollegInnen. Jede Vierte gab an, für eine Tätigkeit eingesetzt zu werden, die eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt. Ein-Euro-Jobs ersetzen immer mehr Arbeitsplätze in der Pflege, und wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert, treten sie auch massenweise an die Stelle von bezahlten Hausmeistern oder Bauarbeitern. Auch in unser Region werden Ein-Euro-Jobber z.B. für Umzugs- und Abbrucharbeiten eingesetzt.

Helfen die ein-Euro-Jobs denn den Betroffenen? Nein, meint der ZDH, Ein-Euro-Jobs taugen „nachweislich kaum als Brücke in dauerhafte Beschäftigung“. Auch der Bundesrechnungshof stellt fest: „Die Arbeitsgelegenheiten bleiben aus Sicht des BRH für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar.“ Dabei erhalten die Träger der Ein-Euro-Jobs 500 Euro monatlich pro Beschäftigten von der Bundesagentur, den Großteil für (offenbar wirkungslose) „Regiekosten“, „Betreuungskosten“ und „Qualifizierungsaufwendungen“. Zugleich machen sie genau den Arbeitsmarkt kaputt, für den die Ein-Euro-JobberInnen angeblich qualifiziert werden sollen.

Für einen Skandal sorgte dieser Tage die Meldung, dass in Bergisch-Gladbach Ein-Euro-JobberInnen über einen städtischen Betrieb zum Aufhängen von Wahlwerbung für CDU und SPD eingesetzt wurden. Wie DIE LINKE erfuhr, sollen auch in der Städteregion Aachen Ein-Euro-JobberInnen eingesetzt worden sein, um Plakate der CDU aufzuhängen. Wir halten es für besonders perfide, dass Menschen in einem zwangsähnlichen Arbeitsverhältnis auch noch zu politischer Werbung für diejenigen missbraucht werden, die diese Arbeitsbedingungen zu verantworten haben.

DIE LINKE fordert, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobs in der Städteregion Aachen sofort beendet wird. Wir brauchen gute Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse in den Kommunen, tatsächliche intensive Vermittlungsbemühungen der Agenturen in den Ersten Arbeitsmarkt sowie realistische, individuell abgestimmte Qualifizierungsmaßnahmen. Eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft, wie sie die CDU anstrebt, wäre hingegen fatal.