Kritik an Ratsvergrößerungen und MinderheitsbürgermeisterInnen

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert in mehrfacher Hinsicht die durch das Wahlrecht bewirkten Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW vom vergangenen Sonntag. Insgesamt 101 BürgermeisterInnen und LandrätInnen seien ohne Mehrheit in ihr Amt gewählt worden, weil die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Stichwahl abgeschafft hat, zu der es früher kam, wenn keine KandidatIn die absolute Mehrheit erreicht hatte. Zugleich kritisierte der Verein auch den Effekt der "aufgeblähten Räte", der durch Überhangmandate zustandekommt. Beide Phänomene betreffen auch die Region Aachen. [Update]

Durch die Abschaffung der Stichwahl wurde in Würselen Arno Nelles (SPD) mit 34 % der Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 43 % der Wahlberechtigten in Würselen haben aber gar nicht an der Wahl teilgenommen. Wenn man dies berücksichtigt, stimmten tatsächlich nur 19 % der Wahlberechtigten für den Sozialdemokraten. Bürgermeister Nelles kann sich also nur auf die explizite Zustimmung von nicht einmal einem Fünftel der wahlberbechtigten Würselener stützen. Würden bei einer Stichwahl die AnhängerInnen von FDP und UWG den CDU-Kandidaten unterstützen, dann läge dieser deutlich vorn, selbst wenn dann alle Grünen-AnhängerInnen Nelles wählten.

In Aachen reichten 43 % für Marcel Philipp (CDU) zum Oberbürgermeisteramt. Würden die WählerInnen von Hilde Scheidt und Horst Schnitzler in einer Stichwahl Karl Schultheis (SPD) unterstützen, könnte Schultheis die absolute Mehrheit erreichen.

Ein fragwürdiges Bild auch bei der Wahl des ersten Städteregionsrates: Helmut Etschenberg (CDU) wurde mit nur 40 % gewählt. Hätte er in einer Stichwahl auch alle Stimmen der FDP- und UWG-AnhängerInnen erhalten, hätte er sein Amt womöglich durch eine absolute Stimmenmehrheit legitimieren können. Aber hätte er die absolute Mehrheit wirklich erreicht? Das werden wir nie erfahren.

"Mehr Demokratie e.V." teilte am Montag mit, dass 32 Stadtoberhäupter in NRW mit weniger als 40 % der Stimmen gewählt wurden. Unter 50 % blieben sogar 101 künftige BürgermeisterInnen, LandrätInnen und eben der Städteregionsrat. Der Verein führt auf seiner Internetseite Beispiele für „Minderheiten-Bürgermeister“ auf. So erhielt in Wülfrath Claudia Panke von der erstmals zur Wahl angetretenen Wählergemeinschaft "Wülfrather Gruppe" nur 27 % der abgegebenen Stimmen. In Monheim entfielen auf den 27-jährigen Daniel Zimmermann von der Jugendwählergemeinschaft Peto nur 30 %. "Wenn etwa der Bürgermeister von Radevormwald fast 30 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl verliert und mit nur noch 33,5 Prozent trotzdem Bürgermeister bleibt, kann man dieses Wahlsystem als Rohrkrepierer bezeichnen“, so Alexander Slonka von Mehr Demokratie.

Mehr Demokratie fordert die Einführung der Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen. Bei diesem Wahlsystem haben die WählerInnen die Möglichkeit, für beliebig viele KandidatInnen zu stimmen. Es kann nicht nur der/die in der Gunst der einzelnen WählerInnen vorne liegende KandidatIn gewählt werden, sondern alle BewerberInnen, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der/die KandidatIn mit den meisten Stimmen. Verzerrungen des Wählerwillens kämen anders als beim jetzigen Wahlrecht laut Mehr Demokratie mit der Zustimmungswahl nicht mehr vor.

Mehr Demokratie kritisierte am Montag außerdem die Vergrößerung vieler Kommunalparlamente durch die vom Wahlsystem verursachten Überhangmandate. In Aachen konnte die CDU so viele Direktwahlkreise gewinnen, dass der Rat um 10 Sitze vergrößert wird. Die Überhangmandate kommen im Aachener Fall ausschließlich den größeren Parteien zugute: Die CDU erreichte 28 Direktmandate, hätte für ihr Gesamtergebnis normalerweise aber nur 24 Ratssitze erhalten. Zum Ausgleich für die 4 zusätzlichen CDU-Ratssitze erhält die SPD 3 Sitze mehr, die Grünen 2 und die FDP 1. An der verkündeten Sitzverteilung wurden allerdings inzwischen erhebliche rechtliche Zweifel bekannt.

Zur Beseitigung des Problems der Überhangmandate schlägt Mehr Demokratie eine Wahlrechtsreform nach dem Vorbild von 13 Bundesländern vor. In Zukunft sollten die WählerInnen die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Dann können die Bürger die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Weil es bei diesem "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrecht keine Wahlbezirke und damit auch keine Direktmandate mehr gibt, würden auch keine Überhangmandate mehr entstehen.

Die Vertretung der Wähler durch Ratsmitglieder aus dem eigenen Stadtteil lässt sich laut Mehr Demokratie auch anders als durch Wahlbezirke sichern. "Auf dem Stimmzettel muss nur neben jedem Kandidaten der Stadtteil vermerkt werden, in dem dieser wohnt. Hierdurch können alle Wähler sich die Bewerber aussuchen, die vor Ort wohnen, wenn ihnen dies wichtig ist", erklärte Slonka.