Vorsicht Piraten!

Die Piratenpartei hat bei den Kommunalwahlen in Aachen und Münster ausgezeichnete Ergebnisse erzielt. In allen Wahlbezirken, in denen sie etwa zum Aachener Stadtrat angetreten ist, erzielte sie Ergebnisse zwischen 6% und 12%. Da sie aber nur in etwa einem Viertel der der Wahlbezirke auf dem Stimmzettel stand, lag das stadtweite Ergebnis bei 1,7%.

Die Piraten können mit einem erfrischend non-konformistischen Image punkten. Im Unterschied zur Kommunalwahl wird sie aber bei der Bundestagswahl auf allen Stimmzetteln sein; es werden ihr 2% - 3% bundesweit und in Aachen durchaus bis zu 5% zugetraut. Bei Umfragen in studentischen Netzwerken wie StudiVZ ist die Piratenpartei gegenwärtig stärkste Partei – und kämpft um die absolute Mehrheit. Grund genug sich einmal näher mit den programmatischen Aussagen der Piraten zu beschäftigen. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist dafür sehr aufschlussreich.

Die angesprochenen Themen (transparenter Staat, gegen Überwachung, für freie Bildung und Software) sprechen wichtige gesellschaftliche Fragen an, decken sich aber weitgehend mit den Forderungen der LINKEN. Interessant ist aber auch, zu welchen Themen die Piraten offensiv schweigen.

Weitere deutsche Kriegsbeteiligung?

In der neuen Legislaturperiode werden weit reichende Entscheidungen zur Frage deutscher Militäreinsätze anstehen. In ihrem Video zur Bundestagswahl wendet sich die Piratenpartei gegen Bundeswehreinsätze - aber nur im Innern. Die Kriegseinsätze in Afghanistan und anderen Ländern stellen offenbar kein Problem dar. Dass der "Krieg gegen den Terror" und die Überwachungsgesetze im Inneren zwei Seiten der gleichen Medaille sind, scheint bei den Piraten nicht angekommen zu sein.

Entsprechend ist die Piratenpartei die einzige Partei, die die Frage nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beim Wahl-O-Mat unbeantwortet lässt. Zur Transparenz gehört aber auch, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, wie man sich als Partei in dieser zentralen Frage im Bundestag verhalten will.

Hartz-IV und Altersarmut: Kein Problem

Das Gleiche gilt für sozialpolitische Themen. Zur Frage des Mindestlohns, zur möglichen Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn sonst nur noch die FDP will, und zur Einführung der Vermögenssteuer schweigen die Piraten. Nicht einmal bei der Frage der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes können sich die Piraten zu einem Ja durchringen. Dafür wollen sie aber möglichen Rentenkürzungen zustimmen.

Asylrecht uninteressant, bitte kein Verbot von Rüstungsexporten

Richtig heftig ist die Position der Piraten zum Asylrecht und zu Rüstungsexporten. Während zum 1992 weitgehend abgeschafften Asylrecht keine Position eingenommen wird, obwohl ein voll wiederhergestelltes Asylrecht eigentlich ein urdemokratisches Anliegen sein sollte, lehnt die Piratenpartei ein Verbot von Rüstungsexporten explizit ab. Zur Erinnerung: Deutschland ist unter der Schröder- und Merkelregierung zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit geworden, es wird heute mehr als doppelt so viel Kriegsgerät in alle Welt exportiert, wie vor zehn Jahren.

Dilemma der Ein-Punkt-Partei

Das Wahl-O-Mat Ergebnis der Piraten zeigt das Dilemma einer Ein-Punkt-Partei. So berechtigt die Anliegen der Piraten zu den "Internet-Themen" sind, so haben die Wählerinnen und Wähler doch ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrer Stimme im Falle der Wahl ihrer Partei passiert. Sonst könnte es ein böses Erwachen geben, wenn in der nächsten Legislaturperiode auf Grundlage der eigenen Stimme ganz anders abgestimmt wird, als man möchte.

Dass manche Parteien nach der Wahl das Gegenteil von dem machen, was sie vor der Wahl versprochen haben, ist ein anderes Thema.

Siehe auch:

• Ulla Jelpke: Piratenpartei - eine Wahlalternative?