Union legt erneut Hand ans Grundgesetz

„Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern.

Jelpke: „Wenn der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) fordert, die ‚Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit’ heranzuführen, muss man davon ausgehen, dass er in einem Paralleluniversum lebt. Inlandseinsätze der Bundeswehr sind aus gutem Grund verboten und gehören mitnichten zur ‚Lebenswirklichkeit’. Und die Annahme, die Bundeswehr schütze in Afghanistan den zivilen Aufbau, ist schon längst als Zwecklüge enttarnt.

Für Hilfseinsätze, etwa bei Überschwemmungen, braucht es keine Verfassungsänderung. Wer diese fordert, will den bewaffneten Einsatz der Soldaten im Inland. Damit legt er die Hand an unser Demokratieverständnis: In innere Konflikte darf sich das Militär nicht einmischen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich vielmehr für den Rückzug aus Afghanistan einsetzen und die Militarisierung der Innenpolitik zurückweisen.“

Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke