Aachener Staatsanwaltschaft klagt Hartz-IV-Kritiker wegen Billigung einer Straftat an

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive für die im September 2007 versuchte Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz-IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 im Internetforum des Erwerbslosen-Forum Deutschland seine Verwunderung geäußert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz-IV-Behörden nicht von viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von Motiven Einzelner reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

"Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie stimmen die Verhältnisse nicht mehr: Während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz-IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird - unserer Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eines Hartz-IV-Kritikers unternommen. Und das Ganze auf Veranlassung einer Strafanzeige der Aachener Arge. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu aufgerufen, dem Prozess in Aachen beizuwohnen," so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen-Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen-Forum Deutschland - trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen - keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in ihrem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag.

Ein unvoreingenommener Blick auf den umstrittenen (letzten) Teil des Beitrags lässt dagegen jegliche Parteinahme, Billigung der Tat, Rechtfertigung für die Täterin oder überhaupt einen Bezug zur konkreten Tat vermissen. Die Einleitung des Textes schließt derlei sogar ausdrücklich als 'Symptom' und Desinteresse am 'eigentlichen Problem' aus. Der zu einem "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" erklärte Text ist trotz seiner angeblichen "Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" bis heute einsehbar und bietet offenbar keinen Anlass ihn oder das gesamte Gespräch beim Erwerbslosen-Forum Deutschland löschen zu lassen.

Im strittigen Teil des Textes werden rechtliche und verwaltungstechnische Missstände genannt, die geeignet seien, 'Kunden' einer ARGE zu Kurzschlusshandlungen und Verzweiflungstaten zu bewegen. Eingeleitet durch eine rhetorische Verwunderung über die geringe mediale Kenntnismachung der unzähligen Gewaltakte in ARGEn und dem Umfeld der Hartz IV-Reformen. Abgeschlossen durch die Ermahnung, dass Gewaltakte ein untrennbarer Aspekt der Hartz-IV-Reformen sind und auch zukünftig geschehen werden.

Nicht einmal die für das Internet eigentümliche Ausdrucksweise des Verfassers kann verdecken, dass seine Betrachtung eine Analyse der Hartz-IV-Reformen in Gesetzeslaut und Umsetzung darstellt. Gerade die Ausdrucksweise des Verfassers zeigt, dass er keinen konkreten Bezug zu einem realen Fall einnimmt, sondern alle Fälle aus einer übergeordneten Warte behandelt. Und letztlich dürfte dem Verfasser das Aussprechen des Offensichtlichen, das Beteuern des Selbstverständlichen, das nicht Tolerieren des Zwangsläufigen zum Vorwurf gemacht sein.

Recherchen im Internet über die Hartz IV-Reformen zeigen eine bisweilen blutige Spur durch die Republik. So fanden allein in Hamburg im Jahr 2006 mehr als 1200 Übergriffe innerhalb der ARGEn statt. Viele Fälle von Selbstmord, mindestens ein Fall des Todes durch Vernachlässigung, Messerstechereien, Bedrohungen mit Schusswaffen, Einsatz von Reizgas und leicht entflammbare Flüssigkeiten und vor allem unzählige Handgreiflichkeiten von und auf 'Kunden' der ARGEn, von und auf Mitarbeiter der ARGEn sind dokumentiert. Alle diese Fälle bestätigen die Aggressionen die bereits vor der Einführung der Hartz IV-Gesetze durch einen Sprecher der AWO warnend vorhergesagt wurden.

• Termin: Freitag, 4.12.2009, 12:00 Uhr
• Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92