Nicht in unserem Namen! Kein Preis für Militarisierung und Krieg!

Redebeitrag von Andrej Hunko (Antikriegsbündnis Aachen) auf der Kundgebung "Krieg kriegt keinen Karlspreis" der Aachener Attac-Gruppe am 24. 3. 2007 vor dem Aachener Rathaus Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Andrej Hunko, ich spreche hier als Mitglied des Anti-Kriegs-Bündnis Aachen und einer der Initiatoren der Anzeige „Nicht in meinem Namen", die heute in den Aachener Tageszeitungen erschien.

Heute vor einer Woche demonstrierten in Madrid 400.000 Menschen gegen den Krieg und die Besatzung im Irak. Anlass war der vierte Jahrestag dieses Krieges am 20. März 2003. Wir verstehen uns als Teil dieser Bewegung, die in vielen Ländern, auch in den USA, auf die Straße geht um endlich diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Und wir sagen den Menschen, die in Madrid demonstriert haben, ihr seid hier in Aachen alle willkommen.

Dieser Jahrestag des Irakkrieges verdeckt den Jahrestag eines anderen Krieges. Heute vor acht Jahren, am 24. März 1999 begann das 76-tägige Bombardement Jugoslawiens - ohne UNO-Mandat. Dieser Krieg war eine Zäsur, es war der erste Krieg seit 1945 mit maßgeblicher direkter deutscher Beteiligung und er war zugleich der Startschuss für eine eigenständige Militarisierung Europas. Der Mann, der als damaliger NATO-Generalsekretär den Angriffsbefehl gab, soll hier im Rathaus öffentlich geehrt werden: Javier Solana. Wir sagen ganz klar: Herr Solana, Sie sind hier in Aachen nicht willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde, wer ist Solana?

Spätere Historiker werden vielleicht mal einen Begriff prägen für ein Phänomen Ende des 20. Jahrhunderts: Viele ehemalige Linke oder Kriegsgegner, die noch in den 70er oder Anfang der 80er Jahre in Opposition zu Krieg und Kapitalismus standen, mutierten in den 90er Jahren zu den heftigsten Befürwortern militärischer Lösungen oder neoliberaler Wirtschaftskonzepte und besetzten Schlüsselpositionen im Staat. Für uns am bekanntesten ist der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer. Vielleicht wird das Phänomen im Rückblich als Joschka-Effekt oder seine Protagonisten als Fischermen bezeichnet werden. Javier Solana ist ein solcher. Man könnte ihn als europäischen Joschka bezeichnen.

Noch in den 70er Jahren war Solana, Mitglied der „Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens" Gegner der Franco-Diktatur, anfang der 80er Jahre Gegner eines NATO-Beitritts Spaniens. Er verfasste sogar eine Broschüre „50 Gründe gegen die NATO zu sein". - 1995 wurde er zu ihrem Generalsekretär gewählt und baute dieses Amt systematisch aus. Am 30. Januar 1999 übertrug man ihm Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO.

Nach dem Ende des NATO-Mandats profilierte sich Solana innerhalb der EU und legte im Juni 2003 ein Papier für eine europäische Sicherheitsdoktrin vor, das starke Anlehnungen an die kurz zuvor von Bush erlassene „Nationale Sicherjheitsstrategie" hat. Dieses Papier bildete die Grundlage für den militaristischen teil der EU-Verfassung die u.a. ein Aufrüstungsgebot für alle Mitgliedsstaaten beinhalten sollte.

Dort heißt es: (Artikel I-41, Absatz (3), Satz 3 ff.): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen."

Wir sagen ganz klar: Wir wollen eine solche EU-Verfassung nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Aktion für eine Anzeige im Januar begonnen. In der Zwischenzeit geriet Solana wiederholt in die Schlagzeilen: Am 13.2. berichtet die Financial Times Deutschland, dass Solana ein Papier an alle europäischen Mitgliedstaaten verschicken ließ, dass „den Befürwortern eines Militärschlags gegen den Iran als Argument dienen könnte".

Am 9.3. berichtet der Chefredakteur der Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, dass Solana in die Illegalen Geheimdienstflüge der CIA auf europäischen Boden verstrickt ist. Dort heißt es: „Solche massiven Menschenrechtsverletzungen waren kaum möglich, ohne dass die Dienststelle des Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik Javier Solana ...davon Kenntnis hatten."

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den nächsten Wochen wird es eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen der Aachener Friedenstage geben, die sich u.a. mit der Thematik befassen. Am 16.5., am Tag vor der geplanten Preisverleihung sprechen hier in Aachen Tobias Pflüger, Harald Kampffmeyer und Reinhard Voß. Am Tag der Preisverleihung plant das Anti-Kriegs-Bündnis Proteste auf dem Hof. Beteiligt Euch möglichst zahlreich an diesen Aktivitäten.

Wir lassen jetzt 300 Luftballons aufsteigen, symbolisch für alle, die bislang die heute erschiene Anzeige unterstützt haben.

Nicht in unserem Namen! Kein Preis für Militarisierung und Krieg!