Wer ist Solana?

 

Für Javier Solana, den Chefdiplomaten der EU, ist 2007 das Jahr der deutschen Orden:

• 31.Januar.2007: Solana erhält das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik
• 10. Februar 2007: die 43. Münchner „Konferenz für Si­cherheitspolitik" verleiht Solana die Friedensme­daille. Edmund Stoiber hält die Lau­datio.
• 17. Mai 2007: Solana erhält den Aachener Karlspreis.

Wer ist dieser Mann, der in Deutschland für seine „friedens- und sicherheitspoli­tischen Leistungen" laufend ausgezeich­net wird? Solana ist das alter Ego des Joseph Fischer: gestartet als Linker und Gegner der spanischen Franco-Diktatur, Aktivist bei den spanischen Jungsozialis­ten war der spä­tere Physik­professor ein erklärter Gegner der NATO. So hat er laut Wikipe­dia eine Streitschrift mit dem Titel „50 Gründe gegen die NATO" verfasst. Wie Fischer machte er im Ap­parat Karriere und brachte es bis zu Spaniens Aussenminister. 1995 wurde er zum NATO-Generalsekre­tär ge­wählt. Als solcher gab er 1999 den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens - ein klarer Ver­stoß gegen das Völkerrecht.

Europäische Großmacht: „Der politische Riese"

1999 wurde er EU-Beauftragter für die „Gemeinsame Außen- und SicherheitsPolitik (GASP). In

dieser Eigenschaft tritt Solana für eine machtvolle Aussen­politik der EU in Konkurrenz vor allem zur Welt­macht USA ein. Entsprechend lobte ihn der Vertreter der europäischen Zentralmacht, Aus­senminister Stein­meier, am 31.1.07 bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: „Nur die wenigsten würden heute noch behaupten, die Europäische Union sei wirt­schaftlich ein Riese, poli­tisch aber ein Zwerg. Längst ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über das bloße Verfassen von Erklärungen hinausgewachsen. Heute spielt sie eine bedeu­tende operative Rolle im Krisenma­nagement an zahlreichen Brennpunkten der Welt." So drückt man diplomatisch aus, dass euro­päische Truppen weltweit in Kampfeinsätzen stehen und besonders mit den USA um poli­tische Kontrolle und um Ressourcen wetteifern. Solana selbst hat es 2003 in seinem Strategiepapier „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" so ausge­drückt: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Europäische Union im Osten und in der Mittelmeerregion durch verantwortungsvoll ge­führte Staa­ten umschlossen wird, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit aus­gerichtete Bezie­hungen pflegen können."

 

„Europa" nach Osten ausdehnen

Das ist dem Herrn Steinmeier schon einen Orden wert: er lobt Solana für die Ausweitung des poli­tischen Europas nach Osten: (für Solana) „...stellte sich die ebenso wichtige wie schwierige Auf­gabe, den europäischen Raum der Stabilität und Demokratie nach Osten auszudehnen, ohne das Verhältnis zu Russland dauerhaft zu belasten. Gerade auch durch Deine kluge Diplomatie ist es damals gelungen, die Alli­anz zu erweitern und zugleich eine Partnerschaft mit Russland wie auch zur Ukraine aufzubauen." Und Edmund Stoiber erklärt am 10.2.07 „ohne Solanas persönlichen Einsatz wäre die „orangene Revoluti­on" in der Ukraine im Jahr 2004 sicher anders verlaufen. „Sie haben sich die Medaille ‚Frieden durch Dialog' verdient", so Edmund Stoiber.

"Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht

Selten war die Diskrepanz zwischen Reden und Taten so deutlich. Die EU wurde und wird unter Solana zur waffenstar­renden Großmacht ausgebaut. Erst am 2.2.07 forderte Solana, die EU-Staaten „müssen mehr Geld für die Rüstung ausgeben". Solana ist das Symbol für eine europäische Groß­machtpolitik, die „Si­cherheit und Frei­heit" mit politischem Druck und Militär herstellen will. Dabei steht „Freiheit", ganz in der Doktrin des Karlspreis-Kuratoriums, für ein politisches Europa­konzept der freien Marktwirt­schaft und des Wirtschaftsliberalismus'. Dabei ist „Europa" ein poli­tischer Kampfbegriff, und keine geo­graphische Kategorie: lehnt ein Staat den Marktwirtschafts­fundamentalismus der EU ab, gehört er nicht zu „Europa" oder wird „europäisch" gemacht.

 

"Gescheiterte Staaten" (failed states) „europäisch" machen

Solana fordert, dass die EU gegen die von ihm so genannten "Gescheiterte Staaten" (failed states) vorgehen soll, ob auf dem Balkan, in Afghanistan oder Somalia, weil von diesen Staaten eine Be­drohung der europäischen Sicherheit ausgehe. Dazu sollte die EU, „die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, ... nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleich­zeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt."

 

Nur konsequent: Deutsche Preise für den Militaristen Solana

Die europäische Großmachtpolitik eines Herrn Solana ist die passende Hülle für die deutsche Groß­machtpolitik seit „rot-grün". Verpackt im EU-Mäntelchen hat Deutschland seit 1999 immer öfter „Verantwortung in der Welt" übernommen, sich mit ca. 9000 Soldaten an „robusten Mandaten" in all den Gegenden beteiligt, wo „gescheiterte Staaten" wie zufällig in rohstoffreichen Zonen zu befrieden waren. Denn neben der „Menschenrechtsfrage" ist die „Energiefrage" das 2. große Legi­timationsthema für politischen Druck und Kriege. So heißt es in Solanas Studie von 2003 weiter: „Die Energieabhängigkeit ist ein weiterer Grund zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren ge­deckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreichen. Der größte Teil der Energieeinfuhren stammt aus der Golfregion sowie aus Russland und Nordafrika."

Stoppt den Militaristen Solana!

Wir halten fest: Unter Solanas Amtszeit als Chefdiplomat Europas hat sich die EU und damit die ökonomisch weitaus stärkste Einzelmacht Deutschland zu einem immer stärkeren Konkurrenten und Rivalen der USA entwickelt. Während die USA ökonomisch schwächeln, aber militärisch immer aggressiver wurden, hat sich „Europa" ökonomisch, politisch und damit auch militärisch immer stärker entwickelt. Kriege werden im Namen der Menschenrechte und der Ressourcensi­cherung wie selbstverständlich geführt, die politische Unterstützung dafür ist in den europäischen Staaten gesichert. Diese verhängnisvolle Entwicklung der immer stärkeren politisch-militärischen Unterwerfung fremder Völker muss gestoppt werden.

Wir fordern Schluss mit der Entsendung von Militär, ob in den Balkan, den Libanon, Af­ghanistan oder den Kongo!

 

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine deutsche Kriegsunterstützung!