Eschweiler Bürgerinitiative unterstützt Kampagne "NPD-Verbot jetzt"

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Die Eschweiler Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Neonazis" beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne ‚NPD-Verbot jetzt!’. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Die Eschweiler BürgerInnen, insbesondere die jugendlichen, ruft die Initiative auf, sich der Unterschriftensammlung für diese Forderung anzuschließen.

Dazu teilt die Bürgerinitiative mit:

Schon einmal stand die NPD vor dem Verbot. Das Verfahren scheiterte vorerst an der verdeckten Arbeit bezahlter Nazis für die verschiedensten Verfassungsschutzämter. Alle Antragsteller (Bund, Länder, Bundestag) sind nach wie vor überzeugt, dass die NPD als antisemitische, rassistische und antidemokratische Gruppierung kein Teil der Demokratie sein kann.

Das freche Auftreten der Nazis, besonders in unserer Region, hat zu vielen und bunten Protesten breiter Bündnisse geführt. Aktive Nazigegner bekommen aber immer wieder zu hören und manchmal auch zu spüren: Die NPD ist derzeit nicht verboten und darf ihre dadurch erworbenen Privilegien (Finanzierung, öffentliches Auftreten usw.) ausleben.

Gegen die Zumutungen durch die hetzerischen Demonstrationen der NPD, gegen das freche Auftreten der NPD in den Parlamenten fordern immer mehr Organisationen, Initiativen, Jugendverbände und zahlreiche Einzelpersonen die Neuaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD.

Die Kampagne geht aus von der VVN / Bund der Antifaschisten und wird u.a. von einer Vielzahl Prominenter aus Kultur, Politik, Kirchen und Gewerkschaften, sowie von KZ-Überlebenden, unterstützt. 70 Erstunterzeichner bundesweit verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Weitergehende Informationen und Material zur Kampagne sind zu finden unter www.npd-verbot-jetzt.de.

Zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern in der Region gehören u.a. für Eschweiler: Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler; Christliche Arbeiterjugend Eschweiler; Leo Gehlen, SPD Eschweiler; Heinz Kaulen, Vorsitzender der DGB-Region NRW Süd-West; Franz-Dieter Pieta, Bündnis 90/Die Grünen Eschweiler; Frank Taufenbach, Sprecher der Eschweiler BI "Gemeinsam gegen Neonazis"; Wolfgang Theiler, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Weisweiler.

Weitere Unterstützer, Einzelpersonen und Gruppen, werden gebeten, sich per E-Mail bei der Bürgerinitiative zu melden.

Am 26. April findet in Eschweiler dazu auch eine Informationsveranstaltung "NPD - Wölfe im Schafspelz" mit Michael Klarmann statt. Näheres dazu im Veranstaltungskalender.

Auch die Antifa Düren und die VVN/BdA Aachen unterstützen die Kampagne.