Linkspartei und WASG: Landesverbände unterstützen Proteste gegen Solana

Witten. Mit überwältigender Mehrheit unterstützten die Delegierten der beiden Landesparteien von WASG und Linkspartei die Aachener Proteste gegen die Verleihung des Karlspreis an Solana. Bei den parallel stattfindenden Parteitagen am Wochenende fand sich bei der Linkspartei nur einen Gegenstimme, die WASG übernahm den vom Landesvorstand vorgelegten Beschluss einstimmig. Die angereisten Delegierten aus Aachen (Darius Dunker, Andrej Hunko, Jörg Jörrisen, Hans-Werner Maczkiewicz, Horst Schnitzler, Marc Treude und Jennifer Wörl für die WASG und Andreas Müller für die Linkspartei) sammelten darüber hinaus weit über 100 Unterschriften und informierten über die geplanten Proteste.

Bei den Parteitagen am Wochenende ging es vornehmlich um die Besetzung des paritätischen Übergangsvorstandes sowie um Satzungsfragen. Bei der WASG setzten sich z.T. überraschend deutlich die KandidatInnen des linken Flügels von der antikapitalistischen Linken durch, bei der Linkspartei war es umgekehrt. Die antikapitalistische Linke lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie Regierungsbeteiligungen, die für Sozialabbau oder Privatisierungen verantwortlich sind.

Strittig zwischen den beiden Landesparteien blieb insbesondere auch die von der WASG geforderte weitgehende Trennung von Amt, Mandat und Beschäftigungsverhältnis. Während die Linkspartei NRW hier nur eine 50%-ige Trennung verabschiedete, gab es auf dem WASG-Parteitag nur eine knappe Mehrheit dafür, überhaupt 20% Verquickung zuzulassen, während knapp die Hälfte der WASG-Delegierten lieber eine vollständige Trennung wollten. Der von der Linkspartei in nächtlicher Verhandlung vorgeschlagene ‚Kompromiss' von 33% wäre den WASG-Delegierten wohl nicht zu vermitteln gewesen. Dieser Satzungspunkt wurde folglich auf den ersten gemeinsamen Parteitag im September verschoben.

Zu Tumulten kam es zum Ende des zweiten Tages bei der Linkspartei. Die WASG hatte ohne Gegenstimmen eine scharf gehaltene Resolution gegen die Repressionen im Vorfeld des G8-Gipfels verabschiedet. Darin heißt es:

„Durch das Herausgreifen einzelner Gruppen und Personen wird der Versuch unternommen, den Widerstand in "konstruktiv" = gut und "Chaoten" = böse zu spalten. Wir unterstützen die vielfältigen und kreativen Aktionsformen - ausdrücklich auch der linksradikalen und -autonomen Gipfelgegner."

Zu viel für viele Funktionsträger der Linkspatei: Sie sahen darin eine „falsch verstandene Solidarisierung" (Wolfgang Lindweiler), wollten zunächst den letzten Satz ganz streichen und setzten schließlich mit knapper Mehrheit das Wörtchen ‚gewaltfrei' durch - ohne freilich zu definieren, was das konkret heißt.

„Es ist ein Unding, zunächst die Spaltung in gute und böse Demonstranten zu beklagen, um sie dann doch selbst zu vollziehen" so der der auch in den Übergangsvorstand gewählte Sprecher der Linkspartei Dortmund, Helmut Manz. „Die Gewaltdebatte wird gezielt von oben provoziert, um von den eigentlichen Inhalten und der Gewaltbereitschaft derjenigen, die sich in Heligendamm zum G8-Gipfel treffen, abzulenken."

Mit großer Freude nahmen die Aachener Delegierten auf der Rückfahrt schließlich auch das Wahlergebnis aus Bremen von mehr als acht Prozent für die Linke zur Kenntnis. Der mit großer Mehrheit der WASG-Delegierten gewählte Sprecher des gemeinsamen NRW-Übergangsvorstandes, Wolfgang Zimmermann, dazu:

„8,5 % in Bremen sind ein großartiger Erfolg und vor allem ein Zeichen dafür, dass die Linke auch im Westen ankommt. Für uns in NRW ist das sehr ermutigend auch bei den Landtagswahlen 2010 in Düsseldorf einzuziehen.", so Zimmermann.

Mit einem Einzug in die westlichen Landesparlamente rechnet auch die große Mehrheit in einer online-Umfrage der Tagesschau.