Der Neoliberalismus und die sozialstaatliche Alternative

Der Marxlesekreis an der RWTH Aachen und die Fachschaft Philosophie laden zur Veranstaltung am Donnerstag, den 24.5., mit Prof. Karl Georg Zinn. Wir dokumentieren den lesenswerten Einladungstext:

"Seit etwa drei Jahrzehnten hat sich eine grundlegende Veränderung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Orientierung der hoch entwickelten kapitalistischen Länder vollzogen. Der beschäftigungspolitische Interventionismus auf der Grundlage der Theorie von John Maynard Keynes wurde von der neoliberalistischen Wirtschaftslehre verdrängt.

Die ideengeschichtliche Rückschau auf den Neoliberalismus erweist ihn als Reaktion auf die Große Depression der 1930er Jahre. In Deutschland entfaltete sich die neoliberale Schule während des Nationalsozialismus und vermochte sich nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 unter der Bezeichnung „Ordoliberalismus" oder auch „Freiburger Schule" als eine einflussreiche, aber damals keineswegs dominierende Strömung zu etablieren.

Die gegenwärtige Radikalisierung des Neoliberalismus zu einer anti-sozialstaatlichen, den Marktmechanismus verabsolutierenden Ideologie ist erst in der Folge der langfristigen Wachstumskrise seit den 1970er Jahren eingetreten. Die Versprechen der marktradikalen Schule haben sich jedoch nicht erfüllt. Der langfristige Trend steigender Massenarbeitslosigkeit wurde nicht gebrochen, sondern im Gegenteil durch die neoliberalistisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik verstärkt. Die Wohlstandssituation der arbeitenden Bevölkerung hat sich in den meisten entwickelten Ländern nicht verbessert, und für breite Bevölkerungsteile verschlechtert.

Zu den wesentlichen Merkmalen des Neoliberalismus als Ideologie gehört der Mythos von der angeblichen Alternativlosigkeit im Sinn des Diktums der früheren britischen Premierministerin Thatcher: There is no alternative (TINA-Formel). Doch sowohl theoretisch als vor allem auch empirisch liegt der Beweis für das Gegenteil vor. Die skandinavischen Länder, insbesondere Schweden, weisen in allen wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen weitaus bessere Ergebnisse auf als die kontinentaleuropäischen Länder oder gar die angelsächsischen Volkswirtschaften.

Hierüber aufzuklären, ist eine Voraussetzung, um die Dominanz der gesellschaftlich schädlichen und ökonomisch ineffizienten neoliberalistischen Politik zu beenden."